Der U-Ausschuss hat der Stuttgarter Staatsanwaltschaft 155 Ordner ausgehändigt.

Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag insgesamt 155 Aktenordner zum umstrittenen EnBW-Aktien-Deal ausgehändigt. Darin befinden sich sämtliche dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Unterlagen zum Ankauf der EnBW-Aktien durch das Land, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, in Stuttgart mit. Die Staatsanwaltschaft hatte das Gremium Ende Juli um Akteneinsicht und die Überlassung aller Ausschussprotokolle gebeten.

 

Die Anklagebehörde ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) wegen Untreue. Gegen den ehemaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Mappus hatte mit seinem damaligen Finanzberater und engen Freund Notheis den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EdF für 4,7 Milliarden Euro eingefädelt. Der Deal wurde später vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Müller sagte anlässlich der Übergabe: „Letztlich geht es der Staatsanwaltschaft ebenso wie dem Untersuchungsausschuss darum, die Umstände des damaligen Aktienkaufs umfassend aufzuklären.“ Es herrsche fraktionsübergreifender Konsens, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.