Bis Ende 2013 soll es 250 Ladestationen in Stuttgart geben. Auslöser für die Planungen ist das Daimler-Projekt „Car2go“. Aus der Mietwagenbranche gibt es Kritik.
Stuttgart - Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat prinzipiell grünes Licht für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet gegeben. Auslöser für die Planungen ist das Daimler-Projekt „Car2go“: Demnach platziert der Konzern versuchsweise von Oktober bis Ende 2014 rund 300 rein elektrisch betriebene Mietwagen der Marke Smart im Stadtgebiet, die zeitlich befristet auf städtischen Parkplätzen gratis parken dürfen. Grüne und SPD pochen allerdings weiter darauf, dass die Stadtwerke in Kooperation mit der EnBW das Ladenetz betreiben. Sie fordern zudem exklusive Konditionen für häufige ÖPNV-Nutzer sowie zusätzlich auch kostenfreie Stellplätze für klassische Carsharing-Angebote wie Stadtmobil oder Flinkster. Durchgesetzt hat sich Grün-Rot, was die städtische Förderung des Pilotprojekts angeht. Ursprünglich hatte die Verwaltung dafür 500 000 Euro aus der Deckungsreserve, eine Art Notgroschen für unvorhergesehene Ausgaben, lockermachen wollen. Nach heftigem Widerstand und auf Vorschlag der Grünen wird der Betrag nun aus der sogenannten Infrastrukturpauschale abgezweigt, der verspätete Baubeginn einer Kindertagesstätte in Heumaden macht es möglich. Der Verwaltungsausschuss muss heute zwar noch zustimmen, aber die CDU hat signalisiert, diese Lösung mitzutragen. Nach dem Konzept sollen bis Ende des Jahres zusätzlich zu den bereits existierenden 38 Ladestandorten weitere 150 Stationen für E-Mobile in den Stadtbezirken aufgestellt werden, bis Dezember 2013 soll sich die Gesamtzahl auf 250 erhöhen. Die Ladestationen sollen auch für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge nutzbar sein. In der Landeshauptstadt sind derzeit bereits rund 140 vollelektronisch betriebene Fahrzeuge unterwegs.
Grüne und SPD wollen Stadtwerke mit im Boot haben
Sowohl Grüne als auch SPD drangen darauf, die Lizenz zum Bau und Betrieb der Stromtankstellen nicht allein an die EnBW zu vergeben, sondern die Stadtwerke mit ins Boot zu nehmen. „Auf den Ladestationen darf nicht nur das EnBW-Logo prangen“, so Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold, unterstützt von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Roswitha Blind.
Der CDU-Fraktionssprecher Alexander Kotz warnte dagegen vor übertriebenen Aversionen gegen die EnBW: Es handele sich schließlich nicht um eine „Sekte“. Kotz lobte das Engagement der EnBW ebenso wie Freie Wähler und FDP.
„Wir können doch froh sein, wenn die EnBW das bezahlt, dann wird das Stadtsäckel nicht belastet“, sagte der FDP-Stadtrat Günther Stübel. Und auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb, verwahrte sich gegen den seiner Ansicht nach „aggressiven Ton“ gegenüber dem Energiekonzern. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Geschäftsführer des Carsharing-Anbieters Stadtmobil, Ulrich Stähle, das Daimler-Projekt als „Taxi zum Selberfahren“ kritisiert. In einem Brief an die Fraktionen schrieb Stähle, „Car2go“ sei allenfalls eine Konkurrenz für den ÖPNV oder das Fahrrad, da der Fokus auf der kurzen Einwegstrecke liege. Dadurch würden allenfalls „Bagatellfahrten“ in der Innenstadt zunehmen, das Ziel der Verkehrsvermeidung durch Carsharing werde somit ad absurdum geführt. SPD und Grüne fordern nun quasi als Kompensation 50 kostenfreie Parkplätze auch für die klassischen Mietwagenanbieter, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer sagte zu, das Thema nochmals gesondert auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Zudem will die Verwaltung das E-Mobil-Projekt wissenschaftlich begleiten lassen – in einem Jahr sollen die Stadträte dann einen Zwischenbericht erhalten.
„Taxi zum Selberfahren“
Einig waren sich die Ratsfraktionen schließlich über eine enge Verzahnung des Angebots mit dem Öffentlichen Personen- nahverkehr (ÖPNV). So sollen regelmäßige Bus- und Bahnfahrer „Car2go“ zu Vorzugskonditionen nutzen dürfen. Der Antrag der CDU, als Bonbon für die Nutzer des Angebots auch Busspuren für die E-Smarts freizugeben, wurde von der Verwaltung unter Hinweis auf Vorschriften des Bundes abschlägig beschieden. Am Ende lehnte lediglich der SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker das Konzept als „großzügig subventionierte Werbemaßnahme für EnBW und Daimler“ in Bausch und Bogen ab.