Eklat im Edathy-Ausschuss Hartmann will nicht aussagen

Von SIR/dpa 

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann will sich im Edathy-Untersuchungsausschuss nicht äußern. Hartmann war unter Druck geraten, weil Zeugen die Version von Sebastian Edathy bestätigt hatten.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann will im Edathy-Untersuchungsausschuss von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Foto: dpa
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann will im Edathy-Untersuchungsausschuss von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.Foto: dpa

Berlin - Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy für einen Eklat gesorgt. Hartmann erschien am Donnerstag zwar in dem Gremium, berief sich aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und lehnte jede weitere Aussage ab. Hartmanns Anwalt begründete das Vorgehen mit „staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen“ gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Falschaussage. Die Ausschussmitglieder reagierten empört.

Hartmann hatte dem Gremium bereits am 18. Dezember Rede und Antwort stehen müssen. Er steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy vor drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt zu haben. Edathy hatte Hartmann als Tippgeber genannt, zahlreiche weitere Zeugen im Ausschuss hatten diese Version bestätigt. Hartmann dagegen hatte bei seiner Vernehmung im Dezember vehement bestritten, Edathy einen Tipp gegeben zu haben.

Hartmann ließ nun über seinen Anwalt erklären, er werde über seine Aussage vom 18. Dezember hinaus keine Angaben machen. Zudem beklagte er in einem Schreiben seines Anwalts, dass ihn mehrere Ausschussmitglieder öffentlich als Lügner gebrandmarkt hätten. Diese seien offenbar nicht an einer Sachaufklärung interessiert.

Unions-Obmann spricht von einem Eklat

Die Abgeordneten reagierten äußerst irritiert und mit großer Verärgerung auf Hartmanns Vorgehen. Der Unions-Obmann, Armin Schuster (CDU), sprach von einem Affront gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament. Hartmanns Glaubwürdigkeit werde dadurch nur weiter untergraben. Die Lage werde für die SPD immer schwieriger. Der SPD-Obmann Uli Grötsch nannte Hartmanns Verhalten sehr enttäuschend. Er habe sich gewünscht, dass der Abgeordnete reinen Tisch mache.

Der Linke-Obmann Frank Tempel warf Hartmann vor, er habe „offensichtlich den Bezug zur Realität verloren“. Der Abgeordnete diffamiere andere Parlamentarier, gehe aber keineswegs auf die Widersprüche seiner eigenen Aussagen ein. „Das blendet er alles aus.“ Tempel sagte, Hartmann habe mit seiner Aussageverweigerung eine große Chance vertan.

Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic warf Hartmann vor, er versuche, den Ausschuss zu diskreditieren. „Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.“ Hartmann tue sich damit keinen Gefallen. Offenkundig wolle er sich vor einer Aussage drücken.

3 Kommentare Kommentar schreiben

Kommt uns von anderen Politikern, öffentlichen Mandatsträgern, Polizisten und Staatsanwälten reichlich bekannt vor. Unser Rechtsstaat ist krank, dass er denjenigen, die Dreck am Stecken haben, ein Schweigerecht einräumt. Warum verpflichtet der Staat nicht vielmehr Jedermann, zu Sachverhaltsermittlungen aktiv beizutragen? Und feiges Schweigen unter Strafe zu stellen? So wie dies für jede Steuererklärung gilt??? ___ Eine Bitte an alle Juristen und Halbjuristen: bitte jetzt keine Belehrungen zu Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten, das hatten wir hier schon 1000fach. Es geht mir um einen Denkanstoß, unser krankes Rechtssystem etwas zu verändern.

informieren Sie sich erst mal juristisch, bevor Sie "Denkanstöße" formulieren: Was wollen Sie ? Denn Herrn Hartmann als schuldig befinden oder was ? Für den Mann gilt die Unschuldsvermutung wie für Sie auch. Da benötigt unser System keine "Denkanstöße" hierfür.

ich bin seit 40 Jahren täglich mit juristischen Fragen befasst. Genau deshalb formuliere ich auch Denkanstöße zu diesem Thema, Dinge zu verändern, auch wenn ich damit ein großes Fass aufmache. Ich erwarte von einem Beschuldigten moralisch, sich zu einer Sache zu äußern, was Hartmann und viele andere aus purer Feigheit nicht tun. Und ich frage nochmals, warum man gegenüber dem Finanzamt aussagen muss, aber vor einem Gericht nicht, das passt nicht real zusammen, diese Frage hat mir noch niemand schlüssig beantwortet.

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