Dem Göppinger Kreistag bleibt ein Wahlmarathon bei der Besetzung der Ausschüsse erspart. Um den Linken-Rat Christian Stähle in die Ausschussarbeit einzubinden, hat der Landrat Edgar Wolff einen Kompromiss eingefädelt.
Göppingen - Die Ausschüsse des neuen Kreistags können bei der konstituierenden Sitzung am 26. September nun doch im Einvernehmen und ohne einen ermüdenden, mehrstündigen Wahlmarathon besetzt werden. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freien Wählern, SPD, Grünen und FDP sowie der Einzelkreisrat der Linken, Christian Stähle, bei einem von Landrat Edgar Wolff moderierten Gespräch geeinigt.
Nach seiner erstmaligen Wahl in den Kreistag im Mai hatte Stähle gefordert, zumindest im Sozialausschuss des Kreistags vertreten sein zu dürfen. Er bestehe zwar nicht auf einem Stimmrecht, wünsche sich aber ein uneingeschränktes Rederecht. Die Fraktionen hatten dies zunächst abgelehnt und darauf verwiesen, dass sowieso jeder Kreisrat an allen Ausschusssitzungen teilnehmen und um das Wort bitten dürfe. Allerdings sieht die Landkreisordnung vor, dass das Wort in diesen Fällen nur erteilt wird, wenn die ordentlichen Ausschussmitglieder damit einverstanden sind.
Landrat hat Klimavergiftung befürchtet
Dies war Stähle zu wenig, weshalb er ankündigte, für alle Ausschüsse kandidieren zu wollen. Dies wäre zwar aussichtslos gewesen, hätte aber zu stundenlangen geheimen Abstimmungen geführt. Der geplante feierliche Rahmen der konstituierenden Sitzung wäre damit gesprengt worden. Zudem fürchtete der Landrat Wolff eine nachhaltige Klimavergiftung im Kreistag.
Bei dem Gespräch sagte Stähle nun zu, sämtliche Kandidaturen zurückzuziehen und der einvernehmlichen Besetzung der Ausschüsse zuzustimmen. Im Gegenzug wollen sich die Fraktionsvorsitzenden bei ihren Mitgliedern für die Zustimmung zu einer Neuregelung einsetzen, nach der fraktionslose Kreisräte künftig in einem Ausschuss ihrer Wahl mit Rederecht teilnehmen dürfen. Über eine entsprechende Beschlussvorlage soll nach der Ausschussbesetzung abgestimmt werden. Diese Reihenfolge berge für ihn zwar ein gewisses Risiko, sagte Stähle: „Ich vertraue aber auf das demokratische Selbstverständnis meiner Kreistagskollegen.“
Nicht alle tragen den Kompromiss mit
Allerdings gibt es innerhalb der Fraktionen offenbar unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit dem Linken-Politiker. Vor allem diejenigen, die Stähle aus dem Göppinger Gemeinderat kennen, gelten als kritisch. So schreckten die Fraktionsvorsitzenden davor zurück, die Neuregelung direkt in der Geschäftsordnung zu verankern. Dies hätte eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Einige Fraktionschefs sahen nach Informationen der StZ darin ein Risiko. Diese Mehrheit sei möglicherweise nicht erreichbar.
Für die nun anvisierte Ergänzung der Geschäftsordnung reicht hingegen eine einfache Mehrheit. Der Landrat Wolff zeigte sich erleichtert über die gefundene Lösung. Dies sei eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Stähle dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihr Verständnis und dem Landrat für seinen Einsatz. Wolff habe wochenlang hinter den Kulissen für eine einvernehmliche Lösung geworben.
Und noch ein Seitenhieb gegen OB Till
Er hoffe, dass sich der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till an Wolff ein Beispiel nehme, sagte Stähle. Auch Till, der im Göppinger Gemeinderat immer wieder mit Stähle aneinandergerät, sitzt künftig – für die CDU – im Kreistag.