Eine überraschend große Mehrheit im Ludwigsburger Bauausschuss stimmt gegen einen Ausbau des Breuningerlandes auf der grünen Wiese.
Ludwigsburg - Selten hat man den Ludwigsburger Baubürgermeister so angespannt erlebt. Er habe, sagte Hans Schmid gleich zu Beginn des Bauausschusses am Donnerstagabend, „kein Bedürfnis mehr“ erneut in eine Debatte einzusteigen. Und er hatte auch keine Zeit mehr. Der Beschluss für den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan, der das Breuningerland auf seine aktuelle Größe festlegt, musste am Donnerstag mit einer Vorentscheidung auf den Weg gebracht werden. Sonst liefe im Mai 2012 die Veränderungssperre ab und die Stadt hätte kaum noch Möglichkeiten, dem Erweiterungsdrang des Centermanagements Einhalt zu gebieten. Mögliche Änderungswünsche des Gremiums zum neuen Bebauungsplan kämen jetzt zu spät, betonte auch der Stadtplaner Martin Kurt: „Fakt ist: Das schaffen wir zeitlich gar nicht mehr.“
Die Ansage der Verwaltung war klar, überraschend eindeutig aber auch die Antwort des Gremiums. Bei einer Enthaltung stimmten neun Stadträte für den Vorschlag der Verwaltung. Die Entscheidung im großen Gremium soll am 23. November fallen. Nur vier Ausschussmitglieder wollten dem Breuningerland noch einen Ausbau um 4500 Quadratmeter an der Nordseite zugestehen, bevor sie der Expansion endgültig einen Riegel vorschieben. Diesen Antrag brachte Reinhold Noz noch in der Sitzung ein. Der CDU–Rat warb erneut dafür, dem Shoppingcenter im Tammerfeld „letztmalig die notwendigen Ergänzungsflächen zu erlauben, bevor wir in der Heinkelstraße einen Knopf dranmachen“.
Freie Wähler kritisieren Vorgehen der Verwaltung
Auch zwei von drei Freien Wählern (FW) im Ausschuss waren dafür, dem Breuningerland noch einmal einen Schritt entgegenzukommen und kritisierten das Vorgehen der Verwaltung: Der Gemeinderat habe zwar im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, einen Ausbau vorerst abzulehnen, jedoch weitere Gespräche mit Breuninger befürwortet. „In drei bis fünf Jahren wollten wir wieder über einen Kompromiss sprechen“, sagte FW-Rätin Helga Schneller: „Nun ist das alles Makulatur.“ Wenn eine Erweiterung sowieso rechtswidrig sei und die Räte eigentlich gar keine Wahl hätten, wie der Oberbürgermeister Werner Spec jüngst in einem Interview erklärt hatte, „warum sitze ich dann überhaupt hier?“: „Dann soll doch das Regierungspräsidium entscheiden.“ Auch ihr Fraktionskollege Bernd Kirnbauer sieht sich „von der Verwaltung auf inakzeptable Weise getäuscht“: „Hier wird mit aller Gewalt ein Beschluss durchgeboxt.“
Die meisten Stadträte fühlten sich aber offenbar nicht bedrängt. Seine Fraktion sei nachwievor gespalten, er selbst der Meinung, dass das Breuningerland schon bisher „durchaus gut bedient“ ist, so SPD-Rat Peter Griesmaier. Weil die gesamte City nur eine Verkaufsfläche von 48300Quadratmetern habe, will auch FDP-Rat Wilhelm Haag die Bemühungen der Stadt für die Einzelhändler in der Innenstadt nicht zunichte machen: „Das wird sonst das Spiel von Hase und Igel.“ Den Grünen dagegen gehen sogar die wenigen Zugeständnisse an den Konsumtempel zu weit. Einen „Wermutstropfen“ nannte Markus Gericke die Tatsache, dass die Aufstockung von 2900 auf 3000 Parkplätze gebilligt und auf eine Sortimentsbegrenzung verzichtet wird.