Die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses wird sich voraussichtlich länger hinziehen als ursprünglich geplant. Hintergrund seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Regierungschef in der EnBW-Affäre.
Stuttgart - Die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses wird sich voraussichtlich länger hinziehen als ursprünglich geplant. Das Gremium beschloss am Freitagabend, die für den 26. Oktober geplante zweite Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu verschieben. Hintergrund seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Regierungschef in der EnBW-Affäre.
Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) teilte mit, es seien möglicherweise neue Fragen zu stellen, wenn die Anklagebehörde dem Gremium ihre Unterlagen zusende. Auch Union und FDP schlossen nicht aus, dass es dann weitere Sitzungen geben müsse. Ursprünglich sollte der Ausschuss Ende des Jahres seine Arbeit abgeschlossen haben. Ein neuer Termin für die Befragung von Mappus und dessen damaligen Rechtsberater Martin Schockenhoff wurde noch nicht beschlossen.
Zwischenbericht bis Ende November
Der SPD-Obmann in dem Gremium, Andreas Stoch, sagte am Samstag am Rande des SPD-Parteitages in Wiesloch, Grün-Rot wolle beantragen, den Ausschuss länger laufen zu lassen. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle spätestens bis Ende November einen Zwischenbericht vorlegen. Hinzu komme, dass eine Sicherheitskopie des E-Mail-Kontos von Mappus aufgetaucht sei - auch hier könne es neue Informationen über die Anbahnung des EnBW-Deals geben. „In dieser Situation wäre es unverantwortlich, wenn der Ausschuss schon Ende Oktober aufhört, Beweise zu sammeln.“
Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen am Karlsruher Energiekonzern am Landtag vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Grün-Rot wirft Mappus vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile von der französischen EdF im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen.