EnBW-Deal Ermittlungen gegen Mappus: Verdacht auf Untreue

dpa, 11.07.2012 16:15 Uhr

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Vermögensschaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch.

Notheis ebenfalls auf Liste der Ermittler

Neben Mappus geriet auch sein damaliger Berater und Freund, der Investmentbanker Dirk Notheis, ins Visier der Justiz - er soll Beihilfe zur Untreue geleistet haben. Die Ermittler durchsuchten mit 50 Einsatzkräften Wohnungen und Büros der beiden - unter anderem in Mappus' Heimat Pforzheim und am Sitz der Bank Morgan Stanley in Frankfurt am Main. Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße. Der CDU-Politiker hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit der Affäre. Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe wenige Monate vor der Landtagswahl um jeden Preis einen Coup landen wollen. Die Regierung klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer auf Schadenersatz. Nach einem neuen Gutachten für die Regierung hatte Mappus mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Ursprünglich wollte Grün-Rot sogar zwei Milliarden Euro von der EDF zurückhaben.

Schmid: Klagesumme reduzieren

Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte nun: „Wir haben vor, die Klagesumme zu reduzieren.“ Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für Untreue. Der Rechnungshof hatte Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Er hielt ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

Hauk bricht mit Mappus

CDU-Fraktionschef Peter Hauk brach am Mittwoch mit dem früheren Premier: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“ Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Der Weg des EnBW-Aktienkaufs sei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. „Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen“, sagte Hauk. Die Anklagebehörde erklärte, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen. „Die Aufrundung um zehn Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte“, erklären die Ermittler.

Mappus akzeptierte Erhöhung des Aktienpreises ohne Verhandlungen

Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, „ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war“. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein. Nach dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton für Grün-Rot hatte Mappus zu Unrecht eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptiert, obwohl das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe.

Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW. Die Grünen-Fraktion sieht auch eine Fehlberatung durch Notheis. „Ab sofort prüfen wir Schadenersatzansprüche gegen Morgan Stanley“, sagte der Obmann im U-Ausschuss, Uli Sckerl. Mappus und Notheis hätten nur ihren eigenen Vorteil gesucht und damit dem Land immensen Schaden zugefügt. „Das Geld der Bürger wurde beidhändig und unter bewusster Ausschaltung jeglicher Kontrolle verschenkt.“