Der U-Ausschuss zum EnBW-Deal will seine Arbeit im Dezember beenden. Ein wichtiges Gutachten würde dann womöglich nicht mehr berücksichtigt.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will seine Arbeit noch in diesem Jahr abschließen. Auf einen entsprechenden Zeitplan haben sich die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD und die oppositionelle CDU am Mittwoch verständigt. Danach sollen sich der Ausschuss Ende November und das Plenum des Landtags am 18. oder 19. Dezember abschließend mit dem Aktiengeschäft befassen. Nur der FDP-Vertreter stimmte dagegen.
In der Vergangenheit hatten sich Grüne und SPD stets dem Drängen der CDU widersetzt, die Ausschussarbeit möglichst rasch zu beenden. Daher zeigte sich der CDU-Obmann Alexander Throm „überrascht“ vom Vorstoß der Regierungsfraktionen. Er verwies insbesondere auf das von der Staatsanwaltschaft bestellte, noch ausstehende Gutachten zum Wert der EnBW-Aktien beim Rückkauf im Dezember 2010. Sein FDP-Kollege Andreas Glück zeigte sich irritiert, dass Grün-Rot dieses Gutachten eventuell nicht mehr abwarten wolle. Schließlich sei es das einzige „nicht politisch motivierte“ von insgesamt vier Gutachten, die zu ganz unterschiedlichen Ergebnisse gekommen waren.
Investmentbank weckt Misstrauen
Die Obleute Ulrich Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD) begründeten den Fahrplan damit, dass die Arbeit des Gremiums weitgehend erledigt sei. Man wolle das Gremium nicht bis weit ins nächste Jahr hinein „in den Winterschlaf“ versetzen, bis neue Unterlagen kämen, sagte Sckerl. Auch Binder wandte sich gegen einen „Stand-by-Ausschuss“; Zeugenliste und Beweisanträge seien nahezu abgearbeitet. Beide Fraktionen behalte sich aber vor, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten, wenn das Gutachten oder weitere Unterlagen nachgeliefert würden.
Der Münchner Professor Wolfgang Ballwieser soll untersuchen, ob Mappus für die EnBW-Aktien zu viel bezahlt hat. Seine Expertise war ursprünglich für Juli oder August angekündigt worden, verzögert sich aber auf unbestimmte Zeit; nächste Woche hat sich Ballwieser zu einem Gespräch bei der EnBW angekündigt. Zudem wartet der Ausschuss auf weitere Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley, die bei der Staatsanwaltschaft liegen. Laut dem Ausschussvorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) gibt es Anzeichen, dass sich die Bank mit einer Beschwerde beim Landgericht gegen die Herausgabe wehren wird. Dies macht das Gremium nur umso neugieriger: Man müsse sich fragen, warum Morgan Stanley „so vehement gerichtlich dagegen vorgeht“, sagte der CDU-Obmann Throm.
Bitte der Franzosen um Protokolle abgelehnt
Grüne und SPD lehnten es darüber hinaus ab, der Electricité de France (EdF) im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens mit dem Land Einsicht in die Protokolle des Ausschusses zu gewähren. Der SPD-Obmann Binder verwies darauf, dass die Franzosen das Gremium „zu keiner Zeit ernst genommen“ und auf Anfragen nicht einmal reagiert hätten. Auch deshalb gebe es keinen Grund, für die EdF eine Ausnahme von der Regel zu machen, wonach Außenstehende keine Protokolle erhielten. Der Grüne Sckerl verwies darauf, dass die Medien ausführlich über den Ausschuss berichtet hätten. Wenn er seine Arbeit beende, seien die Protokolle ohnehin öffentlich zugänglich.