Eklat im Bundestag Lammert wirft Linksfraktion raus

Berlin - Begleitet von Protesten der Linkspartei hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat ausgesprochen. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten am Freitag in Berlin 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich.

Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten - ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier deshalb von der Sitzung aus. Die Linken-Abgeordneten verließen daraufhin den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.

"Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", betonte Lammert. Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte der dpa: "Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen." So konnte auch der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zu dem Afghanistan-Einsatz nicht halten. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", hieß es aus der Fraktion. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen. Das neue Afghanistan-Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden.

Überschattet wurde die Abstimmung von dem Eklat um die Linksfraktion. Lammert verlangte von den Abgeordneten zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestags.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es "sehr schmerzhaft", in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte den Ausschluss ebenfalls. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte er.