Morgan Stanley wehrt sich gegen die Kritik des Rechnungshofs, ihm fehle die Kompetenz, die Arbeit der Bank zu beurteilen. Die Behörde verteidigt ihr Gutachten zum EnBW-Deal.
Stuttgart - Hat der Landesrechnungshof bei seinem Gutachten zum EnBW-Deal schlampig gearbeitet? Diesen Vorwurf der Investmentbank Morgan Stanley lässt die Karlsruher Kontrollbehörde nicht auf sich sitzen: Man habe die Thematik „gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet“, erwiderte sie in einer Erklärung. Sie sieht auch keinen Anlass, die Stellungnahme – wie von der Bank gefordert – zu überarbeiten und neu zu fassen. Es sei nun Aufgabe des Landtags, aus dem Gutachten und anderen Erkenntnisquellen „seine eigenen Bewertungen und Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Die Attacke von Morgan Stanley erfolgte drei Monate nach der Vorlage des Gutachtens, offenbar mit Blick auf den am Freitag anstehenden Auftritt der Rechnungshof-Direktorin Hilaria Dette vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. In einem Schreiben an den Behördenchef Max Munding (CDU) rügte der Bankvorstand Hanns Christoph Siebold besonders die „falsche Herangehens- und Verfahrensweise“ der Kontrollbehörde. Zum einen bemängelt er deren fehlende Kompetenz, die Leistungen einer Investmentbank zu beurteilen. Um die „weitgehend unbekannte Materie“ zu bewältigen, hätten sich die Kontrolleure zwar von Wirtschaftsprüfern, nicht aber von einer unbeteiligten Investmentbank unterstützen lassen. Zum anderen, moniert Siebold, habe der Rechnungshof „Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“. Es seien weder Zeugenaussagen von Bankmitarbeitern noch eine ausführliche Stellungnahme der Bank berücksichtigt worden; die Behörde hatte dies mit dem Redaktionsschluss begründet.
Grüne und SPD kontern die Kritik
In der Sache weist der Bankvorstand die Kritik des Rechnungshofs in diversen Punkten zurück. So sei es branchenüblich, dass eine „Fairness Opinion“ von der gleichen Bank abgegeben werde, die eine Transaktion als Finanzberater begleite. Der umstrittene Paketzuschlag für die EnBW-Aktien sei gerechtfertigt gewesen, weil das Land aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten erlangt habe. Bei börsennotierten Unternehmen genüge zudem die durchgeführte „Due diligence“-Prüfung auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen.
Die Regierungsfraktionen reagierten gegenüber der Deutschen Presseagentur mit Kritik auf die Attacke. Es habe schon eine „gewisse Pikanterie“, dass Morgan Stanley damit ausgerechnet jetzt komme, sagte Andreas Stoch (SPD); er deutete an, dass die Bank mit der CDU gemeinsame Sache mache. Ulrich Sckerl (Grüne) kommentierte, Morgan Stanley versuche „verzweifelt“, schwere Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises zu vertuschen. Diese würden auch von den auf Vorschlag der CDU beauftragten Gutachtern bestätigt. Der CDU-Obmann Volker Schebesta wies die „Verschwörungstheorien“ der SPD zurück und mahnte, zu einer sachlichen Auseinandersetzung im Ausschuss zurückzukehren. Am Freitag wird dort auch der frühere EnBW-Chef Gerhard Goll gehört.