EnBW-Affäre Mappus will Veröffentlichung von E-Mails verhindern

Von dapd-bwb 

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich juristisch gegen die Veröffentlichung sichergestellter E-Mails von seinem Privatcomputer.

 Foto: dapd
Foto: dapd

Stuttgart - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich in der EnBW-Affäre vor Gericht gegen die Veröffentlichung sichergestellter E-Mails von seinem Privatcomputer. Wie seine Rechtsanwälte am Mittwoch mitteilten, haben sie beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart juristische Schritte dagegen eingelegt, dass Daten, die bei einer Durchsuchung des Hauses von Mappus beschlagnahmt wurden, an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der EnBW-Affäre weitergeleitet werden.

Nach Angaben seiner Rechtsanwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihnen mitgeteilt, dem EnBW-Untersuchungsausschuss nahezu alle Akten, elektronische Daten sowie SMS und E-Mails zur Verfügung stellen zu wollen, die bei der Hausdurchsuchung am 11. Juli dieses Jahres sichergestellt worden seien. Dagegen hätten sie beim OLG Stuttgart einen Antrag zur Klärung des Sachverhaltes eingereicht.

Nach Ansicht der Juristen wurden bei der Hausdurchsuchung im erheblichen Umfang Daten beschlagnahmt, die mit der Arbeit des Ausschusses nichts zu tun haben. Viele Daten stammten auch aus der Zeit nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Dezember. Das 15-köpfige Gremium versucht seit Dezember 2011, die Hintergründe des verfassungswidrigen Rückkaufs der EnBW-Anteile zu klären.

Keine Datenherausgabe vor Entscheidung des Gerichts

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. Gegen Mappus wird wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem sein Haus in Pforzheim durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Untersuchungsausschuss bis Ende November einen Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen gegen Mappus zugesagt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage, auf Bitten des OLG würden keine Unterlagen vor einer gerichtlichen Entscheidung herausgegeben. Diese solle aber zugig erfolgen.

Mappus will auch die Löschung seiner kürzlich entdeckten Dateien von seinem Dienstcomputer vor Gericht erzwingen. Mitte Oktober teilten seinen Anwälte mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

Grüne werfen Mappus juristische Winkelzüge vor

Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekanntwurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den Computer des Ex-Ministerpräsidenten. Bei der Aktion wurden Sicherheitskopien der Festplatte sichergestellt.

Der Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, kritisierte am Mittwoch, Mappus wehre sich „mit allen nur erdenklichen juristischen Winkelzügen“ gegen die Übermittlung von Unterlagen der Staatsanwaltschaft an den EnBW-Untersuchungsausschuss. Damit versuche er massiv, den Auftrag zu behindern, den der Landtag dem Gremium zur Aufklärung des EnBW-Deals erteilt habe.

Sckerl will nach eigenen Worten weiter an dem Recht des Untersuchungsausschusses festhalten, in alle Akten der Staatsanwaltschaft Einsicht zu bekommen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch, hob hervor, das Gremium benötige alle Unterlagen, die mit dem Deal zusammenhingen. Dass Mappus sich nun zur Wehr setze, zeige nur, dass er etwas zu verbergen habe.

Die Anwälte von Mappus versicherten, ihr Mandant habe größtes Interesse an der Unterstützung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Bei dem Gerichtsverfahren gehe es ausschließlich um Datenmaterial, welches hierfür „keinerlei Relevanz“ habe.

  Artikel teilen
62 KommentareKommentar schreiben

wikileaks: WikiLeaks, übernehmen Sie!

Mappus: Warum ist dieser Mann immer noch auf freiem Fuß ?

@Christa Neff: Hört, hört ...........: da wissen Sie wohl schon mehr als die StA Stuttgart und der UA zusammen! Der EnBW-Deal ist also Ihrer Meinung nach 'schon so gut wie abgearbeitet' und mit der Feststellung durch den Staatsgerichtshof, dass der Deal in dieser Form 'verfassungwidrig' war, meinen Sie - ist alles gegessen?! Ja warum beschäftigt sich denn dann die StA noch damit????? Und es geht, meinen Sie, 'nur' noch um den Preis??? Mein Gott - schlafen Sie weiter in Ihrer Naivität - es geht um Untreue, um Betrug, um Schadensersatz! Im übrigen sind außer Ihrem 'ehrlichen' Herrn Mappus ja auch noch andere seiner 'Freunde' (Stächele, Rau) mit Ermittlungsverfahren belegt! Und das alles, wo der EnBW-Deal doch schon 'so gut wie abgearbeitet ist'???? Er ist doch mit der großen Klappe von wegen 'er will alles aufklären und an der Aufklärung mithelfen' aus Brasilien zurückgekommen - 'freiwillig' wie er sagte und hat deshalb 'extra seinen neuen Merck-Job gleich wieder an den Nagel gehängt' ........... *lach* und jetzt, wo die 'Aufklärung' stattfinden soll, setzt er Himmel und Hölle in Bewegung, um die dazugehörigen Mails etc. zu verhindern, nach Möglichkeit 'löschen zu lassen' ............. will aber andererseits nicht an einer 'Sichtung' zwischen Privat- und Geschäftsmails teilnehmen? Für wie blöd hält uns dieser Wichtigtuer eigentlich immer noch? Aber wie man an Ihnen ja sieht, gibt es immer noch eine Handvoll Leute im Ländle, die seinen Sprüchen auf den Leim gehen .............. Ihnen auch ein 'schönes Wochenende' und nur ja nicht zu viel Gedanken machen!

Kommentar von Wählerin am 1. Nov. 2012 um 10.20 Uhr: Sehr geehrte Wählerin, ich habe kein seltsames Rechtsempfinden. Der EnBW-Deal ist ja schon so gut wie abgearbeitet. Es wurde festgestellt dass der Alleingang von Herrn Mappus verfassungswidrig war. (Im übrigen waren auch die Grünen und die SPD hinterher dafür dass die EnBW zurückgekauft wurde.) Jetzt geht es eigentlich nur noch um den Preis. Außerdem habe ich geschrieben dass Herr Mappus NUR verhindern will dass diese Mails an die Öffentlichkeit gelangen. Er hat ja nichts dagegen dass die Staatsanwaltschaft Einsicht erhält. Was Sie daran stört und mir ein komisches Rechtsempfinden vorwerfen, wissen vermutlich nur Sie selbst. Schönes Wochenende.

Werte Christa Neff ...........: wenn Sie sich schon um die 'Ehrlichkeit' und die rechtlichen Folgen bei Herrn Mappus solche Sorgen machen, sollte Ihnen auch bekannt sein, dass - im Falle von geschäftlichen, dienstlichen, das Land Baden-Württemberg, den EnBW-Deal - betreffenden Mails auf seinem 'Privatcomputer' dies natürlich trotz allem sowohl für die StA als auch für den UA durchaus von Belang ist. Sonst könnte ja jeder 'Privatmann' auf seinem 'Privatcomputer' auch ungestraft Kinderpornos, Hetz- und Hassschriften haben, ohne befürchten zu müssen, dass dies die StA bei entsprechenden Ermittlungen etwas anzugehen habe! Seltsames Rechtsverständnis haben Sie!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.