Schon länger wurde darüber gemunkelt. Nun hat der Chef des Rechnungshofs inoffizielle Kontakte zu Stefan Mappus und Dirk Notheis (alle CDU) bestätigt. Um die EnBW sei es aber eher nicht gegangen.
Stuttgart - Der Präsident des Landesrechnungshofes, Max Munding, hat außerhalb der offiziellen Prüfung des EnBW-Deals Kontakt zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis (alle CDU) gehabt. Die Begegnungen fanden teils im Rechnungshof, teils bei externen Veranstaltungen statt. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung ließ Munding jetzt auf Anfrage bestätigen. Der EnBW-Deal sei dabei jedoch nur teilweise und nicht gezielt angesprochen worden.
Zugleich bestritt Munding, Einfluss auf die Prüfung genommen zu haben. Er habe seine Auffassung nur im Senat, dem Führungsgremium der Kontrollbehörde, zur Diskussion gestellt. Nach StZ-Informationen plädierte der Chefprüfer dort hartnäckig für eine weniger kritische Beurteilung des Milliardengeschäfts, konnte sich aber nicht gegen seine Kollegen durchsetzen. In dem Gutachten, das die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslösten, wird Mappus massiv kritisiert. Er will sich an diesem Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss insbesondere dazu äußern, hatten seine Anwälte angekündigt.
Prüfung des EnBW-Deals zunächst verhindert
Mundings Rolle beim EnBW-Deal war intern wie extern wiederholt auf Unverständnis gestoßen. Wenige Tage nach Mappus’ Coup im Dezember 2010 hatte er sich im Finanzausschuss derart unklar geäußert, dass die CDU dies als Zustimmung wertete. Darüber hatten sich zwei ebenfalls in der Sitzung anwesende Chefprüfer empört gezeigt. Vor der Landtagswahl im März 2011 ließ der Präsident mehrere Vorstöße eines Direktors ins Leere laufen, der „dringend“ eine Prüfung des Aktiengeschäfts angemahnt hatte. Seine Begründung: Da es sich vorrangig um eine verfassungsrechtliche Frage handele, wäre „eine eigenständige Prüfung des Rechnungshofs nicht weiterführend gewesen“. Erst nachdem Grüne und SPD aufgrund eines StZ-Berichts über die internen Vorgänge einen Auftrag an die Kontrollbehörde ankündigten, wurde diese von sich aus aktiv. Federführend für die Untersuchung war die Direktorin Hilaria Dette, deren kritische Sichtweise die Mehrheit des Senats offenkundig teilte.
Im April hatte die StZ Munding erstmals nach Kontakten zu Mappus und Notheis gefragt, über die es in der Behörde Gerede gab. Damals ließ er mitteilen, es habe „außerhalb der offiziellen Kontakte keine Telefonate“ gegeben. Erst auf konkrete Vorhalte hin erteilte der Rechnungshofchef jetzt über einen Sprecher doch nähere Auskünfte. Danach hat Mappus nach seiner offiziellen Anhörung in Karlsruhe bei ihm „kurz vorbeigeschaut“.
Es habe sich um einen „spontanen Höflichkeitsbesuch von wenigen Minuten“ gehandelt, bei dem die EnBW „nicht thematisiert“ worden sei. Anfang 2011 – also kurz nach dem Deal – habe Mappus Munding die „Urkunde zu seinem Dienstjubiläum“ ausgehändigt; auch dabei sei der EnBW-Deal jedoch nicht zur Sprache gekommen.
„Zwangsläufige Zufallsbegegnung“
Bei Veranstaltungen sei es zudem „(zwangsläufig) zu einigen wenigen Zufallsbegegnungen“ mit Mappus und Notheis gekommen. Sie hätten aber „nicht in eine gezielte Erörterung des EnBW-Themas“ gemündet. Als einziges Beispiel nennt Munding einen Empfang der Stadt Ettlingen zum 75. Geburtstag des Ex-Ministers Erwin Vetter (CDU) im Januar 2012. Unter den Gästen war auch der einstige Junge-Union-Landeschef Notheis, als dessen wichtigster politischer Förderer Vetter galt. Laut Rechnungshof kam Notheis – damals noch Deutschlandchef der Morgan-Stanley-Bank – „auf Herrn Munding zu und sprach den Charakter und die Bedeutung einer Fairness Opinion im Investmentverkehr an“. Munding habe ihm anheimgestellt, „seine Erläuterungen . . . in einer schriftlichen Stellungnahme an den Rechnungshof zu geben“. Laut dem Sprecher sind Gespräche zwischen Mitgliedern des Rechnungshofs und Betroffenen von Prüfungen „grundsätzlich zulässig“; sie könnten sogar sachlich geboten sein.
Unmittelbar nach dem EnBW-Deal gab es der Stellungnahme zufolge „auch Telefongespräche mit dem Staatsministerium, nicht jedoch mit dem Ministerpräsidenten“. Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses habe sich der Rechnungshof um die „notwendigen Informationen, insbesondere den Vertragstext“, bemüht. Absprachen mit der Regierungszentrale zum EnBW-Deal habe es jedoch nie gegeben.
Mit Kritik an Kritik nicht durchgesetzt
Auf den Ablauf der Prüfung hat Munding laut dem Sprecher „keinen Einfluss genommen“. Erst recht habe er „keinen irgendwie gearteten Druck auf Frau Dr. Dette und das Prüfungsteam ausgeübt“. Seine Auffassung zu dem Gutachten habe der Präsident „ausschließlich im Senat . . . eingebracht und zur Diskussion gestellt“. Deutlich wurden die Differenzen bei Mundings Auftritt als Zeuge im EnBW-Ausschuss: Seine Ausführungen dort wurden teilweise als Relativierung der Kritik seiner Kollegin verstanden.