Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt. Eine erste Bewährungsprobe könnten Expansionspläne von Möbel Hofmeister sein.

Bietigheim-Bissingen - Auch wenn der Beschluss des Gemeinderats am Dienstagabend einstimmig ausfiel: Mit dem neuen Einzelhandelskonzept der Stadt Bietigheim-Bissingen zufrieden sind nicht alle Stadträte. Dabei ändert sich auf den ersten Blick nicht allzu viel. Denn die sogenannte Drei-Zentren-Theorie der Stadt besteht bereits seit Jahren. Sie besagt, dass sich zentrenrelevanter Einzelhandel nur im Zentrum der drei Ortsteile Bietigheim, Bissingen und Buch ansiedeln darf. So soll verhindert werden, dass große Konsumtempel auf der grünen Wiese Kaufkraft aus den Zentren abziehen.

 

Ein Ende des vorigen Jahres in Auftrag gegebenes Gutachten des Stadtplaners Donato Acocella aus Lörrach hat dieses Drei-Zentren-Prinzip nun aktualisiert und präzisiert. Insgesamt hat die Stadt demnach 240 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von rund 112 900 Quadratmetern und einem Umsatz von 350 Millionen Euro.

Das Drei-Zentren-Konzept wurde auch schon vor Gericht verhandelt

In Zukunft soll es ein zweistufiges Zentrensystem geben: Der Innenstadt von Bietigheim kommt dabei eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion zu, während Bissingen und Buch Nahversorgungszentren sind. Eine Sortimentsliste definiert, welche Produkte zentrenrelevant sind und welche nicht. So zählen Lebensmittel, Bücher oder Computer dazu, Fliesen, Matratzen oder Pflanzen jedoch nicht.

In der Praxis bedeutet das, dass sich ein Buchhändler nur in den Zentren ansiedeln darf, ein Möbelhaus hingegen eben dort nicht. Das Steuerungsmittel für diese Art der Stadtentwicklung soll die Bauleitplanung, sprich der Bebauungsplan, der Stadt sein – eine Vorgehensweise, die sich schon einmal als problematisch erwiesen hat, als die Stadt vor Gericht gegen die Betreiber des Gewerbeparks Bigpark an der B 27 unterlag. Erst mit einem neuen, nun rechtlich wasserdichten Bebauungsplan konnte die Stadt die Ansiedlung von Einzelhandel dort verhindern.

Möbel Hofmeister als Bewährungsprobe

Eine erste Bewährungsprobe für das nun beschlossene erweiterte Konzept könnten Pläne des Möbelriesen Hofmeister in den Büttenwiesen werden. Hofmeister plant nämlich im dortigen Gewerbegebiet einen Zoo- und Gartenfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von knapp 5200 Quadratmetern. Hierzu muss die Stadt den Bebauungsplan ändern, eine Sondergebietsfläche ausweisen und auch ein Verträglichkeitsgutachten in Auftrag geben. Dafür gab der Gemeinderat am Dienstag grünes Licht. Der Teufel steckt hier im Detail: Während Tiernahrung als zentrenrelevant angesehen wird, sind es Tiermöbel und lebende Tiere nicht.

Der FDP-Stadtrat Georg Mehrle kritisierte das neue Konzept. Man könne nur steuern, wo es etwas zu steuern gäbe, sagte er mit Blick auf das wenig frequentierte Zentrum Buchs. Der Hinweis im Gutachten, dass sich die Stadt an das Konzept zu halten habe, um nicht die eigenen Zielsetzungen zu konterkarieren, werde allein durch das Fachmarktzentrum Mühlwiesen bereits ad absurdum geführt: Die Stadt hatte das am nördlichen Ortseingang befindliche Areal dem Zentrum zugeordnet, damit es mit der Drei-Zentren-Theorie konform geht. Mehrle nannte diese Ansicht „schlicht Tagträumerei“. Das Einkaufszentrum wird die Drogeriekette dm, den Elektrofachmarkt Expert sowie die Supermarktkette Hit beinhalten.

Mehrle beklagte auch die neue Aufteilung der Sortimente in zentrenrelevant, nicht zentrenrelevant und nicht nicht zentrenrelevant. „Herr Oettinger hätte an diesem Vorgang seine Freude gehabt, denn das Ding hat Brüsseler Niveau“, sagte er. Am Ende stimmte er jedoch „allen Unvollkommenheiten zum Trotz“, für das Konzept.