EnBW-Affäre Mappus, Strobl und Co.: Streit in baden-württembergischer CDU spitzt sich sich zu

Von dpa 

CDU-Fraktionschef Hauk und Parteichef Strobl verschärfen ihre Attacken auf Ex-MP Mappus.

Thomas Strobl (rechts) und Stefan Mappus. Foto: dpa
Thomas Strobl (rechts) und Stefan Mappus.
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Stuttgart - Der Streit wegen der EnBW-Affäre wird in der CDU Baden-Württembergs immer giftiger. CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl verschärften in Interviews vom Samstag ihre Attacken auf Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und versuchten so zugleich, sich von ihm abzusetzen. Dieser schlug zurück.

Der Appell ihrer Parteifreundin Annette Schavan, die mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband gefordert hatte, verhallte. Strobl erklärte in „Die Welt“: „Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch , dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.“ Hauk sagte dem „Focus“, es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Hauk positionierte die Partei auch als eine Art Opfer von Mappus': „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben.“

Gegen den Ex-Regierungschef ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land. Bei dem von der Bank Morgan Stanley begleiteten Geschäft soll das Land deutlich zu viel bezahlt haben.

"Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind"

Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. „Die CDU ist Stefan Mappus sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt“, sagte er. „Das war falsch. Das gilt auch für mich.“ Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, „dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde“. Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen. „Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.“

Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in Emails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. „Damit würden wir es uns zu einfach machen.“ Die CDU trifft sich am nächsten Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Karlsruhe.

Mappus konterte im „Focus“. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Einen freiwilligen Rückzug aus der CDU lehnte er ab: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten.“

Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er „unverhältnismäßig“. Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten, die er auch dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung gestellt habe.

Eher gemäßigt äußerte sich Mappus' Vorgänger Günther Oettinger (CDU). „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen“, sagte der EU-Energiekommissar der „Bild am Sonntag“.

Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. „Dieses Geschäft war ein Fehler“, erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einem kleinen Parteitag der Liberalen in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis). Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen. „Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können.“

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Butter bei die Fische: Mit 'Ja' zum EnBW-Deal haben gestimmt: ---------------------------------------------------------------------------------------------- CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Thomas Bopp, Monika Bormann, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Albrecht Fischer, Gundolf Fleischer, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Dr. Ilse Unold, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann. ---------------------------------------------------------------------------------------------- FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Monika Chef, Dieter Ehret, Friedhelm Ernst, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Ernst Pfister, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Hans-Peter Wetzel. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Der Stimme enthalten hat sich: FDP/DVP: Dr. Ulrich Noll. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Es war eine Namentliche Abstimmung, nachzulesen auf der Internetseite des Landtages.

Umfragen der StZ: Wie soll bei der gegenwärtigen Umfrage der geneigte Leser wissen, ob bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 geschummelt wurde? Das muss untersucht werden - der Leser KANN das nicht wissen. Was soll hier also eine Umfrage?Ganz anders wär´s z.B. mit einer Umfrage im Zshg. EnBW-Kauf. Hier ist der Leser inzwischen gut informiert und könnte z.B. darüber abstimmen, ob EX-MP Mappus aus der CDU ausgeschlossen werden sollte - oder auch, ob derselbe Herr mit seinem Privatvermögen einen vergleichsweise kleinen Beitrag zum Riesenverlust an Voilksvermögen leisten soll! Wie wär´s?

Mappus, Strobl und Co.: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten.“ Das sagt doch schon alles.

Das Problem ist doch nicht die CDU im Ländle!: Das Problem ist doch, daß trotz 58 Jahren autokratischer Vetterleswirtschaft und Filz, trotz Fukushima, trotz EnBW, trotz Schwachsinn 21, trotz Tanja Gönner, trotz Mutti Merkel, trotz Schuster und trotz Mappus immer noch soviele im Land bei den LTW diese konservativen Volksverar***er gewählt haben!

Die CDU trifft dieser Skandal zur Unzeit. Am Sonntag ist Landesparteitag, dann die OB Wahl, nächstes Jahr die Bundestagswahl. Da versucht jeder sein Eigenes Glück. Die einen fliehen, die anderen ignorieren und die unbelehrbaren halten weiter zu Mappus.: Für den Wähler bietet sich ein Bild das vergleichbar mit dem Bahnhof ist. Die Flügel sind zerstört, übrig bleibt ein Torso in dem keiner mehr dem anderen traut.

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