Landtagspräsident Guido Wolf hat seinen Umgang mit einem Brief über die mögliche Weitergabe von Informationen aus dem EnBW-Ausschuss verteidigt. Das Schreiben sei mit „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet gewesen – und so hätte er es auch behandelt.
Stuttgart - Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat seinen Umgang mit einem Brief über die mögliche Weitergabe von Informationen aus dem EnBW-Ausschuss an Zeugen verteidigt. Das Schreiben von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sei mit „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet gewesen, erläuterte Wolf am Dienstag in Stuttgart. Er habe das als reine Information betrachtet, die er nicht habe an andere weitergeben dürfen. Er habe auch insofern keinen Handlungsbedarf gesehen, da das Ministerium die Angaben über den möglichen Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz durch die Regierungsbeauftragten in den Ausschuss hätte einbringen können. „Ich habe in dieser Sache beileibe ein reines Gewissen.“
Wolf soll nun im Ausschuss als Zeuge befragt werden
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) wusste nach SPD-Angaben bereits seit Oktober 2012, dass ein Mitglied des EnBW-Untersuchungsausschuss Unterlagen weitergegeben hat. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) habe Wolf am 10. Oktober darüber informiert, dass möglicherweise Informationen von einem Ausschussmitglied an einen Zeugen gegangen seien. Das sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Sascha Binder, am Dienstag in Stuttgart. Seine Fraktion wolle Wolf nun im Ausschuss als Zeugen befragen. Der Landtagspräsident müsse den Vorgang aufklären.
Drei CDU-Abgeordnete hatten Kontakte und die Weitergabe von Informationen an den Hauptzeugen, den ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) eingeräumt. Zuletzt war bekannt geworden, dass der stellvertretende CDU-Landeschef und Vize-Fraktionsvorsitzende Winfried Mack eine Mail der Landtagsverwaltung zur Aktenlage im Ausschuss an Mappus weitergeleitet hat. Mack ist stellvertretendes Ausschussmitglied. Im März waren bereits der damalige Ausschusschef Ulrich Müller (CDU) und der CDU-Obmann in dem Gremium Volker Schebesta wegen ihrer Kontakte zu Mappus von ihren Ämtern zurückgetreten. Die CDU-Landtagsfraktion wollte sich am Nachmittag mit den jüngst bekanntgewordenen Vorgängen befassen.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus am Parlament vorbei eingefädelten EnBW-Deals aufklären und insbesondere die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket von 4,7 Milliarden Euro angemessen war.