Dreyer bleibt bei Absage Der SWR ist sauer

Von red/dpa 

Die Talkrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist vermutlich geplatzt. Trotz Rettungsversuchs der Grünen bleibt Regierungschefin Dreyer dabei: Nicht mit der AfD.

TV-Debatte vor der Landtagswahl 2011: Roland Hamm (Linke, von links), Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Ulrich Goll (FDP) und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  – drei Tage vor der Wahl trafen die Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien sowie der Linken in einer Fernsehdebatte aufeinander. Foto: dpa
TV-Debatte vor der Landtagswahl 2011: Roland Hamm (Linke, von links), Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Ulrich Goll (FDP) und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) – drei Tage vor der Wahl trafen die Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien sowie der Linken in einer Fernsehdebatte aufeinander.Foto: dpa

Mainz - Nichts geht mehr: Trotz des wachsenden Drucks hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an ihrem Tabu für eine SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) fest.

Damit wäre die Talkrunde gescheitert - obwohl der grüne Koalitionspartner noch einen überraschenden Anlauf unternommen hat, um die Talksendung zu retten und trotz Kritik an der AfD nun offen für eine Teilnahme ist. Der Südwestfundfunk (SWR) reagierte mit heftiger Kritik.

Die Regierungschefin blieb dabei: „Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine „Elefantenrunde“ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ Damit müsse der SWR umgehen. „Eine Erpressung sehe ich damit nicht.“ Bisher seien zu solchen Runden nur Parteien aus Bundestag oder Landtag eingeladen worden. Ein SPD-Sprecher sagte: „Malu Dreyer hat eine klare Haltung.“ Daran werde sich nichts ändern.

Grüne setzen sich indirekt von Dreyer ab

Weil Dreyer nicht bei einer TV-Debatte mitmachen will, bei der auch die AfD dabei wäre, hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien SPD, CDU und Grüne zum Talk eingeladen werden. Die Parteien AfD, FDP und Linke, die auf einen Einzug in den Landtag hoffen können, sollten nur per Interviews im Anschluss eingespielt werden. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte deshalb am Donnerstag abgesagt.

Die Grünen setzten sich indirekt von Dreyer ab. „An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern“, erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. Sie seien für eine Runde der Spitzenkandidaten „aller relevanten Parteien“. Sie hielten es zwar für problematisch, der AfD eine Bühne „für populistische und rassistische Inszenierungen“ zu geben. Aber man nehme zur Kenntnis, dass Bürger und Medien diese Auseinandersetzung wollten. „Dem werden wir uns nicht verweigern.“ Bislang hatten die Grünen Verständnis für Dreyers Haltung demonstriert.

CDU-Landeschefin Klöckner riet Rot-Grün, eine gemeinsame Linie zu finden. „Ich glaube, man sollte erst denken und sich dann dazu äußern.“

„Ich halte das für fatal“

Der SWR-Chefredakteur Fernsehen, Fritz Frey, zeigte sich verärgert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er warf SPD und Grünen vor, sich nicht der AfD stellen zu wollen. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt.“ Dreyer sagte im Deutschlandradio Kultur: „Ich setze mich ja mit der AfD natürlich auseinander täglich im Wahlkampf vor Ort.“

Eine SWR-Sprecherin betonte: Das Ziel sei es, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Gesprächsrunde anzubieten mit allen Parteien, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen.

In Baden-Württemberg soll die AfD auch außen vor bleiben - zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatten sich wie Dreyer geweigert, mit einem AfD-Vertreter an einem Tisch zu sitzen. Dort blieb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei seiner Zusage. In Sachsen-Anhalt will der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einladen - CDU, SPD, Grüne und Linke.

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10 KommentareKommentar schreiben

Es sind nicht "Elefantenrunden": sondern MAUSRUNDEN, weil hier ein nicht vorhandener Inhalt - nämlich die zerstörte Demokratie und der ebenso bereits zerstörte Rechtsstaat*- auf groteske Weise aufgeblasen wird. Also ob sich der öffentlich-rechtliche Funk um Inhalte und Relevanz und die Interessen der Bürger - unterschieden von denen der Konsumenten, siehe die inflationären Kochshows und Produkttests - kümmern würde. Der öffentlich-rechtliche Funk ist serviler Mikrophonständer und Selfie-Stick der herrschenden chaoserzeugenden und sich selbst bedienenden Parteien. Und als ob in diesen lächerlichen Propgandashows irgendetwas gesagt würde worauf man sich verlassen könnte. Es wird um Stimmen gebuhlt. Nach dem Wahltag sind Versprechungen Makulatur. Was also soll diese künstliche Aufregung um einen kreischenden Berg von PolitikerInnen? *http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/2.html

Elefantenrunde?: Wir sind ja alle noch lernfähig und haben jetzt die Chance die neue Demokratie zu erlernen. Und die so genannten Elefanten führen vor, wie man die Demokratie gerade zertrampelt.

Richtig oder Falsch: Nachdem ich mir während der letzten Wochen eine erkleckliche Anzahl von der Pegida/AfD Ecke entstammenden Kommentaren zu Gemüte geführt habe, habe ich schon einiges Verständnis für die entwickelt, die sich nicht mit diesen Leuten an einen Tisch setzen möchten. Ob das nun politisch klug ist oder nicht.

Grüne Absetzbewegungen: Der wohlüberlegt zu spät kommende "Versuch" der Pfalzgrünen, mit revidierter Meinung eine Diskussionsrunde in Mainz zu ermöglichen, scheitert in Stuttgart am grünen Platzhirsch und am Totengräber der heimischen Sozialdemokraten.

Elefantenrunde: es ist doch eigentlich recht einfach, eigentlich. Bevor jetzt mit Schmutz geworfen wird und jeder den anderen beschuldigt am Scheitern verantwortlich zu sein, könnte es eine klare und saubere Lösung geben. Einige, sich selbst überschätzende, Politiker scheuen die Auseinandersetzung und drohen nicht teilzunehmen. Der SWR will sich sein Konzept nicht zerschießen lassen. Dann soll der SWR zeigen, dass er nicht politisch unterwandert ist und nicht an der landespolitischen Leine hängt. Lösung 1; wer zu der Runde kommen will soll kommen, die anderen bleiben fern. Den Spott haben die Verweigerer und die Partei gratis. Lösung 2: der SWR bleibt bei seiner journalistischen Linie, lässt sich nicht von den vermieften Parteien am Nasenring führen - und sagt die Elefantenrunde komplett ab. Dann können die Schönwetterdemokraten darüber nachdenken - und es dem Wähler erklären. Die Stimmung zur AfD, oder ein gewisser Rechtsruck kommt ja nicht von ungefähr. Da haben diese Gutmenschen den Bürger mit vielen Problemen und auch Ängsten nicht mitgenommen. Wenn man im Elfenbeinturm sitzt, übersieht man die Niederungen schon mal. Kann ja passieren.

Wichtigtuerische Einlassung ohne neue Erkenntnise oder wenigstens neue Sichtweise: Herr Mayer, wenn Sie hier so vollmundig und überheblich tun, dann erwarte ich Inhalte und nicht die komplette Wiederholung dessen, was ich hier schon 145 mal gelesen habe ! Sie verschleudern hier fast eine ganze Bildschirmseite, um am Schluss auf den Nenner "Gutmenschen" und "Schönwetterdemokraten" zu kommen. Diese zwei Begriffe haben Sie sicherlich nach reiflicher Überlegung in Ihrem Arbeitszimmer konzipiert und hier zur Verfügung gestellt. Und dann kommen Sie noch zu der unfassbar neuen Erkenntnis, dass der Rechtsruck "nicht von ungefähr" kommt. Was Sie nicht sagen...... Mein lieber Scholli. Fazit, Herr Mayer: Weniger ist mehr und bitte Butter bei die Fische ! Ich will durch "Argumente" und neue Blickweisen überzeugt werden und nicht durch Herunterbeten von Floskeln ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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