Der Streit über den Untersuchungsausschuss über den EnBW-Deal und die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley verschärft sich.
Karlsruhe - Überschattet von neuem Streit über den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die grün-rote Koalition am Dienstag einer Kapitalerhöhung für den Karlsruher Energiekonzern zugestimmt. Beide Fraktionen billigten die Zufuhr von 400 Millionen Euro bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen, wie die Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) nach der Sitzung berichteten. Damit ist der Weg frei für eine entsprechende Garantie des Landtags, mit der die Schuldenaufnahme durch die Landesgesellschaft Neckarpri abgesichert werden soll.
Die Koalition verbindet ihre Zustimmung mit konkreten Erwartungen an die EnBW. Die Grünen wünschen laut Sitzmann, dass das Unternehmen einen "wesentlichen Teil" zum Gelingen der Energiewende in Baden-Württemberg beiträgt. Bis 2020 solle es den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln. Ähnlich wie bei der Milliardenspritze für die Landesbank erwarte der Landtag im Rahmen des aktienrechtlich Zulässigen regelmäßige Berichte.
Schmiedel wertete das Plazet der SPD als Signal für ein dauerhaftes Engagement des Landes bei der EnBW. Damit biete man den Stadtwerken die notwendige Verlässlichkeit für eine Kooperation. Anstatt sich zu "bekriegen", sollten die kommunalen Akteure künftig die Kooperation mit der EnBW suchen. Beide Fraktionen verteidigten den Weg über die Gesellschaft Neckarpri, die Mappus für das Fünf-Milliarden-Geschäft gegründet hatte.
Morgan Stanley unter Beschuss
Zwei Wochen vor dem Start des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal wird derweil immer härter um die Aufklärung gerungen. Dabei rückt die Investmentbank Morgan Stanley, die Mappus bei der Transaktion beraten hatte, in den Mittelpunkt der Diskussion; die zuständige deutsche Filiale wird vom Mappus-Freund und langjährigen CDU-Landesvorständler Dirk Notheis geführt.
Die Bank gewährt in einem geschützten Datenraum zwar Einblick in ihre internen Informationen, besteht jedoch darauf, dass diese vertraulich behandelt werden. Dies stellt den Ausschuss vor erhebliche Probleme, wie der Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) der dpa sagte. Er zeigte einerseits Verständnis für Morgan Stanley, plädierte aber zugleich für Transparenz. Es könne eigentlich nicht sein, dass das Beweismaterial für die zentrale Frage der Wertermittlung der EnBW-Aktien nicht verwendet werden dürfe.
Grüne und SPD warfen der Bank vor, aus taktischen Gründen zu mauern. Einiges spreche dafür, dass es sich um eine zwischen Mappus und Notheis abgestimmte Strategie handle. Der SPD-Fraktionschef Schmiedel sprach von einem gezielten "Verwirrspiel": Erst verbreite Morgan Stanley über die Medien, der Wert der Aktien sei mit Unterlagen von 10.000 Seiten gründlich ermittelt worden, dann würden eben diese Unterlagen für geheim erklärt.
Mappus ist "die Spinne im Netz"
Im Gegensatz zu Müller bezweifelte Schmiedel, dass die Bank ihre Methoden der Wertermittlung schützen müsse. Tatsächlich hatte sie mitgeteilt, es sei das gleiche Verfahren wie bei anderen großen Transaktionen angewandt worden. Auf eine StZ-Anfrage hat die Bank bisher nicht reagiert.
Anhaltende Kritik gibt es an einem Auftritt von Mappus bei der Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion, die den Ausschuss vorbereitet. "Ich werte es schon etwas kritisch", sagte nun auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Zuvor hatte die Grünen-Fraktion kritisiert, dass der zentrale Zeuge vor seiner Vernehmung mit seinen Parteifreunden zusammentreffe.
Der Ausschusschef Müller verteidigte gegenüber dpa den Auftritt: "Das war eine denkbar harmlose Information." Da noch keine Akten vorlägen, habe man sich von Mappus einen Überblick geben lassen: "Er ist die Spinne im Netz, die den besten Überblick hat", sagte Müller. Laut der Regierung steht nun fest, dass Mappus vor dem Ausschuss aussagen kann.
Staatsanwaltschaft prüft Russlandgeschäfte der EnBW
Justiz Die undurchsichtigen Geschäfte der EnBW mit russischen Partnern beschäftigen nun auch die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe zwar noch keine Ermittlungen aufgenommen, aber einen "Prüfvorgang" eingeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Aufgrund der Medienberichte werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht etwa auf Korruption vorliege. Dazu werde auch die Zivilklage des russischen Lobyisten Andrey Bykov hinzugezogen, die beim Landgericht Karlsruhe liegt.
Aufsichtsrat Auch der EnBW-Aufsichtsrat hat sich mit einem möglichen Korruptionsverdacht bei den Russlandgeschäften befasst. Dies sagte die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) vor Journalisten. Über das Ergebnis dürfe sie als Aufsichtsrätin aber nicht berichten. Offenbar war es negativ. Das Unternehmen hat jedenfalls nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie der Sprecher sagte.