Beim Thema Eiermann-Campus wird der Konflikt zwischen dem Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt und dem Gremium deutlich. Die Bezirksbeiräte wollen genau wissen, wie es mit dem Eiermann-Campus weitergeht.
Vaihingen - Das Klima ist rauer geworden. Nahezu in jeder Sitzung geraten der Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt und die Bezirksbeiräte aneinander. Besonders deutlich wird dieser Konflikt zwischen Meinhardt auf der einen Seite und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus sowie Grüne auf der anderen Seite. In der März- und der April-Sitzung schlugen die Wogen wegen des Eiermann-Campus’ hoch. Und im Vorfeld der Sitzung am Dienstagabend liegt schon wieder Ärger in der Luft. Denn nachdem Meinhardt die Tagesordnung für die Sitzung per Mail an die Lokalpolitiker verschickt hatte, antwortete Gerhard Wick (SÖS) prompt mit einem bitterbösen Brief.
In der März-Sitzung habe das Gremium auf Antrag der CDU-Frankion einstimmig verlangt, dass das Thema Eiermann-Campus angesichts etlicher Pressemeldungen und Spekulationen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werde, ist darin zu lesen. Gemeint war also die April-Sitzung. Doch der Punkt war auf der umfangreichen Tagesordnung nicht zu finden.
„Sie haben diesen Beschluss des Bezirksbeirats nicht umgesetzt, mit der Begründung, wegen der Osterfeiertage sei noch keine Reaktion der Stadtverwaltung erfolgt, beziehungsweise haben mitgeteilt, man könne zu diesem Thema nicht viel sagen“, schreibt Wick in der Mail an Meinhardt. Er ergänzt: „Sowohl auf der Sprecher-Sitzung als auch auf der Sitzung des Bezirksbeirats im April haben ich und andere dies deutlich kritisiert und darauf bestanden, dass nun aber – unabhängig davon, ob die Verwaltung zur Auskunft bereit ist oder nicht – im Mai dieser Punkt auf die Tagesordnung muss.“
Der SÖS-Bezirksbeirat Gerhard Wick ist sauer
Gerhard Wick verweist darauf, dass die Frage der weiteren Entwicklung des Eiermann-Campus’ für Vaihingen von großer Wichtigkeit sei und auch in der Bevölkerung auf großes Interesse stoße. Deshalb sei es erforderlich, dass „sowohl der Bezirksbeirat als auch die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit auf dem neuesten Stand sind“.
Das sieht Wolfgang Meinhardt genauso. Er verweist auf Nachfrage unserer Zeitung darauf, dass das Thema darum auch auf der Tagesordnung stehe. Da es sich um einen Antrag gehandelt habe, zu dem nun eine Antwort vorliege, werde das Thema aber unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandelt. „Herr Wick wollte aber, dass es weiter vorne steht. Es gibt aber nichts zu sagen und nichts zu besprechen“, sagt Meinhardt. Wick schreibt in seinem Brief: „Wenn Sie nun das Thema Eiermann-Campus unter dem Stichwort ,Beauskunftung der Verwaltung’, also nicht einmal mit der Tagesordnung veröffentlicht, abhandeln wollen, entspricht das in keiner Weise dem Wunsch und Willen des Bezirksbeirats.“
Wick ist sauer, das wird in dem Brief deutlich: Er spricht von einer „fortgesetzten Missachtung der Beschlüsse des Bezirksbeirats“. In seiner Mail droht er geradezu damit, eine Sondersitzung nach Paragraf 8 der GOB (Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte) zu beantragen. Der einzige Tagesordnungspunkt soll dann lauten: „Eiermann-Campus: Sachstand und weiteres Vorgehen“. Wick fügt hinzu: „Es tut mir ja wirklich leid, dass damit eigentlich unnötige Kosten verursacht werden. Sie werden aber verstehen, dass der Bezirksbeirat – will er sich nicht selbst ganz aufgeben – sich nicht dauerhaft an der Nase herum führen lassen kann.“ Meinhardt entgegnet auf Nachfrage, er habe vor Kurzem auf einem Termin Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf das Thema angesprochen, und dieser habe ihm versichert, dass es nichts zu berichten gebe. „Meinem obersten Dienstherren muss ich ja wohl glauben“, sagt der Bezirksvorsteher.
Immerhin: dem Vernehmen nach haben sich der Bezirksbeirat und die Fraktionen bei der obligatorischen Sprechersitzung im Vorfeld des Bezirksbeirats verständigt. Nun will Wick in der heutigen Sitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, dass das Thema Eiermann-Campus vorgezogen wird. „Das ist ein Kompromiss“, sagt Wick. Er sei aber immer noch sauer. Denn eigentlich sei diese Vorgehensweise ein Unding. Wick ergänzt: „Ich will aber noch einmal großzügig sein.“