Stuttgart - Auch die in Baden-Württemberg mitregierende SPD und die oppositionelle CDU unterstützen nun einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Einen Tag nach der entsprechenden Ankündigung der Grünen legten beide Fraktionen am Dienstag entsprechende Anträge vor. Ihre Stoßrichtung ist allerdings teilweise unterschiedlich: Während die SPD - wie die Grünen - nur die Umstände des milliardenschweren Aktienverkaufs untersuchen will, möchte die CDU auch die Vorgänge um die Ablösung von Konzernchef Hans-Peter Villis und die Kapitalerhöhung zum Thema machen. Auch über den Zeitplan und die Größe des Gremiums sind sich die Fraktionen uneins.

Die SPD begründete ihren Antrag maßgeblich mit dem von Mappus erklärten Wunsch, durch eine Aussage zur Aufklärung beizutragen. "Es ist die Zeit, wo Wünsche erfüllt werden", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Andreas Stoch im Blick auf Weihnachten. Fraktionschef Claus Schmiedel ergänzte, den Ex-Premier dränge es offenkundig geradezu zum Reden: "Es muss raus aus ihm." Laut Schmiedel soll der Ausschuss in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres beschlossen werden; bis dahin habe die Regierung einen ersten Bericht zum EnBW-Deal angekündigt. Mappus solle dann gleich als erster Zeuge aussagen. Gerade weil vor dem Ausschuss eine Wahrheitspflicht wie vor Gericht bestehe, erhoffe man sich "erhellende Erkenntnisse". Der Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss solle Stoch werden.

Stoch selbst kündigte an, nach der rechtlichen Bewertung durch den Staatsgerichtshof - er hatte das Vorgehen von Mappus als Verfassungsbruch eingestuft - und der politischen durch die Abwahl der CDU stünden nun die wirtschaftlichen Fragen im Fokus. Dabei werde es insbesondere darum gehen, wie ein dem Land entstandener Schaden wiedergutgemacht werden könne. Die SPD will unter anderem klären, wie das Milliardengeschäft vorbereitet wurde und wer zu welchem Zeitpunkt daran beteiligt war. Dabei wolle man auch Vertreter der Électricité de France (EdF) hören, die ihre Aktien an das Land Baden-Württemberg verkauft hatte. Besonders interessiert sind die Sozialdemokraten zudem an der Rolle des Morgan-Stanley-Deutschlandchefs, CDU-Mannes und Mappus-Freundes Dirk Notheis sowie von dessen PR-Berater Dirk Metz. Sie fragen ferner nach der Dokumentation des Deals und dem Verbleib etwaiger Protokolle.

"Wir wollen zügig aufklären"

Gleich nach der SPD stellte die CDU vor Medienvertretern ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss vor. Fraktionschef Peter Hauk, der bisher einen Runden Tisch empfohlen hatte, begründete dies mit dem zögerlichen Agieren der Landesregierung. Sie verschleppe die Aufklärung, um das Thema zu Lasten der CDU möglichst lange am Köcheln zu halten und von eigenen Problemen abzulenken. So beklagte Hauk, dass die rechtliche Prüfung erst jetzt in Auftrag gegeben wurde und Mappus immer noch nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit worden sei. "Wir wollen zügig aufklären", betonte Hauk; dies liege auch im Interesse der EnBW, die aus den Schlagzeilen kommen müsse.

Als Ausschussvorsitzenden nominierte die CDU den früheren Minister Ulrich Müller, einst Vorgesetzter und enger Vertrauter von Mappus. Überlegungen, auf das Vorschlagsrecht zu verzichten, habe es nicht gegeben, sagte der Fraktionschef. Als größte Fraktion darf sie den ersten Sonderausschuss in der Legislaturperiode leiten. Nach Angaben von Hauk soll das Gremium schon nächste Woche vom Landtag in Stuttgarte eingesetzt werden. Mitte Januar könne es dann die Arbeit aufnehmen, so dass die Beweisaufnahme bis Ostern abgeschlossen werden könne. Während die CDU für insgesamt 15 Ausschussmitglieder plädierte, würde der SPD ein elfköpfiges Gremium genügen.

Die Christdemokraten haben bereits einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Danach soll es auch um den Umgang der neuen Regierung mit dem EnBW-Deal und dessen Aufarbeitung gehen. In einem zweiten Komplex soll die Zukunft der EnBW thematisiert werden. Dabei fragt die CDU auch nach einem Zusammenhang zwischen dem angeblichen "Wegmobben" von Villis und der Bereitschaft, der EnBW eine Kapitalspritze zu geben.