Die Stadträte begrüßen den Daimler-Pilotversuch mit Elektroautos. An einigen Einzelheiten scheiden sich allerdings die Geister.
Stuttgart - Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat die Absicht des Daimler-Konzerns prinzipiell begrüßt, in Stuttgart ein Carsharing-System zu installieren, das ausschließlich mit Elektroautos bestückt wird. Mit Ausnahme von SÖS/Linke befürworten alle Fraktionen das Experiment, das unter der Bezeichnung „E-Car2go“ noch in diesem Jahr an den Start gehen soll. Diskussionsbedarf sehen Grüne und SPD freilich nach wie vor bei der städtischen Förderung des Pilotprojekts. Dass die Verwaltung 500 000 Euro aus der Deckungsreserve lockermachen will, stößt auf Ablehnung. Auch gegen den Vorschlag, für E-Mobile in Stuttgart kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen, gibt es Vorbehalte. Gleiches gilt für die Kooperation mit dem Stromlieferanten EnBW: Die ökosoziale Mehrheit im Rat dringt vehement darauf, die eigenen Stadtwerke mit ins Boot zu nehmen.
Konzept nicht zerreden
„Auch der Kämmerer ist nie begeistert, wenn es Mehrausgaben außerhalb des Etats gibt“, so Finanzbürgermeister Michael Föll. OB Wolfgang Schuster, in dessen Stabsstelle das Thema E-Mobilität federführend betreut wird, habe ihn aber überzeugt, dass das Geld den städtischen Reserven entnommen werden müsse. Wenn man der neuen Technologie zu besserer Verbreitung verhelfen wolle, müsse die Stadt in diesem Bereich „wahrnehmbare Aktivitäten entwickeln“. Dass die EnBW die notwendigen Ladestationen errichten soll, hält Föll für konsequent. Die Stadtwerke hätten viele andere Aufgaben zu bewältigen und seien „keine eierlegende Wollmilchsau“. Er bat die Kritiker darum, das Konzept nicht zu zerreden.
Beteiligung der Stadtwerke gefordert
Der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold widersprach energisch: „Die Finanzierungsfrage hat nichts mit unserer Haltung zu dem Konzept zu tun.“ Während der Stadtkämmerer bei den Haushaltsberatungen noch um jeden Kleckerlesbetrag gefeilscht habe, sei er nun bereit, die Schatulle zu öffnen, ohne für die Ausgaben einen Deckungsvorschlag innerhalb des Etats zu machen. Pätzold brachte erneut die Streichung der Brötchentaste für Kurzparker zur Gegenfinanzierung ins Spiel. Außerdem könnte der Zuschuss mit Mitteln aus der Infrastrukturpauschale beglichen werden, die erst in den nächsten Jahren benötigt würden. Pätzold forderte wie die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind, die Stadtwerke bei Aufbau und Belieferung der Ladestationen zu beteiligen. Blind stellte die Befreiung der E-Mobile von Parkgebühren infrage: Parkplätze seien ein „knappes Gut“, für das man Geld verlangen müsse. Alles andere widerspreche dem marktwirtschaftlichen Prinzip.
Dank an Daimler
CDU und FDP sehen dies anders: der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz bedankte sich ausdrücklich bei der Firma Daimler dafür, dass sie Stuttgart für den Feldversuch auserwählt habe. Den Kritikern des städtischen Zuschusses aus der Deckungsreserve hielt er vor, sie hätten schon bei Etatberatungen gewusst, dass man rund 600 000 Euro benötige. „Warum hat die CDU dann keinen entsprechenden Antrag gestellt?“, konterte Blind.
Kotz plädierte allerdings auch dafür, in den Verträgen über die Errichtung der Ladestationen kein „Monopol der EnBW festzuschreiben“. Bernd Klingler (SPD) kritisierte Grüne und SPD als „Bedenkenträger ohne Begeisterungsfähigkeit“, die das Projekt madig machten. Aus Sicht der FDP müssten sogar weitere Anreize für die Nutzer und Käufer von Elektroautos geschaffen werden. Klingler forderte, die E-Mobile von der Einhaltung der Tempolimits zur Luftreinhaltung zu befreien. Für die Freien Wähler erklärte Rose von Stein, es wäre hilfreich gewesen, die Investitionen bei den zurückliegenden Etatberatungen deutlicher anzusprechen.
Gemeinderat entscheidet im März
Der Geschäftsführer von E-Car2go, Robert Henrich, verwies darauf, dass Daimler einen zweistelligen Millionenbetrag investiere. Ohne das kostenlose Parken und ohne die EnBW sei das Konzept definitiv nicht realisierbar. Binnen zwei Wochen will der Finanzbürgermeister Föll nun versuchen, Geld im Haushalt umzuschichten und mit der EnBW über eine Beteiligung der Stadtwerke an dem Versuch zu verhandeln. Am 29. März soll dann der Gemeinderat endgültig über das Vorhaben entscheiden.