Entgegen aller Pläne soll das Dreieck Jagststraße nun doch nicht verkehrsberuhigt werden. Bereits 1996 hatten Anwohner eine Petition an den Landtag gerichtet, die dann 1998 positiv beschieden wurde.
Münster - Wie eine unendliche Geschichte wirkt der Versuch von Bezirksbeirat und Bürgerschaft, den Durchgangsverkehr auf der Jagststraße in den Griff zu bekommen. Von der Nagoldstraße her wird die Jagststraße von Autofahrern genutzt, um die Löwentorstraße zu umgehen. Bereits 1996 hatten deshalb Anwohner eine Petition an den Landtag gerichtet, die dann 1998 positiv beschieden wurde. Bewegung in die Sache kam aber erst, als der Petitionsausschuss zwei Jahre später nachhakte. 2005 schließlich wurde die Umgestaltung des Dreiecks Iller-, Elbe- und Jagststraße konkret, einschließlich der Kosten in Höhe von 300 000 Euro.
„Dreiecksplätze“ ist fast fertig
Ein Eckpfeiler des Beschlusses war auch, den betreffenden Abschnitt der Jagststraße als Sieben-Stundenkilometer-Zone und damit als verkehrsberuhigt auszuweisen. Vom Gemeinderat wurden die nötigen Mittel im Doppelhaushalt 2012/13 genehmigt. Im Spätherbst 2013 rückten die Bauarbeiter an, und inzwischen ist das „Dreiecksplätzle“ fast fertig. Als nun Bezirksvorsteherin Renate Polinski vor zwei Wochen eine Begehung mit dem Gartenbauamt hatte, sollte es nur um die richtige Bepflanzung gehen, „damit hier kein Hundeklo entsteht“, wie sie sagt. Bei der Gelegenheit erfuhr sie aber, dass sich das Amt für öffentliche Ordnung nun weigert, den Bereich Jagststraße zur verkehrsberuhigten Zone zu machen. Statt des blauen Spielstraßen-Schildes signalisiert nun ein 10-km-Schild den Eingang der einstigen 30-er Zone, was den Autos weiter den Vorrang gibt. „Wir hatten alle im Boot. Bürger, Beirat, die Schule, im Ämter-Durchgang des Verfahrens auch das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei“, betont Polinski. „Und jetzt fliegt uns das alles wieder um die Ohren. Das Amt will erst eine Verkehrszählung machen und eine Stellungnahme der Polizei einholen“, berichtete sie in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates.
Ein Vorgehen, das vom Gremium einhellig abgelehnt wurde, mit deutlichen Bewertungen: „völlig unakzeptabel“, „ein Schildbürgerstreich“, „wiehernder Amtsschimmel“, „völlig untragbar“ waren die Vokabeln der Stellungnahmen, quer durch die Fraktionen. Zudem berichtete Stefan Sendelbach, der Sprecher einer Eltern-Initiative der Elise-von-König-Gemeinschaftsschule, von „mehreren Beinahe-Unfällen“: „Kleine Kinder können den Schulweg nicht alleine gehen. Entweder wird das verkehrsberuhigt, oder wir brauchen wieder einen Gehweg.“ Rektorin Renate Schlüter nannte das Vorgehen vor Ort einen „Wortbruch“. In seinem Beschluss fordert der Bezirksbeirat „die sofortige Umsetzung der bisherigen Planung. Im Moment besteht eine Gefährdung der Fußgänger.“
Es soll neu gezählt und dann entschieden werden
Sauer stieß dem Gremium auch auf, dass Edgar Riester vom Amt für öffentliche Ordnung entgegen der Ankündigung nicht erschienen war. „Fairness und Wertschätzung der Bürgerschaft hätten das geboten,“ meinte Dietmar Bulat (SPD). Auf Nachfrage wehrt sich Riester: „Die Fakten über das Verkehrsaufkommen sind nicht gesichert. Da lasse ich mich nicht auf ein hitziges Kreuzverhör ein.“ Sein Vorgehen begründet er mit „Vorgaben des Verkehrsrechtes, inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen“ und „Hinweisen der Rechtsaufsicht“. Wann davon was wirksam und warum erst jetzt Einspruch erhoben wurde, weiß er nicht: „Ich habe die Sache im Sommer vergangenen Jahres auf den Tisch bekommen. Zuvor ist das wohl verloren gegangen.“ Riester verweist auf eine Zählung von 1999. Deren Ergebnis liege deutlich über der Marke, die eine „Verkehrsberuhigung“ erlaube. „Es geht um Rechtssicherheit. Jetzt wird neu gezählt und dann entschieden. Vielleicht gibt es ja auch Alternativen.“