Der EnBW-Deal sorgt auch drei Jahre nach seinem Abschluss für Diskussionen im Parlament. Grün-Rot sieht den eigenen Weg einer Schiedsklage durch ein Gutachten bestätigt. Die CDU sucht die Verantwortung bei den Beratern des Landes.
Der EnBW-Deal sorgt auch drei Jahre nach seinem Abschluss für Diskussionen im Parlament. Grün-Rot sieht den eigenen Weg einer Schiedsklage durch ein Gutachten bestätigt. Die CDU sucht die Verantwortung bei den Beratern des Landes.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition hat die CDU-Fraktion zum wiederholten Male aufgefordert, die Schiedsklage des Landes gegen den französischen Energiekonzern EDF wegen des EnBW-Deals zu unterstützen. „Machen Sie mit auf unserer Seite - es geht darum, Schaden vom Land, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden“, sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Uli Sckerl am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädierte für einen Schulterschluss zwischen Opposition und Regierungskoalition im „Kampf vor dem Schiedsgericht“. Spätestens seit dem jüngsten Gutachten des Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser zum EnBW-Kaufpreis hätten sich alle Täuschungs- und Profilierungsvorwürfe gegen die grün-rote Klage beim internationalen Schiedsgericht in Luft aufgelöst. Der Widerstand gegen die Klage müsse der Opposition heute eigentlich peinlich sein, betonte Schmid. Wäre man Schwarz-Gelb gefolgt, hätte man jegliche Chance verspielt, Geld für die Steuerzahler zu retten.
Das Land fordert mit der Klage eine Summe von 834 Millionen Euro zurück. Es hatte unter Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im Jahr 2010 von der EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Das Ballwieser-Gutachten für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen Mappus wegen Untreue ermittelt, hatte kürzlich ergeben, dass 780 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden.
Die CDU-Fraktion sieht die Klage zwar nach der Expertise Ballwiesers in „neuem Licht“, sie will aber eine mögliche Rückabwicklung des Milliarden-Geschäfts aufgrund der Klage vermeiden. „Das ist ein Risiko, das wir nicht einzugehen bereit sind“, sagte CDU-Obmann Alexander Throm und forderte Schmid auf, diesen Teil der Schiedsklage zurückzunehmen. Die EnBW werde für die Energiewende im Land dringend gebraucht.
Throm lenkte den Fokus auf die Berater des Landes beim EnBW-Deal, die Investmentbank Morgan Stanley und die Kanzlei Gleiss Lutz. Und die EDF müsse den von ihr angegebenen Buchwert für die EnBW-Aktie von 39,90 Euro erklären. „Ich sehe die Vertragspartner in der Verantwortung.“ Zivilrechtliche Ansprüche seien zu prüfen.
Aus Sicht der Koalition ist das ein „billiges Ablenkungsmanöver“ der Christdemokraten, denen die Interessen ihrer Partei wichtiger seien als die des Landes. Der SPD-Obmann Sascha Binder erinnerte an die aus seiner Sicht unkritische Haltung der CDU-Abgeordneten beim EnBW-Deal. So sei der erste Gedanke von CDU-Fraktionschef Peter Hauk bei Bekanntwerden der Transaktion die Frage nach einem Aufsichtsratssitz gewesen, statt nach einer Beteiligung des Parlaments, das Mappus bei seiner Entscheidung umgangen hatte. „Zuerst kam die CDU“, sagte Binder.