Die SPD im Landtag lehnt den CDU-Antrag auf eine Untersuchung zum umstrittenen EnBW-Deal ab.

Stuttgart - Die SPD im Landtag lehnt den CDU-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal ab. Der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart, die CDU-Fraktion habe das Untersuchungsthema über Fragen nach dem Verhalten der früheren CDU/FDP-Regierung hinaus auf das Handeln der grün-roten Landesregierung ausgeweitet. Dies werde weder die SPD-Fraktion noch die Grünen-Fraktion mittragen, fügte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hinzu.

 

SPD will mehr Zeit - CDU dringt auf Eile

Überraschend hatte die CDU im Landtag den Antrag auf Einsetzen des Ausschusses auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. SPD und Grüne wollen ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, sich aber mit der Vorbereitung noch mehr Zeit lassen. Die CDU dringt dagegen auf Eile, um den Energiekonzern, an dem das Land als Großaktionär beteiligt ist, möglichst rasch aus den Schlagzeilen zu holen.

Laut Verfassung muss der Landtag den Ausschuss einsetzen, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder beantragt. Die CDU stellt 60 der 138 Abgeordneten. Dann wäre es unter Umständen möglich, dass nach einem weiteren Antrag von Grün-Rot zwei Untersuchungsausschüsse zum selben Thema, aber mit unterschiedlichem Fokus nebeneinander existieren.