EnBW-Ausschuss Grüne sehen noch Aufklärungsbedarf

Von Bettina Grachtrup, dpa 

Seit einem Jahr arbeitet der EnBW-Untersuchungsausschuss nun schon. SPD und Grüne sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt und hoffen auf weitere Erkenntnisse zu Mappus und dem EnBW-Deal.

  Foto: dapd
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Stuttgart - Die Grünen sehen ein Jahr nach dem Start des EnBW-Untersuchungsausschusses noch weiteren Aufklärungsbedarf. Es bestehe nach wie vor die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt auf die Idee gekommen sei, die Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW zurückzukaufen, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen hätten den Eindruck, dass das Geschäft von dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, und nicht von dem Verkäufer, der französischen EdF, ausgegangen sei.

Sckerl erinnerte daran, dass Mappus immer behauptet habe, die EnBW-Anteile vor dem Zugriff ausländischer Investoren sichern zu wollen. „Das konnte niemals belegt werden. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein“, sagte der Grünen-Obmann. Offenbar sei das Geschäft einseitig vom Land Baden-Württemberg aus betrieben worden, um Mappus wenige Monate vor der Landtagswahl in Szene zu setzen. Sckerl hofft nun, dass sich das mit neuen Unterlagen weiter untermauern lässt.

Regeln verletzt

Das Verfassungsgericht von Baden-Württemberg stufte den EnBW-Deal später als verfassungswidrig ein, da er am Landtag vorbei abgeschlossen wurde. Auch der Landesrechnungshof kritisierte die Vorgänge scharf und warf Mappus und Notheis vor, sie hätten die Regeln der Landeshaushaltsordnung verletzt.

Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen. Zudem habe er sich - so der Vorwurf - von Notheis die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags sollte seine Arbeit eigentlich zum Jahresende abschließen. Weil das Gremium aber noch auf Unterlagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wartet, wird der Ausschuss seine Arbeit bis in das kommende Jahr hinein fortsetzen.

Mappus legt Beschwerde ein

Der SPD-Obmann, Andreas Stoch, erklärte, im Ausschuss hätten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Mappus erscheine im Stil eines „absoluten Herrschers, der keinerlei Rücksicht auf Parlament, Recht und Verfassung“ genommen habe. Stoch äußerte die Hoffnung, dass das Land bei Mappus und Notheis doch noch Schadenersatz geltend machen kann, wenn die beiden verurteilt werden sollten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus und Notheis wegen des Verdachts der Untreue oder der Beihilfe dazu.

Stoch warf Mappus vor, die Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Amtsgericht Stuttgart hatte der Staatsanwaltschaft grünes Licht für die Verwertung von Akten gegeben, die im Haus des Pforzheimers beschlagnahmt wurden. Damit war auch der Weg eigentlich frei für die Weitergabe der Unterlagen und Dateien an den Ausschuss. Doch Mappus legte Beschwerde ein, die noch beim Landgericht Stuttgart zur Entscheidung liegt. „Wir rechnen fest damit, dass das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt“, sagte Sckerl, der hofft, dass dem Ausschuss die Unterlagen spätestens im Februar vorliegen.

Ein weiterer Rechtsstreit ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Dabei will Mappus erreichen, dass Sicherungskopien gelöscht werden, die im Herbst 2010 im Staatsministerium zur Fehlerbehebung an seinem Computer gezogen worden waren.

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Nichts Neues: Wenn's nichts Neues zu berichten gibt, einfach nochmal alle bereits Bekannten Infos wiederholen. Hochinformativ! Nur weil gün-rote UA-Mitglieder irgendein Gewäsch von sich geben, dass der UA noch laaaaange weitergehen muss. Klar wollen die das Thema am Köcheln halten. Und die StZ fällt darauf rein und berichtet!

Laut der französischen Presse vom 06.12.2010: heißt es z.B. unter http://www.lesechos.fr/06/12/2010/lesechos.fr/020984165141_edf-revend-sa-part-dans-enbw-pour-4-7-milliards-au-land-de-bade-wurtemberg.htm, 'L'électricien tricolore a accepté l'offre du Land allemand, qui lui propose de racheter sa participation de 45% dans le troisième électricien allemand avec une prime de près de 20 %.' Demnach war es also Herr Mappus/das Land Baden-Württemberg, der/welches EdF das Kaufangebot machte. Wenn das der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, nach einem Jahr als Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuß nicht weiß, dann macht er sich schon auch irgendwie verdächtig, eine Art Blinddarm der CDU-Granden zu sein.

Verfassungsbrecher Stächele und Mappus: Es ist wichtig, dass die bereits rechtskräftig verurteilten Verfassungsbrecher Stächele und Mappus schnellstmöglich vor Gericht landen. Der der Untreue beschuldigte Mappus und seine Helfershelfer dürfen nicht nur wegen der EnBW-Verstaatlichung vor Gericht gestellt werden. Auch die Deals und Mauscheleien im Zuge von 19 Jahren S21-Fiasko müssen die Staatsanwälte genau untersuchen. Es ist sicher auch kein Zufall, dass die CDU direkt nach dem Schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 die EnBW-Verstaatlichung panikartig beschleunigte.

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