Die Stadt darf öffentliche Parkplätze nicht für normale Carsharing-Angebote reservieren. Ausnahme: die car2go-Leih-Smarts.
Stuttgart - Am Donnerstag startet in Stuttgart mit car2go das vierte Carsharing-Angebot der Stadt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Daimler-Chef Dieter Zetsche nehmen es in Betrieb. Das erste vollelektrische System mit 300 Smart-Fahrzeugen wird von der Stadt unterstützt, indem sie kostenloses Parken auf ihren Plätzen einräumt. Wer ein VVS-Jahresticket besitzt, erhält bis Ende 2014 Vorzugskonditionen, die sich auf bis zu 100 Euro pro Jahr summieren können.
32 Standorte für Carsharing untersucht
Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats ist dennoch Unmut laut geworden. Der Grund dafür ist, dass es dem Tiefbauamt nicht gelungen ist, für die übrigen drei Anbieter (Stadtmobil, Flinkster und Autonetzer) mit insgesamt 344 Fahrzeugen im Stadtgebiet 50 Parkplätze zu finden, die diese dann anmieten würden; ausgenommen sind die drei beschlossenen Stellplätze in der Anwohnerparkgarage im Rossbollengässle. Mithilfe von Stadtmobil seien 32 Standorte ermittelt und geprüft worden, hieß es gestern. Die meisten befänden sich allerdings nicht auf privatem Gelände, sondern auf öffentlich gewidmeter Fläche. Eine Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen durch die Ausweisung spezieller Parkplätze schließe die Straßenverkehrsordnung (StVO) für diesen Nutzerkreis bisher noch aus. Für Elektrofahrzeuge, ob ausgeliehen oder im Besitz, findet die StVO aber eine Ausnahme.
Das Ergebnis sei „ein Armutszeugnis für die Verwaltung“, sagte Jochen Stopper (Grüne). Einkaufszentren und städtische Tiefgaragen böten viele Möglichkeiten. Der Ausschuss beschloss, in einem ersten Schritt je drei Parkplätze in den drei innerstädtischen Tiefgaragen auszuweisen.