Edmund Stoiber weist weit von sich, dass aus seinem Umfeld Pläne kommen, Angela Merkel in Berlin zu beschädigen oder zu stürzen. Derweil kritisiert der Deutsche Richterbund den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
München - Zwei Tage nach Erscheinen des Interviews, in dem Horst Seehofer, wörtlich, die „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland hatte einreißen sehen, weiß die „Bild“-Zeitung von einem angeblichen „Stoiber-Komplott gegen Merkel“. Seehofer hatte unterdessen die Interviewpassage bei einer Visite in Bad Aibling mit den Worten „Was ich nicht sage, meine ich auch nicht“ kommentiert. Edmund Stoibers Büro nun weist die Geschichte über den Ehrenvorsitzenden der CSU und ein angebliches Komplott, die ihn nur einmal direkt zitiert, als „Unsinn“ zurück.
Märchen aus Tausenduneiner Nacht
Es handle sich, so der Büroleiter Rainer Pappenheim, um „ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht“. Ganz im Gegenteil wolle die CSU die Bewältigung der Flüchtlingskrise „,mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie.“ Darüber habe Stoiber „mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn, und das weiß Angela Merkel auch.“ Zu den Anwürfen von Seehofer (wie zu den angeblichen Worten von Stoiber) kommt aus dem Kanzleramt kein Kommentar.
Derweil hat der Deutsche Richterbund die Äußerung von Horst Seehofer, die selbst seine Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt „etwas unglücklich“ genannt hatte, stark kritisiert. Der Richterbund empfindet es als „fatal“, dass der CSU-Vorsitzende den „falschen Eindruck“ erwecke, die Grundprinzipien des Rechtsstaats könnten „deshalb nicht aufrechterhalten werden, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank dem „Handelsblatt“.
Kritik vom Richterbund
Frank warf Seehofer vor, seine Bemerkung sei lediglich „pauschal“. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renate Künast (Die Grünen), sagte, Deutschland sei kein Land, „in dem ein Ministerpräsident mal eben so das Land verbal niedermacht und sich quasi als Leitfigur Rechtsextremer anbietet.“
Über die Äußerungen von Seehofer und Mutmaßungen über Edmund Stoibers Ambitionen hinaus bleibt unübersehbar, dass Stoiber, seit er nicht mehr als Sparkommissar in Brüssel amtiert, sich wieder verstärkt seiner Partei zugewandt hat. In Kreuth, bei der Klausurtagung Anfang des Jahres, wurde er aus dem Tagungskeller beim Treffen mit Angela Merkel mit den nicht dementierten Worten zitiert: „Du machst Europa kaputt“. Seehofers Schicksal war zudem in entscheidenden Momenten oft mit dem Wirken Edmund Stoibers verbunden.
Stoiber immer an Seehofers Seite
Im Jahr 2008 sorgte Stoiber dafür, dass der seinerzeit in der Partei umstrittene Seehofer das politisch unglücklich agierende Duo Günther Beckstein/Erwin Huber in Personalunion als Vorsitzender der Partei und Regierungschef im Freistaat beerbte. In den letzten Jahren häuften sich Gastauftritte Stoibers beim Politischen Aschermittwoch. Zuletzt fädelte der frühere Ministerpräsident die umstrittene Moskau-Reise von Horst Seehofer ein und war stets engagiert im Hintergrund zu sehen.