EnBW-Deal Ermittlungen gegen Mappus: Verdacht auf Untreue

Von dpa 

Gegen Mappus und Notheis wird wegen des Verdachts der Untreue beim EnBW-Deal ermittelt.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Vermögensschaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch.

Notheis ebenfalls auf Liste der Ermittler

Neben Mappus geriet auch sein damaliger Berater und Freund, der Investmentbanker Dirk Notheis, ins Visier der Justiz - er soll Beihilfe zur Untreue geleistet haben. Die Ermittler durchsuchten mit 50 Einsatzkräften Wohnungen und Büros der beiden - unter anderem in Mappus' Heimat Pforzheim und am Sitz der Bank Morgan Stanley in Frankfurt am Main. Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße. Der CDU-Politiker hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit der Affäre. Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe wenige Monate vor der Landtagswahl um jeden Preis einen Coup landen wollen. Die Regierung klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer auf Schadenersatz. Nach einem neuen Gutachten für die Regierung hatte Mappus mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Ursprünglich wollte Grün-Rot sogar zwei Milliarden Euro von der EDF zurückhaben.

Schmid: Klagesumme reduzieren

Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte nun: „Wir haben vor, die Klagesumme zu reduzieren.“ Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für Untreue. Der Rechnungshof hatte Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Er hielt ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

Hauk bricht mit Mappus

CDU-Fraktionschef Peter Hauk brach am Mittwoch mit dem früheren Premier: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“ Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Der Weg des EnBW-Aktienkaufs sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. „Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen“, sagte Hauk. Die Anklagebehörde erklärte, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen. „Die Aufrundung um zehn Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte“, erklären die Ermittler.

Mappus akzeptierte Erhöhung des Aktienpreises ohne Verhandlungen

Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, „ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war“. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein. Nach dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton für Grün-Rot hatte Mappus zu Unrecht eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptiert, obwohl das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe.

Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW. Die Grünen-Fraktion sieht auch eine Fehlberatung durch Notheis. „Ab sofort prüfen wir Schadenersatzansprüche gegen Morgan Stanley“, sagte der Obmann im U-Ausschuss, Uli Sckerl. Mappus und Notheis hätten nur ihren eigenen Vorteil gesucht und damit dem Land immensen Schaden zugefügt. „Das Geld der Bürger wurde beidhändig und unter bewusster Ausschaltung jeglicher Kontrolle verschenkt.“

 

 

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98 KommentareKommentar schreiben

Parlamentarische Mehrheiten: Der Mappus-Deal hat mir auch die Augen geöffnet, was von 'parlamentarischen Mehrheiten' in Baden-Württemberg zu halten ist. Habe so zwischen den Zeilen rausgelesen, dass 'eine Zustimmung reine Formsache ist'.. Ich kenn da so ein umstrittenes Großprojekt, dass auch 'mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen' wurde... .nur hat sich da bisher noch kein Oberstaatsanwalt und kein Rechnungshof die Mühe gemacht, da mal genauer hinzuschauen. Mappus tut mir fast leid, dass es ihm jetzt so an den Kragen geht, schließlich hat er nur den EnBW Aktien Verkauf, den Teufel damals eingefädelt hat, wieder rückgängig gemacht. Aber so ein Zick-Zack Kurs bekommt einer Partei anscheinend nicht. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Partei unter allen Umständen an dem oben genannten umstrittenen Großprojekt festhält. ....jetzt sogar mit Unterstützung von über 1,5 Mio. Baden-Württemberger, da kann man, selbst wenn man seine Meinung ändern wollte, nicht mehr zurück :-(

Hat Klartext: ... die Seite gewechselt???

@ Stuttgarter, 11:12 Uhr: Mappus ist schon ein Ehrenmann, nur will das keiner erkennen. Immer diese Hetze gegen die rechtschaffenen CDU Mitglieder. Wer da dahinter steckt, ist doch klar. Bürger seit wachsam, da braut sich was zusammen.

Mappus. der EnBW-Deal und der Staatsanwalt: Es ist immer viel einfacher, auf jemanden einzutreten, wenn er schon am Boden liegt. Dies wird derzeit von der Tendenz-Presse und allen seinen damaligen 'Parteifreunden' vollmundig und genüsslich praktiziert und propagiert. Das sind dieselben Leute die seinerzeit im vorauseilenden Gehorsam willfährig und widerspruchslos beim EnBW-Deal zugeschaut haben. Heute kommen diese feigen 'Ratten' aus den Löchern und haben natürlich von nichts gewusst. Wenn Mappus noch im Amt wäre, würde man von diesen charakterlosen Gesellen bestimmt nichts hören und nichts lesen. Dann hätte es auch keine Verfassungsklage, keinen Untersuchungsausschuss und keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegeben, der 'tiefe Staat' hätte bestimmt dafür gesorgt. Gleichwohl ist es schon heftig, was da jetzt durch den EnBW-Untersuchungsausschuss so alles über unseren MP a.D. Mappus ans Tageslicht kommt, auch wenn vielleicht nur die Hälfte stimmt. Wie sich Mappus so blauäugig, unerfahren und vertrauensselig von seinem 'Morgan-Stanley-Kumpel' Notheis für dessen Geschäfte einspannen und benutzen ließ, ist nur schwer erklärbar. Mappus hat sich dabei benommen wie ein richtig ahnungsloser 'Dubbel'. Bei den abstrusen Vorgängen um den Erwerb der EnBW-Aktien, muss man sich aber doch auch fragen, wo die hochrangigen Mitarbeiter im Staatsministerium und die 'hochqualifizierten' Berater im unmittelbaren Umfeld von MP a.D. Mappus waren, als ihr kritischer Sachverstand, ihr gesunder Menschenverstand und ihr Mut zum sachlichen Widerspruch gefragt war. Es ist zu befürchten, dass mit dem EnBW-Deal vorrangig eigeninteressierte und ja-sagende Duckmäuser befasst waren, die von Mappus-Kumpel Notheis ebenfalls eingewickelt wurden und die in vorauseilendem Gehorsam ihrem Chef willfährig zu Diensten sein wollten. Aber geht es nicht in allen öffentlichen Institutionen so zu, wenn die Politik in Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite eingebunden ist? Aber leider werden wir und unser Land meist von Leuten regiert, die von ihren Aufgaben und Pflichten fachlich und charakterlich völlig überfordert sind. Man braucht ja nur hinschauen, wo die herkommen, dann braucht man sich nicht wundern, dass mit solchen Regierungen unser Europa im Schuldensumpf zu ertrinken droht. Im Übrigen ist die öffentliche Diskussion um die Werthaltigkeit der EnBW-Aktien und die strafrechtliche Untreue beim EnBW-Deal müßig und lächerlich angesichts der gigantischen Euro-Milliarden-Beträge, die unsere Bundesregierung zur 'Euro-Rettung' derzeit an Europas-Pleite-Länder großzügig und ohne Wiederkehr auf Kosten der Steuerzahler verteilt. Die Aktien der EnBW repräsentieren ohne jeden Zweifel einen realen Wert: an der Börse wird nun mal der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Es wundert, dass man Mappus nicht auch noch für 'Fukushima' und die 'Merkel'sche Energiewende' verantwortlich macht. Auch in Sachen 'Verantwortlichkeit für den Europäischen Pleite- und Schuldensumpf' wäre ein Untersuchungsausschuss längst überfällig, der die Ursachen und die Schuldigen für unsere Staatsschuldenkrise aufdecken und öffentlich machen würde. Vielleicht wären dann die vorlauten Regierungs- und Parteipolitiker etwas zurückhaltender, wenn man ihnen selbst einmal den Spiegel vorhalten würde. Denn Sie wären es, die alle ohne Ausnahme 'mea culpa' singen müssten und in den 'Schuldenturm' gehörten.Hier hat die Vernichtung von Volksvermögen durch strafrechtliche Untreue der verantwortlichen Volksvertreter, wie man Sie nun Mappus beim EnBW-Deal vorwirft, Ausmaße angenommen, die mit der menschlichen Phantasie gar nicht mehr nachzuvollziehen sind. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsausschusses, Kurt Lauk, hat diesen Zusammenhang treffend formuliert, als er sagte: 'Die Politik ist nicht Opfer der Staatsverschuldung, sondern Täter.' Schöne Grüße vom Bodensee.

@ Aufmerksamerer Leser, 18:25 Uhr: Aufmerksamerer Leser, wenn Sie tasächlich ein ... aufmerksamerer Leser sein wollen, müßte Ihnen doch eigentlich aufgefallen sein, daß man 1. nicht alles glauben darf, was in diesem Zusammenhang von potentiellen Mittätern gesagt wird, und 2. auch nicht alles ungeprüft glauben darf, was in der Zeitung so geschrieben wird. Ob Hauk als Mitgleid des innersten Zirkels der CDU BW zum Tatzeitpunkt was wußte, wird noch zu ermitteln sein. Danke. ... BTW: Was wußte denn Frau Schavan (CDU)? Die ist doch so gut vernetzt. Und was wußte Mutti .. sorry ... die Frau Kanzlerin? Hmmm? Herr OStA Häussler (CDU) wird uns das dann sicher mitteilen,w enn er da noch im Amt ist. Ich hab da so Vermutungen. Laße mich aber gern dann auch ... überraschen. Die StA Stuttgart könnte da doch bissel was für die doch etwas angekratzte Gesamtreputation tun. Sollte man zulassen, daß eine Abteilung bzw. deren Leiter, die ganze Behörde, die in sehr vielen Bereichen ja ihre Arbeit korrekt macht, in Mißkredit bringt? Ich glaube kaum.Und ich bin sicher, daß die Presse und die Bürgerschaft da ein Auge drauf haben werden. Jedenfalls die Teile der Presse, die verantwortlich handeln und noch ein Berufsethos haben.

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