Mehr als 600 Anträge: Die Stadträte waren fleißig. Wer einen Blick in die Vorschläge und Forderungen der Stadträte wirft, findet auch einige Projekte aus dem Stuttgarter Norden, die gute Chancen haben, in den Haushaltsberatungen berücksichtigt zu werden.
Stuttgarter Norden - Die 60 Stadträte haben am vergangenen Donnerstag mehr als 600 Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. „Das bedeutet für die Verwaltung viel Arbeit“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn. In welche Projekte, Angebote und Maßnahmen letztendlich das Geld in den kommenden zwei Jahren fließen wird, entscheidet sich zwar erst am Freitag, 18. Dezember. Aber anhand der Anträge ist schon jetzt eine Tendenz erkennbar, wo der Weg hinführt. Auch einige Wünsche aus dem Stuttgarter Norden tauchen in den Anträgen der Stadträte auf. Ein Blick auf die rund 600 Vorschläge zeigt, wie die Chancen einzelner Projekte stehen, im Doppelhaushalt 2016/2017 auch bedacht zu werden.
Den größten Wunsch des Botnanger Bezirksbeirates, das lang ersehnte Haus der Jugend an der Beethovenstraße voranzubringen, haben fast alle Stadträte aufgegriffen, nachdem das Projekt nicht in der Vorschlagsliste von Oberbürgermeister Fritz Kuhn aufgetaucht war. CDU, Grüne, SPD, SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler, AfD und FDP wollen die notwendigen Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro bereitstellen. Mehr scheint für den Stadtbezirk aber im kommenden Doppelhaushalt nicht drin zu sein. Die Freien Wähler wollen zwar die Spielplätze Aspenwaldstraße und an der Kauffmannstraße bei der Casa Pompa mit jeweils 20 000 Euro aufwerten, doch damit stehen sie allein auf weiter Flur. Es wird dann am Garten-, Friedhofs- und Forstamt liegen, ob Mittel aus der Spielplatz-Pauschale nach Botnang fließen.
Stammheimer hoffen zumindest auf Planungsmittel
Für Feuerbach hat sich mit den mehr als 600 Anträgen nicht viel verändert. Als sicher finanziert galten schon zuvor der Umbau des Tennenplatzes des FC Feuerbach in ein Kunststoffrasenfeld und die Sanierung des Waldheims an der Feuerbacher-Tal-Straße 215. Dagegen werden die Renovierungsmaßnahmen an der Feuerwache an der Leobener Straße in den kommenden beiden Jahren wohl nicht durchgeführt. Nur die AfD hat die notwendigen Mittel in Höhe von 1,32 Millionen Euro beantragt. Scheitern werden wohl auch die Freien Wähler mit ihrem Vorhaben, den Kreuzungsbereich an der Stuttgarter Straße/Grazer Straße umgestalten zu wollen.
Und auch für Stammheim sieht es im Haushalt eher mau aus. Der größte Wunsch von Bezirksvorsteherin Susanne Korge und den Stammheimer Lokalpolitikern ist, an der Stelle des ausgedienten Feuerwehrgerätehauses ein Bürger- und Familienzentrum zu bauen. Rund 3,3 Millionen Euro kostet das Vorhaben. Kein Stadtrat hat dieses Projekt als Antrag formuliert. Die Hoffnungen ruhen nun auf den Freien Wählern und ihrem Antrag, zumindest Planungsmittel für das Neubauprojekt in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Hoffnungen kann sich auch noch die Mobile Jugendarbeit machen, die nach zahlreichen Versuchen vielleicht endlich eine weitere 50-Prozent-Stelle erhält. Allerdings reichen die 24 Stimmen von SPD, SÖS-Linke-Plus, Freien Wählern und FDP noch nicht für eine Mehrheit aus. Mit ziemlich großer Sicherheit wird dafür der Aufzug ins Bezirksrathaus eingebaut, der das Gebäude barrierefrei erschließen wird.
Sportplatz der SG Weilimdorf ist noch nicht finanziert
Ob man in Zuffenhausen mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zufrieden sein wird, kann man noch nicht sagen. Die Chance ist aber groß, nachdem CDU, Grüne und FDP die Planungsmittel für den Abriss der Auffahrtsrampe an der Friedrichswahl beantragt haben. Gute Chancen hat nun auch die Sanierung des Bahndurchlasses an der Unterländer/Stammheimer Straße – „ein Schandfleck in Zuffenhausen“, wie die CDU sagt. Die Christdemokraten wollen rund 1,2 Millionen Euro bereitstellen, die Grünen 725 000 Euro. Die Freien Wähler haben die Höhe der Mittel in ihrem Antrag noch nicht festgelegt. Unterstützung könnten auch die ehrenamtlichen Helfer erfahren, die sich in der Biotop-Pflege in Mühlhausen und Zazenhausen einsetzen. Die Grünen und die CDU möchten jeden einzelnen Arbeitskreis wohl mit 5000 Euro pro Jahr finanziell unterstützen. Schlecht sieht es hingegen für den ersten Bauabschnitt des Landschaftsentwicklungskonzeptes Hummelgraben aus. Nur die SPD und die Freien Wähler wollen 845 000 Euro zur Verfügung stellen. Ebenfalls schlechte Karten hat der SSV Zuffenhausen, der gerne seinen Kunststoffrasenplatz saniert gesehen hätte. Nur die AfD hat bislang hierfür Mittel vorgesehen. Die Umgestaltung des Festplatzes für etwa 2,15 Millionen Euro wird wohl in den anstehenden Haushaltsberatungen ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Sanierung der Feierhalle auf dem Friedhof in Zuffenhausen.
Immerhin 25 Stadträte (CDU, Freie Wähler, AfD) würden den Umbau des Tennenplatzes der SG Weilimdorf in einen Kunststoffrasenplatz unterstützen. Das reicht allerdings noch nicht. Dafür kristallisiert sich eine knappe Mehrheit für die Sanierung des alten Schul- und des alten Rathauses heraus. Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD (31 Stimmen) wollen Mittel bereitstellen. Lang gehegte Wünsche wie der Kreisverkehr an der Solitude-/Engelbergstraße/Spechtweg sowie die Umgestaltung des Löwen-Marktes im Bereich des sogenannten Kiesbetts – beides von Freien Wählern und AfD beantragt – werden wohl auf der Strecke bleiben.