In der SPD-Fraktion schrillen die Alarmsirenen: Vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss beschuldigt der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy angebliche Mitwisser. Wen reißt er noch alles mit in den Strudel des Skandals?
Berlin - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben ein Problem mit der Wahrheit – denn auf die eine oder andere Weise kann sie für die Genossen gefährlich werden. Denn einer von ihnen lügt: Der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy, der einem Prozess entgegen sieht, weil er sich kinderpornografische Bilder beschafft haben soll, geht in die Offensive. Er beschuldigt seinen Freund und Fraktionskollegen Michael Hartmann, ihn über die entsprechenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) informiert zu haben. Der bestreitet das. Am Donnerstag sollen beide vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Eigentlich war nur Edathy geladen. Hartmann wurde am Montag nachträglich einbestellt. Einer von ihnen wird als Lügner den Saal verlassen.
Die Frage, ob Edathy vorzeitig wegen der Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde, birgt politischen Sprengstoff. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste aus dem Kabinett ausscheiden, weil er die SPD-Spitze über entsprechende Erkenntnisse des BKA informiert hatte. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geriet in Bedrängnis. Vor neun Monaten hatte Edathy in einem „Spiegel“-Interview bestritten, dass einer der führenden Genossen „Tippgeber“ war. Von Hartmann war damals aber nicht die Rede. Jetzt behauptet Edathy, der Genosse aus Mainz habe ihn am Rande des SPD-Parteitags im November 2013 auf die heikle Angelegenheit angesprochen. Hartmann wiederum sei vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke informiert worden. „Wir wissen nicht, wann Edathy die Unwahrheit gesagt hat, damals im Interview oder jetzt“, erklärt dazu Armin Schuster, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Möglicherweise stimmt auch beides nicht.“
Hartmann – ein Bauernopfer für die SPD?
Hartmann, der zwischenzeitlich wegen des Konsums der Billigdroge Crystal Meth in die Schlagzeilen geraten war, äußert sich zu der Beschuldigung seltsam gestelzt: Edathy habe ihm erzählt, er befürchte, dass gegen ihn ermittelt werde. Er habe ihn nur zu beruhigen versucht. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück.“ Für Kenner der Affäre stellt sich bei dieser Auskunft die Frage, wie man auf etwas nicht zurückgreifen kann, was es gar nicht gegeben haben soll. Auch Ziercke hat aber dementieren lassen.
Der ohnehin angeschlagene Abgeordnete Hartmann „soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein“, mutmaßt der CSU-Abgeordnete Michael Frieser. Die SPD selbst müsse großes Interesse daran haben, „dass die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen möglichst schnell aus der Welt geschafft werden“, bekräftigt der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. In den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion ist von einer „Schmutzkampagne“ die Rede. Edathy sei unter Umständen von Rachebedürfnissen getrieben, heißt es im Untersuchungsausschuss. Seine politische Karriere wird an dieser Affäre zerschellen. Unter Umständen zieht er andere mit in den Abgrund.
Kritik an geplanter Pressekonferenz Edathys
Irene Mihalic, die für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, weist darauf hin, dass als Informanten Edathys neben Hartmann oder Fraktionschef Oppermann auch der ehemalige Innenminister Friedrich oder dessen damaliger Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Frage kommen könnten. Fritsche ist mittlerweile Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Hartmanns Schutzbehauptung hält sie für „nicht besonders plausibel“.
Welche Überraschungen hat Edathy noch im Köcher? Am Donnerstag gibt er vor seinem Termin im Untersuchungsausschuss eine Pressekonferenz. Das halten Abgeordnetenkollegen für eine „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament. Mihalic meint aber: „In einem Rechtsstaat ist so etwas doch nichts Verwerfliches.“