Einsatz vom 30. September Polizei missachtet ihre eigenen Vorschriften

Von Thomas Braun und Markus Heffner  

Der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder ist unzulässig, trotzdem kam es am 30. September im Schlossgarten in mehreren Fällen dazu.  

Die Ereignisse vom schwarzen Donnerstag haben viele noch nicht vergessen. Foto: dpa 2 Bilder
Die Ereignisse vom schwarzen Donnerstag haben viele noch nicht vergessen.Foto: dpa

Stuttgart - Die Ereignisse des 30. September 2010 im Schlossgarten sind zwar von einem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags unter die Lupe genommen worden, wirklich zur Aufklärung beigetragen haben die Sitzungen allerdings kaum - zu sehr waren die Parlamentarier von CDU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite damit beschäftigt, die jeweilige Deutungshoheit über die Vorgänge zu erlangen. Und auch die vor Wochen vom Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann angekündigte "interne Nachbereitung" hat bisher keinerlei Ergebnis hervorgebracht.

Noch ungeklärt ist etwa die Frage, unter welchen Voraussetzungen Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt wurde und ob dies rechtmäßig war. Der Stuttgarter Zeitung liegt nun eine polizeiinterne Anweisung vor, aus der hervorgeht, dass der Einsatz des Sprays gegenüber Kindern "grundsätzlich unzulässig ist". Zugleich räumt die Polizei ein, dass am 30. September in mindestens drei Fällen Kinder im Alter von unter 14 Jahren Opfer von polizeilichen Sprühattacken geworden sind. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigt zudem auf Anfrage, dass unter den 130 Verletzten, die von DRK-Sanitätern versorgt wurden, rund zehn Minderjährige gewesen seien, die nach einer Pfeffersprayattacke behandelt werden mussten, so der DRK-Sprecher Udo Bangerter. Der Jüngste der Betroffenen sei knapp elf Jahre alt gewesen.

Gerade bei den vielen Kindern und Jugendlichen, die am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten den Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner miterlebten, haben sich die Bilder und das selbst Erlebte tief ins Gedächtnis eingegraben. Lea Plauzien, Schülerin der Jörg-Rathgeb-Schule in Neugereut und zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt, war gemeinsam mit Freunden direkt im Anschluss an die genehmigte Schülerdemonstration in den Schlossgarten gerannt, weil sie gehört hatte, dass dort Bäume gefällt werden sollten. Sie gehörte zu jenen, die sich vor die Wasserwerfer setzten. "Wir saßen dann unter Planen, dann kam die Polizei und hat uns die Planen weggerissen. Wir wollten gerade aufstehen, um zu gehen, ohne dass wir von einem Polizisten darum gebeten wurden. Doch dann hat mir der Beamte plötzlich Pfefferspray direkt ins Auge gesprüht, grundlos", erzählt sie. Amateuraufnahmen bestätigen diese Vorwürfe. Unter anderem ist auf den Bildern auch zu sehen, wie ein schwarz uniformierter Polizist verdeckt und ohne erkennbaren Anlass auf Hüfthöhe Pfefferspray unmittelbar neben dem Gesicht eines Kindes versprüht, das neben seiner Mutter am Boden sitzt.

Die Polizei äußert sich zu den Ermittlungen nicht

Eine ähnliche Geschichte erzählt auch Astou Faye, damals 14 Jahre alt. Auch sie hat an der Blockade teilgenommen. Als sie aufgestanden sei, um den Weg frei zu machen, habe ihr ein "schwarz uniformierter" Polizist gezielt und aus kurzer Distanz ins Gesicht gesprüht: "Das ganze Gesicht hat gebrannt", sagt sie. Astou hat Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Polizei erstattet. Insgesamt sind nach dem Einsatz laut Pressestaatsanwältin Claudia Krauth knapp 40 Polizeibeamte angezeigt worden, 24 davon seien bekannt. Gegen einen davon wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft nun vom Amtsgericht Stuttgart ein Strafbefehl wegen "Körperverletzung im Amt" erlassen. Er habe einer Frau grundlos ins Gesicht gesprüht, so Claudia Krauth. Die Polizei selbst äußert sich zu den Ermittlungen nicht.

Dass speziell der Einsatz von Pfefferspray an strikte Bedingungen geknüpft ist, geht aus dem "Merkblatt Pfefferspray" hervor, einem öffentlich nicht zugänglichen Leitfaden des polizeiärztlichen Dienstes Baden-Württemberg für alle Polizeikräfte des Bundes und der Länder. Dort heißt es: "Wird das Reizsprühgerät aus unter einem Meter Entfernung eingesetzt, besteht ein erhöhtes Verletzungsrisiko durch den Sprühstrahl in die Augen für die Betroffenen. Daher sei der Einsatz bei einer Distanz von unter einem Meter "grundsätzlich unzulässig" - es sei denn, es handele sich um eine Notwehrsituation. Und weiter heißt es: "Grundsätzlich unzulässig ist der Einsatz bei erkennbar Schwangeren und gegenüber Kindern."

Ob es nun zu weiteren Verfahren gegen Polizisten kommt, hängt auch von den Vorermittlungen ab, die laut Staatsanwaltschaft aus Kapazitätsgründen von der Polizei selbst durchgeführt werden. Das sei ein übliches Verfahren. Wird dabei der interne Leitfaden als Rechtsnorm angelegt, haben die Beamten beim Pfeffersprayeinsatz gleich mehrfach dagegen verstoßen und zudem schwere Augenverletzungen bei Minderjährigen in Kauf genommen. Kontaktlinsenträger könnten Krämpfe in den Augenlidern erleiden, was zu "irreversiblen Schädigungen" führen könne, heißt es in dem Merkblatt. Auch Bewusstlosigkeit, Atemstillstand und allergische Reaktionen könnten durch das Spray ausgelöst werden. In diesen Fällen sei ein "Rettungsdienst/Notarzt erforderlich".

Diese Vorschrift wurde am 30. September von der Polizeiführung um den Einsatzleiter Siegfried Stumpf missachtet. Die Verantwortlichen informierten nicht - wie seit Jahrzehnten üblich - die Rettungsleitstelle über den geplanten Einsatz; daher waren über mehrere Stunden überhaupt keine Sanitäter und Notärzte im Schlossgarten. Laut Aussage des DRK hatte die Besatzung eines Rettungswagens rein zufällig beim Vorbeifahren die Vorgänge im Schlossgarten beobachtet und Alarm geschlagen. Bei planbaren Großereignissen werde man üblicherweise lange im Voraus mit einbezogen, sagt der DRK-Sprecher Udo Bangerter: "In diesem Fall haben wir uns selber zum Einsatz beordert."

83 Kommentare Kommentar schreiben

Was soll die Polizei nun tun,wenn die 'Friedlichkeit und Gewaltfreiheit' so kommt??: www.bei-abriss-aufstand.de Am Samstag, 09.04.2011, bieten wir das erste Aktionionstraining außerhalb Stuttgarts an.... Trainingsinhalte: - Das Aktionskonzept des Zivilen Ungehorsams - Gewaltfreiheit und der persönliche Umgang mit Gewalt - ... - Gewaltfreies Durchfließen von Polizeiketten - Praxis der (Sitz-)Blockade Da bin ich dann 'mal gespannt, ob die Polizei dieser 'Gewaltfreiheit', nach Auffassung von Heffner, noch etwas entgegensetzen kann oder das verhindern darf, und wie dann bitte, wenn wieder die 'friedlichen' Kinder und Jugendlichen nach vorne gehetzt werden??

Berichterstattung: Heffner und Co können es einfach nicht lassen, alte Kammellen neu verpackt! Wie immer schlecht recherchiert. Polemische Stimmungsmache mit Halbwissen! Wird dadurch die StZ besser? Ist das das Niveau der StZ! Was kommt am Wahlwochenende? Man darf gespannt sein! Unglaublich wie 'friedliche Nötiger' und gewalttätige Blockierer das Recht, das sie anderen nicht gewähren, für sich mit aller Selbstverständlichkeit in Anspruch nehmen.

Aufgewärter Kaffee: Hab ich erwartet: irgendwie musste ein paar Tage vor der Wahl der 30. September wieder aufgewärmt werden. Ist er doch schon längst bei den meisten vergessen, außer in den inneren Zirkeln der Aktivisten. Ich wette, dass am Freitag vor der Wahl noch mal irgendeine ganz neue Erkenntnis zum 30.9. mit riesigen Lettern verkauft wird, die bis dahin und seit Wochen in irgendeiner redaktionellen oder wahlkampfbüronellen Schublade ruht(e) ...

Das eigentliche Trauerspiel: ist doch das dieser Tag einen sehr tiefen Graben gerissen hat in Stuttgart. Dieser wird so schnell nicht heilen auch nicht mit der Abwahl der Verantwortlichen. Sicher ist es gut wenn diese abgewählt werden da es dem Heilungsprozess hilft. Es wird noch Jahre dauern bis es wieder ein 'Normalzustand' geben wird.

Ahndung: und wann - verflixt nochmal - wird das mit den üblichen Rechtsmitteln geahndet????

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