Einsatz in der Ägäis Die Nato eilt Merkel zu Hilfe

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Was die EU nicht hinbekommen hat, übernimmt jetzt die Nato: die Grenzsicherung zwischen Griechenland und der Türkei. Ankara hat sich nun auch bereit erklärt, im Meer aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen.

Die Bundeswehr soll zusammen mit anderen Nato-Partnern dem Treiben der Schlepper ein Ende bereiten. Foto: dpa
Die Bundeswehr soll zusammen mit anderen Nato-Partnern dem Treiben der Schlepper ein Ende bereiten.Foto: dpa

Stuttgart - In solchem Rekordtempo ist noch nie ein Nato-Einsatz beschlossen worden: Erst am Montagabend hatte Angela Merkel die Idee öffentlich gemacht, wobei sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara den türkischen Premier Ahmet Davutoglu vorschickte. Überrumpelt wurde sie von dessen Forderung, die Militärallianz solle im östlichen Mittelmeer gegen Schlepper vorgehen, nämlich keinesfalls. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die Kanzlerin den Plan zu dem Zeitpunkt bereits mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras abgestimmt. Daraus wurde beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel ein gemeinsamer Vorschlag der drei Länder, dem am späten Mittwochabend auch entsprochen wurde.

Die Nato soll nun den Rahmen bieten für das, was die Europäische Union bisher nicht zustande gebracht hat. Ein EU-Aktionsplan sieht etwa eine engere Kooperation zwischen Athen und Ankara in der Ägäis vor – in der Praxis hat sich aber wenig getan. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte Griechenland zuletzt kritisiert, weil es seine Marine nicht einsetzt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach in Brüssel von 600 Menschen, die pro Tag bei schlechtem Wetter übersetzen, bis zu 3000 bei gutem Wetter: „Wir können das nicht länger tolerieren, vor allem nicht zwischen zwei Nato-Partnern.“

Aufgegriffene Flüchtlinge nimmt die Türkei zurück

Von der Leyen blieb es vorbehalten, die von ihr als „Riesenschritt nach vorne“ bezeichnete Einigung mit den anderen Mitgliedern der Allianz zu verkünden. „Ein bestehender Marineverband, der schon in der Region ist, wird mit der neuen Aufgabe betraut.“ Der militärische Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sagte in der Sitzung zu, den Verband, der zur Absicherung der Türkei bisher vor der syrischen Küste operiert, sofort nach Kreta zu verlegen. Spätestens am 24. Februar sollen alle nötigen Vorarbeiten erledigt sein und die fünf Schiffe den Ägäis-Einsatz aufnehmen. Stoltenberg unterstrich, dafür stünde „auch anderes militärisches Gerät bereit“. Kampfjets für Luftpatrouillen und Awacs-Aufklärungsflieger etwa. Mehrere Nato-Staaten stellten weitere Schiffe für den Verband in Aussicht – bisher gehören ihm ein griechisches, ein türkisches, ein kanadisches und ein italienisches an. Angeführt wird er vom Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der Bundesmarine. Da es um Nato-Gebiet geht, ist kein Mandat des Bundestags nötig.

Aufgabe soll von der Leyen zufolge vorrangig die Seeüberwachung sein. „Die Nato soll die Küstenwache informieren, wo immer sie sieht, dass Schlauchboote ablegen von der türkischen Küste.“ Sollte ein unter Flagge der Allianz fahrendes Schiff selbst auf Flüchtlingsboote stoßen gebe es selbstverständlich die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung, doch sei mit Ankara vereinbart, dass die Aufgegriffenen zurück in die Türkei gebracht werden – selbst wenn sie bereits griechische Gewässer und damit EU-Territorium erreicht haben.

Zum Ausgleich soll es Kontingente geben

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte dies scharf als „Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts“. Darauf angesprochen sagte von der Leyen, dass es statt illegaler „lebensgefährlicher Fahrten“ künftig legale Kontingente von Flüchtlingen geben solle, die direkt aus der Türkei nach Europa gebracht würden. Dies ist Teil einer deutschen Initiative, die am Rande des EU-Gipfels nächste Woche beschlossen werden könnte. Als Voraussetzung dafür hatte Merkel stets besseren Grenzschutz von Seiten der Türkei angemahnt – der nun im Nato-Rahmen vorangetrieben wird.

Dass die Allianz so schnell und wohlwollend reagierte, hängt damit zusammen, dass sie die Flüchtlingskrise mehr und mehr auch als Sicherheitskrise begreift. So denken nicht wenige in der Nato wie der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der hinter Russlands Bombardierung der Stadt Aleppo auch die Absicht erkennt, „eine gezielte Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft“ über große Flüchtlingszahlen herbeizuführen.

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3 KommentareKommentar schreiben

Die Physikerin: Ich mochte sie nie und mag sie auch weiterhin nicht, aber ich habe großen Respekt vor ihrer unaufgeregten Leistung und der ihres Teams. Auch wenn es nicht über Twitter zur Zufriedenheit aller kommuniziert wird, solche Lösungen findet man nur durch beharrliche Arbeit und niemals im Bierzelt. Und mit Empathie und der klaren Vorstellung seines Ziels. Und genau das bereitet mir Unbehagen. Nicht wegen Frau Merkel, sondern wegen der ganzen übrigen Weicheier, die im Zweifel lieber in ihrem Windschatten mitradeln wollen.

Wenn sie Verstand hätte: und regieren würde und nicht nur reagieren wäre sie gar nicht erst in die Situation gekommen dem Herrn Erdogan die Füße küssen zu müssen und die Nato zu Hilfsheriffe degradieren zu müssen (wobei mir lieber ist sie werden als Hilfssheriffe benutzt als für das willfährige Bombardieren fremder Staaten die nie eine Gefahr für Europa waren und sind). Der Natoeinsatz ist ein Zuckerl der US Boys für ihre geliebte Angela. Außerdem kann die Nato nichts anderes tun als das was Frontex und die anderen Grenzsicherungs-Systeme bereit getan haben. Wenn man Schlepper bekämpfen will und nicht die Flüchtlinge muss man zugreifen bevor die Menschen in die Boote steigen und nicht erst wenn sie auf dem Meer sind.

Sehr treffend: beschrieben, Danke. Was ich mich allerdings frage, wen die ganzen " Merkel muss weg Schreier " denn gerne hätten?! Wen wir haben wissen wir, wer kommt nicht. Glaube da hat noch niemand so richtig mitgedacht; Hauptsache irgendwo mit brüllen! Danke.

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