zum Thema
Stuttgart - Die politisch angezählte Bundes-FDP hat mit dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen. Dabei wollte FDP-Chef Philipp Rösler seiner krisengeschüttelten Partei bei der traditionellen Zusammenkunft am Dreikönigstag in Stuttgart neues Selbstbewusstsein einimpfen und einen Weg aus dem Umfragekeller weisen. Doch Röslers Bekenntnis zu Wachstum und die Abkehr vom jahrelangen Wahlkampfschlager Steuersenkungen rückten angesichts des Scheiterns des bundesweit ersten Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP (wegen der Farben Schwarz, Grün und Gelb als Jamaika-Koalition bezeichnet) in den Hintergrund.
Ende der "Jamaika"-Koalition im Saarland
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ zeitgleich mit der Rede Röslers das Ende der Koalition verkünden. Als Grund nannte sie die Zerwürfnisse in der FDP-Landtagsfraktion. Mitte Dezember hatte FDP-Fraktionschef Christian Schmitt seinen Wechsel zur CDU verkündet. Die Führung der Bundes-FDP bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der dpa. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sprach im TV-Sender Phoenix von „einem sehr unfreundlichen Akt“ der CDU und sagte: „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.“
Rösler attackiert Finanzminister Schäuble
Rösler sagte vor etwa 1400 Zuhörern im voll besetzten Stuttgarter Staatstheater, die FDP sei im Gegensatz zu den anderen Parteien der Garant für mehr Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Für die Liberalen gelte der Dreiklang: „Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand“, sagte der 38-jährige Wirtschaftsminister. Rösler attackierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in einem Interview für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen hatte. „Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich“, sagte der Vizekanzler.
Die FDP sackt in den Umfragen weiter ab
Der Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle erwähnte in seiner ersten Rede als Parteichef an Dreikönig das über Jahre zentrale FDP-Thema Steuersenkungen mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er den Abbau der Staatsschulden zur obersten Priorität: „Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei.“ Rösler mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: „Gemeinsam reißen wir das Ruder herum.“ Die FDP sackt in den Umfragen immer weiter ab - zuletzt erzielten die Liberalen nur noch zwei Prozent. Rösler gilt als angeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle (66) wird bereits als Nachfolger gehandelt.
Fraktionschef Brüderle steht hinter Rösler
Brüderle bestritt jedoch solche Ambitionen. „Ich stehe hinter ihm“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf Rösler. Der 66-Jährige fügte hinzu: „Es gilt der alte Grundsatz von (Hans-Dietrich) Genscher: Parteivorsitzende stürzt man oder stützt man. Wir stützen ihn mit voller Überzeugung.“ Rösler beklagte, die Erfolge der FDP und der schwarz-gelben Bundesregierung würden nicht genug gewürdigt. „Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, Deutschland stehe so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte da. „Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen.“
FDP-Generalsekretär Döring warnt vor Linksrutsch
Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor einem Linksrutsch in Deutschland. „SPD und Grüne haben sich ganz von der Mitte verabschiedet“, sagte Döring bei seiner Premiere als Redner an Dreikönig. Rot-Grün plane für den Fall einer Machtübernahme im Bund massenweise Verbote und Steuererhöhungen. „Das Prinzip ist klar: Am besten verbieten, und wenn das nicht geht, wenigstens besteuern.“ Der Koalitionspartner CDU/CSU nähere sich auch immer mehr der Sozialdemokratie an, kritisierte der FDP-Politiker. Während etwa die CSU die Rente mit 67 wieder anzweifle, blieben die Freien Demokraten standhaft. FDP-Vize Birgit Homburger griff CSU-Chef Horst Seehofer für seine Rentenkritik an: „Es ist Populismus pur.“
In den kommenden 4 Wochen stellen wir Ihnen alle 23 Stuttgarter Stadtbezirke näher vor >>
"einmal fürs Leben" den Dreikönigstag der FDP angesehen. Da war auch Fr. Homburger und G.W. usw.
Dieses Jahr dachte ich mir: ist gut. Einmal reicht. Ich habe auch einmal den FJS in Tübingen auf dem Marktplatz gesehen. Reicht. Einmal den Helmut Kohl und Schäuble und Albrecht in Ludwigsburg aufm Marktplatz. Auch gut. Und einmal Lafontaine in Bietigheim in der Kelter. Reicht. Roth, Özdemir und Schlauch in Stuttgart. Ist guuuut. Kretschmann. Danke auch. Merkel, Wulff, Brüderle & Co. im Fernsehen. Jo mei. Wirklich: einmal reicht. Es gibt niemand anders mehr unter den PolitikerInnen, die ich meine sehen zu wollen. Höchsten vielen Dank auch.
Liberale finden neue Heimat bei den FREIEN Wählern
Die FDP ist kaum mehr zu retten. Liberale Wähler müssen deshalb aber nicht demoralisiert sein. Die Freien Wähler sind bundesweit im Kommen. Die Freien Wähler, die in BW in den Gemeinde- und Kreisparlamenten gute Arbeit leisten, besonders für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik stehen, stellen sich bundesweit auf, um 2013 zur Bundestagswahl und künftig auch bei Landtags- und Europawahlen anzutreten. Wie vom Vorsitzenden Ulrich Mentz, ehemaliger Bürgermeister in Kehl, zu erfahren ist, suchen immer mehr enttäuschte FDP-Mitglieder im Ländle eine neue Heimat bei den Freien Wählern. Die Freien Wähler stehen z.B. für mehr Bürgerbeteiligung; es gibt laut Satzung für die Abgeordneten keinen Franktionszwang, das heißt, jeder Abgeordnete der Freien Wähler ist bei seinen politischen Entscheidungen nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich und für das, was seinem Wahlkreis nützlich ist.
Die FDP
schafft sich ab. Planlos, konzeptlos, klientelhörig,...seht´s endlich ein. Euch Witzfiguren braucht kein Mensch. Und bitte liebe Presse: nicht mehr diese ausufernde Berichterstattung über eine Partei, die sowieso keine Rolle (mehr) spielt. Da fällt mir spontan ein Reim aus der Schule ein: FDP verpiss dich, keiner vermißt dich...selten war dieser Spruch so wahr!!!