Erklärtes Ziel ist es, dass eine Millionen zugelassene Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2020 fahren. Berlin unternimmt einen neuen Anlauf, die Elektromobilität voranzubringen. Eine Förderung durch die staatliche KfW-Bank ist im Gespräch.

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Erwartungen geweckt: Der SPD-Parteivorsitzende spricht sich dafür aus, den Kauf von Elektroautos mit einer staatlichen Prämie zu honorieren. Dabei handelt es sich um einen von zehn Vorschlägen, die in einem internen Papier der Bundesregierung aufgelistet sind. Entschieden ist aber noch nichts, denn die Regierung ist sich uneins, wie die Elektromobilität gefördert wird. Nachdem über Monate hinweg ergebnislos diskutiert worden ist, soll am kommenden Montag eine Staatssekretärsrunde eine Lösung suchen. Die Chancen, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommt, stehen nicht schlecht.

 

Fraglich ist jedoch, ob sich die Regierung tatsächlich für Kaufprämien entscheidet, für die Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) werben. Dieses Instrument wäre für den Bund teuer: Auf insgesamt zwei Milliarden Euro werden die Kosten laut Regierungspapier geschätzt. Unterstellt wird hierbei, dass private Käufer von Elektroautos einen einmaligen Umweltbonus von 5000 Euro erhalten. Gewerbliche Käufer sollen 3000 Euro Zuschuss bekommen. Doch das sind nur Rechenbeispiele, denn der Widerstand gegen eine Kaufprämie ist nicht nur im Bundesfinanzministerium groß.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält wenig von der Idee. „Dies würde nur dazu führen, dass es kurzfristig einen Nachfrageschub gibt“, sagt ein Regierungsmitglied. Von einem Strohfeuer ist die Rede. Da Elektroautos in der Anschaffung deutlich teurer sind, ist zudem fraglich, ob die Prämie viel bewirkt, heißt es in einem Ressort. „Es gibt intelligentere Lösungen“, sagt der baden-württembergische Unionsabgeordnete Steffen Bilger. Die Union lehnt die Kaufprämie noch aus anderem Grund ab: Bei dieser Variante müsste sie das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgeben. Der Vorschlag der SPD, zur Finanzierung die Mineralölsteuer zu erhöhen, kommt für CDU/CSU nicht in Frage.

2015 wurden nur 12 360 Elektroautos neu zugelassen

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass sich die Bundesregierung für ein anderes Modell entscheidet. Im Gespräch ist ein Paket, das aus mehreren Einzelmaßnahmen besteht. Der Druck auf die Regierung ist groß, denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Wort. Sie hatte der Autoindustrie versprochen, bis Ende 2015 über die staatliche Unterstützung zu entscheiden.

Ungeduldig sind inzwischen auch die Koalitionsfraktionen. „Es muss jetzt einfach etwas passieren“, sagt der CDU-Mann Bilger. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sieht das ähnlich: „Es muss jetzt zügig entschieden werden, welchen Weg wir gemeinsam gehen wollen.“ Das Ziel von Politik und Wirtschaft ist, bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen. Davon ist Deutschland weit entfernt. Im vergangenen Jahr wurden nur 12 360 Elektroautos neu zugelassen.

Der CDU-Abgeordnete Bilger sprich sich dafür aus, über die staatliche KfW-Bank ein Kreditprogramm aufzulegen. Zinsgünstige Darlehen könnten für Autokäufer ein Anreiz sein, auf Elektrowagen umzusteigen. Um das Programm attraktiver zu machen, sei auch ein staatlicher Tilgungszuschuss denkbar, meint Bilger. Mit KfW-Programmen machte die Politik oft die Erfahrung, dass kleine Vorteile eine große Wirkung entfalten. Für den Staat sind KfW-Programme günstig.

Der Bund will mehr Ladestationen aufbauen

In dem Positionspapier der Bundesregierung, das zwar einige Monate alt ist, über das aber immer noch gesprochen wird, werden auch steuerrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen. Im Gespräch ist eine Sonderabschreibung für E-Firmenwagen, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) angeregt hat. Unternehmen und Selbstständige sollen elektrische Firmenwagen im Jahr der Anschaffung gleich zu 50 Prozent abschreiben dürfen. Da die meisten Autos in Deutschland als Firmenwagen verkauft werden, erhofft sich der VDA davon Impulse. Das Verkehrs- und das Finanzministerium stehen der Idee auch aufgeschlossen gegenüber, zumal die Steuerausfälle mit 135 Millionen Euro jährlich verkraftbar sind. Allerdings gibt es in der Unionsfraktion Widerstand. Der Bund wäre bei einer Sonderabschreibung auch auf den Bundesrat angewiesen. Das ist stets ein unsicheres Unterfangen.

Der Bund denkt zudem darüber nach, sich stärker beim Aufbau von Ladestationen zu engagieren. Verhandelt wird auch darüber, mehr E-Fahrzeuge für die öffentlichen Fuhrparks anzuschaffen. Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen.