Die Euro-Staaten sind erleichtert, dass die nächste Kreditrate an Griechenland ausbezahlt werden kann. Doch im Bundestag wird Kritik laut, weil sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht finanziell an der Rettung beteiligt. Das war den Abgeordneten zugesagt worden.
Berlin - Die Bundesregierung ist erleichtert, dass eine Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise abgewendet worden ist. Die Finanzminister der Euroländer bewilligten die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro an Athen. Damit kann der griechische Staat in den nächsten Monaten seine Schulden bedienen und die Rechnungen an Privatunternehmen begleichen. Dies sei ein Beitrag, dass Griechenland künftig wieder auf eigenen Füßen steht, erklärte die Bundesregierung.
Doch die Freude über das Ausbleiben einer neuen Griechenlandkrise ist getrübt: Trotz wortreicher Erklärungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt es dabei, dass der IWF den Griechen vorerst kein Geld gibt. Für den Bundestag war es bei der Entscheidung über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Sommer 2015 wichtig, dass der IWF mit von der Partie ist. Davon kann zwei Jahre später aber keine Rede sein. Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich der IWF jetzt formell auf das Hilfsprogramm eingelassen.
Europäer wollen IWF-Auflagen nicht erfüllen
Bei der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg sagte die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde zu, ihrem Direktorium zu empfehlen, die Grundsatzvereinbarung mit der Eurozone zu billigen. Danach will der IWF am Hilfsprogramm für Griechenland zwar mitwirken, doch Geld fließt vorerst nicht. Die Auszahlung von Krediten ist an weitere Bedingungen geknüpft, die wohl so schnell nicht erfüllt werden. Der IWF besteht seit zwei Jahren darauf, dass es nicht damit getan sei, frische Mittel nach Griechenland zu überweisen. Es müsse auch Schuldenerleichterungen geben, damit die Finanzen des Landes langfristig tragfähig sind. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere Zugeständnisse an Athen unbedingt vermeiden – auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Er argumentiert, Griechenland habe so günstige Kreditkonditionen erhalten, dass weitere Schuldenerleichterungen in den nächsten Jahren keinen Effekt hätten. Schäuble will über eine Umschuldung erst im nächsten Jahr verhandeln, wenn das dritte Hilfsprogramm ausläuft. Dafür nimmt der deutsche Finanzminister in Kauf, dass sich der IWF bisher finanziell nicht an der Rettung beteiligt.
Die Beteiligung des IWF war bei der Entscheidung über das dritte Hilfspaket vor allem für die Union wichtig. In den Reihen von CDU/CSU hatten sich im Sommer 2015 anfangs viele Abgeordnete dagegen gesträubt, weitere Kredite an Griechenland zu vergeben. Der Bundesregierung gelang es, eine Reihe von Kritikern mit dem Argument zu überzeugen, dass das Mitwirken des IWF zu einer strengen Überwachung führe. Dies wurde auch im damaligen Bundestagsbeschluss festgehalten. Schäuble sagte damals im Parlament, es sei „unabdingbar, dass der IWF mit seiner besonderen Expertise für Staatsschuldenkrisen weiterhin an Bord bleibt“. Doch auch zwei Jahre später ist noch kein Geld des IWF geflossen. Immerhin wirkte der Fonds am Hilfsprogramm beratend mit.
Widerstand in der Unionsfraktion
Der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten wirft der Regierung vor, sie habe ihre Zusagen nicht erfüllt. „Die Geschäftsgrundlage ist entfallen“, sagte von Stetten dieser Zeitung. Der Bundestag habe Hilfen für Griechenland nur unter der Bedingung beschlossen, dass sich der IWF mit eigenem Geld beteiligt. Das sei bis heute nicht der Fall. Von Stetten hatte schon gegen frühere Rettungspakete für Griechenland gestimmt. Er ist der Ansicht, die Regierung dürfe der Auszahlung der Kredite des Rettungsfonds ESM solange nicht zustimmen, wie der IWF eigene Kredite zurückhält.
Doch mit dieser Ansicht steht er in der Union fast allein da. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach, der früher viele Rettungsaktionen kritisch sah, sagte, für ihn sei nicht vorrangig, wie viel Geld der IWF gebe. Entscheidend sei, dass er auf die Einhaltung der Reformen achtet. Nur der Währungsfonds habe dazu die fachliche Expertise. Michelbach sieht die Debatte auch deshalb gelassen, weil vom Griechenland-Hilfspaket ein Jahr vor Programmende nur 50 Prozent ausbezahlt sei.
Für die SPD war die IWF-Beteiligung noch nie eine Glaubensfrage. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider begrüßte die Verständigung in der Eurogruppe. Er kritisierte aber die Verhandlungen von Schäuble, dem er Taktieren vorwarf. „Finanzminister Schäuble musste einsehen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lässt“, sagte Schneider. Der Sozialdemokrat forderte, dass die Union den Preis für die Beteiligung des IWF offenlegt.
Gestritten wird in der Koalition noch darüber, ob sich das Bundestagsplenum mit den jüngsten Entscheidungen zu Griechenland befassen soll. Dafür sprechen sich SPD-Politiker aus. Nach den Regeln des Parlaments reicht es aus, dass der Haushaltsausschuss die Verständigung billigt. Dies ist die Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche. Da die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht öffentlich ist, würde das zu einem vergleichsweise geräuschlosen Verfahren führen.