Stuttgart - Wieder einmal hat die Polizei den Beginn ihrer Einsatzplanung für den Schutz der Baumfällarbeiten im Schlossgarten verschoben. Man habe dem Unternehmen am Montag einen Termin mitgeteilt, zu dem die Polizei ausreichend Einsatzkräfte bereitstellen könnte, um die Baustelle im Schlossgarten zu schützen, sagte der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Die Pläne stehen, es gehe nun darum, sie umzusetzen und die Fremdkräfte in den Einsatz einzuweisen. „Aber wir haben gestern keine Antwort von der Bahn bekommen“, so Keilbach. Darüber ist man im Polizeipräsidium irritiert. Die Polizei hatte kommuniziert , dass sie etwa zehn Tage brauche, bis man bereit sei, die Pläne für den Baustellenschutz im Park umzusetzen. Wegen der ausbleibenden Antwort habe die Polizei keine Mitteilung an das Innenministerium gegeben, das die Einsatzkräfte ordert.
„Wir sind in enger Abstimmung mit der Polizei und den Projektpartnern über den Einsatzbeginn“, sagte Nadia El Almi vom S-21-Kommunikationsbüro der Bahn. Die Bahn sei zwar eigentlich „schon längst bereit“ für die Arbeiten im Schlossgarten. Dafür drängt die Zeit, denn Bäume dürfen nur bis zum 29. Februar gefällt werden, danach nur noch mit Ausnahmegenehmigung.
Während die Polizei am Montag vergeblich auf eine Antwort der Bahn wartete, versuchte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ruhe in die Diskussion um S 21 zu bringen. Er veröffentlichte auf seiner Facebookseite einen Brief, in dem er an die Bürger appelliert, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren. Indes gingen am Abend bei der 110. Montagsdemonstration laut Polizei 1800 Teilnehmer (3000 waren es den Veranstaltern zufolge) gegen das Projekt auf die Straße. ceb
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Sensible Termonologie oder verbale Aufrüstung?
Zum medialen Auftritt von Polizeipräsident Züffle "Zwuckelmanns Meinung": _____________________________________________________________ http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet#comment _____________________________________________________________ Zum Thema militärische Redewendungen und demokratischer Bürgerprotest im Fokos des freien Presseberichts - "Eingebetteter Journalismus? Mehr Öffentlichkeit oder Manipulation?" (zu Züffle ab 01:08:50) _____________________________________________________________ http://www.fluegel.tv/beitrag/3823 _____________________________________________________________ http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21
„Ihr werdet uns nicht los – wir euch schon“
>> (...) Die Aufarbeitung der Erfahrung, wie die Grünen die Position wechseln, kaum dass sie an der Regierung sind, muss tiefer gehen: Es ist offensichtlich, dass die Macht des Kapitals so weit geht, so ein Profitprojekt gegen alle Risiken, guten Argumente und demokratische Bestrebungen durchzusetzen. Das offenbart die gesellschaftliche Wirklichkeit: die allseitige Herrschaft des Kapitals. Die bürgerliche Demokratie billigt uns zwar Rechte wie das Demonstrationsrecht zu. Aber der bürgerliche Parlamentarismus erfüllt die Funktion der Verschleierung der Alleinherrschaft des Monopolkapitals. (...) << _____________________________________________________________ http://www.mlpd.de/2012/kw06/stuttgart-201eihr-werdet-uns-nicht-los-2013-wir-euch-schon201c _____________________________________________________________ http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21
Lehrstunden der Demokratie
>> (...) Was soll das Volk davon halten, wenn sie ihm eine präzise Frage vorlegen, diese dann umdefinieren zu etwas anderen und diese verdrehte Interpretation des Wahlergebnisses als Legitimation für ihr Handeln benutzen und gleichzeitig den Gegnern von S21 unterstellen, sie seien undemokratisch? (...) << _____________________________________________________________ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/09/wer-ist-undemokratisch/ _____________________________________________________________ >> „Wir haben verloren“: das gilt nicht für die Bewegung gegen S21, sondern für die Grünen und ihr Verständnis von direkter Demokratie. Die Grünen haben sich von der SPD in eine Volksabstimmung treiben lassen und damit aus der Wahrheit, dass S21 ein Rückbau der Schieneninfrastruktur ist, eine MEINUNG gemacht, über die man abstimmen kann. In der Infobroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung wurde der direkte Vergleich zur Kapazität von S21 vermieden, denn dann wäre die Volksabstimmung sinnlos geworden. Wie sagte Heiner Geißler: Über eine Leiche kann man nicht abstimmen. << _____________________________________________________________ http://www.unser-pavillon.de/statements.html _____________________________________________________________ http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21