Lange gab es Unklarheit über die Vorschriften des US-Einreiseverbots. Das Außenministerium hat nun Richtlinien herausgegeben - Ausnahmen scheinen möglich. Kritiker befürchten jedoch, dass sich die Regierung bei der Umsetzung flexibel zeigen könnte.
Washington - Wenige Stunden bevor das umstrittene US-Einreiseverbot in Kraft tritt, hat die Regierung die neuen Richtlinien für Visa für Einwohner von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern herausgegeben. Das Außenministerium versendete die Anordnungen am Mittwoch an ihre Botschaften und Konsulate, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Demnach brauchen die Bewerber eine „enge“ familiäre oder berufliche Beziehung in den USA, um einreisen zu dürfen. Kritiker kündigten an, ein genaues Auge auf die Umsetzung der Vorgaben zu werfen.
Laut der Vorgaben müssen Visa-Bewerber eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den USA nachweisen. Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen, Cousins, Schwager oder Schwägerin sowie Verlobte gelten nicht als enge Verwandtschaftsbeziehung. Die neuen Vorgaben gelten für Menschen aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen. Zudem sind davon auch alle potenziellen Flüchtlinge betroffen, die noch auf Anerkennung ihres Status warten. Bereits erteilte Visa bleiben nach Angaben des Außenministeriums gültig.
Kritiker befürchten Ausweitung des Verbots
Was die nachzuweisenden Geschäftsbedingungen angeht, teilte das Ministerium mit, dass diese formell dokumentiert und auf dem üblichen Wege zustande gekommen seien müssten - und nicht zum Zweck, das Einreiseverbot zu umgehen. Journalisten, Studenten, Angestellte oder Dozenten, die eine gültige Einladung oder einen Arbeitsvertrag in den USA haben, dürfen einreisen. Eine Hotelbuchung oder ein Vertrag für ein Mietauto in den USA dagegen, auch wenn dafür schon bezahlt worden sei, gelte nicht als „echte“ Verbindung.
Ausnahmen könnten bei jenen Einreisenden gemacht werden, die schon zuvor aussagekräftige Verbindungen in die USA vorweisen konnten. Auch Kinder oder Menschen, die dringend eine medizinische Versorgung benötigten, könnten eine Ausnahme erhalten, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Kritiker des Einreiseverbots kündigten an, die Umsetzung der Richtlinien genau zu beobachten. Man befürchte, dass die US-Regierung versuchen könnte, das Verbot auszuweiten, indem sie willkürlich Menschen die sogenannten Bona-Fides-Verbindungen nicht anerkennen würde, erklärte Anwalt Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Erste Berichte zeigten, dass dies passieren könnte.