Für Oberbürgermeister Christoph Palm ist klar, dass 2012 ein gutes Jahr wird. Das zeige ihm ein Blick ins Publikum, sagte Fellbachs Stadtoberhaupt beim gestrigen Neujahrsempfang im Hölderlinsaal der Schwabenlandhalle: "Jede Ratingagentur würde Ihnen in dieser Zusammensetzung ein Triple-A mit drei Sternchen und noch einem Sahnehäubchen obendrauf geben." Beste bürgerschaftliche Bonität sei ein Markenzeichen von Fellbach, so Palm, der fünf engagierte Fellbacher mit der Ehrenplakette auszeichnete (siehe Artikel unten).
Während dem Oberbürgermeister nicht bange ist, sorgt sich Katrin Altpeter, Baden-Württembergs Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, um den Sozialstaat. In ihrer Neujahrsansprache appellierte die Waiblinger SPD-Abgeordnete an alle, den Sozialstaat nicht als Reparaturbetrieb zu sehen. "Es ist seine Aufgabe, die sozialen Grundrechte aller Bürger zu sichern, und ohne die sind wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten nicht nutzbar." Auch die allseits geforderte Flexibilität sei nicht möglich ohne ein Mindestmaß an Sicherheit. Eine alleinerziehende Mutter lebe täglich einen Balanceakt auf dem Hochseil. "Wie viel mehr Risiken muss sie noch eingehen." Erst die gesellschaftlich organisierte Solidarität ermögliche es, Freiheiten zu leben. "Angst vor sozialem Abstieg und Unsicherheit können eine Gesellschaft zerreißen."
Natürlich müsse auch über die Kosten des Sozialstaates gesprochen werden, diese Diskussion sei unausweichlich. Es sei jedoch falsch, nur über die Kosten zu reden, denn der Sozialstaat bringe auch einen hohen Ertrag. Als Beispiel führte Katrin Altpeter die in der Wirtschaftskrise eingeführte Kurzarbeiterregelung ein, die Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit verhindert habe. Das Vorgehen sei eine Zukunftsinvestition gewesen, die jetzt Erträge einbringt, sagte die Sozialministerin. "Deshalb setzte ich mich im Bund dafür ein, dass Kurzarbeit bei Bedarf wieder unbürokratisch ermöglicht werden kann."
Ebenso sichere der Sozialstaat das Wohlergehen in der Zukunft. Die Aufwendungen der öffentlichen Hand für Kinderbetreuungseinrichtungen und für Schulen seien gut angelegtes Geld, weil in 10, 20 Jahren alle davon profitierten. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die neue Landesregierung habe für einige Kritik gesorgt, sei aber notwendig: "Dadurch fließen 315 Millionen Euro zusätzlich in die Kleinkinderbetreuung, 11 Millionen in die Sprachförderung und 15 Millionen in die Schulsozialarbeit." Jeder müsse seinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft leisten, deren Zusammenhalt durch die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und die Einkommensungleichheit bedroht sei. Soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sei keine Garantie für eine gute Zukunft, aber ohne sie sei nichts möglich. "Es ist eine der großen Herausforderung an den Sozialstaat, der Spaltung entgegenzuwirken."
Nach der Grundsatzrede der Ministerin, und bevor die trotz unterschiedlicher Meinungen bei manchen Sachthemen an der Basis geeinte Fellbacher Bürgerschaft vom Musikverein Oeffingen mit beschwingten Weisen zum Ständerling hinausgeleitet wurde, gab OB Palm der Sozialministerin mit, dass die Stadt bei den Schulen einen eigenen Weg gehen will. Gespräche mit den Schulleitern hätten gezeigt, dass eine Umstellung auf ein, inklusive Einheitsschule, bis zu sechsgliedriges Schulsystem eher nicht in Frage komme, aber eine längere gemeinsame Grundschulzeit durchaus vorstellbar sei, sagte Christoph Palm: "Schule von unten heißt für mich, dass ein Fellbacher Weg theoretisch möglich sein muss."
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