Ein weiteres Gutachten hat der früheren schwarz-gelben Landesregierung um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus mangelhaftes Vorgehen bei der Preisermittlung für den EnBW-Aktienrückkauf bescheinigt.
Stuttgart - Ein Gutachten zweier Professoren hat der früheren schwarz-gelben Landesregierung bescheinigt, den Preis für den EnBW-Aktienrückkauf nicht seriös genug ermittelt zu haben. Die aktuelle grün-rote Koalition sieht sich durch die Professoren Christian Kammlott (Hochschule Trier) und Dirk Schiereck (Technische Universität Darmstadt) in der Kritik an dem Geschäft bestätigt. Die CDU, die mit der FDP das Gutachten initiiert hatte, fühlt sich dagegen in ihrer Meinung bestärkt, der Kaufpreis für die EnBW-Anteile in Höhe von 4,7 Milliarden Euro sei angemessen gewesen. Grün-Rot isoliere sich weiter mit der Kritik am Preis, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Volker Schebesta, am Mittwoch in Stuttgart.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rügten die Experten unter anderem das Fehlen einer sogenannten „due diligence“ (Wirtschaftlichkeitsberechnung), um den Preis des Paketes von 45 Prozent am Karlsruher Energieversorger festzusetzen. „Dieses Vorgehen ist im Rahmen von Transaktionsprozessen unüblich“, heißt es in der 55-seitigen Expertise.
Preis nicht richtig ermittelt
Die grün-rote Landesregierung wirft Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie seinem Finanzberater und Freund Dirk Notheis vor, den Preis nicht richtig ermittelt zu haben. Nach einem früheren Gutachten für die Regierung hatte das Land mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. In dem neuen Gutachten äußern sich die Experten allerdings nicht zu der Frage, was aus ihrer Sicht ein korrekter Kaufpreis gewesen wäre.
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Stoch, sieht die Kritik des Landesrechnungshofes durch die Gutachter voll bestätigt. Die Kontrolleure hatten hat das Vorgehen der früheren Regierung Mappus kritisiert, denn die Prüfung des Geschäfts habe in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen der Landesverfassung und der -haushaltsordnung genügt. Damit hatten sie den Anstoß zu Ermittlungen wegen Untreue gegen Mappus und Notheis sowie gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) gegeben.
„Unprofessionell gehandelt“
„Morgan Stanley hat als Investmentbank unprofessionell gehandelt“, betonte Grünen-Obmann Uli Sckerl. „Dirk Notheis hat für das Land erhebliche Risiken in Kauf genommen – einige davon sind eingetreten. Damit hat er dem Land geschadet.“ Auch Notheis’ persönliche Befangenheit sehen die Gutachter laut Sckerl sehr kritisch. Es sei von potenziellen Interessenkonflikten die Rede gewesen. Warum keine zweite Bank prüfen durfte, verstünden auch die von der CDU bestellten Gutachter nicht, fügte Sckerl hinzu.
Die angewandte Fairness Opinion hat nach Auffassung von Stoch erhebliche Unsicherheiten gebracht. Auch das Fehlen einer Zukunftswertermittlung zeige, dass das Geschäft nicht genügend untermauert gewesen sei, sagte er. Eine solche Ermittlung beziehe künftige Risiken etwa aus Beteiligungen ein. Laut Gutachten war der Verzicht darauf mit „erheblicher Subjektivität und Unsicherheit“ verbunden. Stoch resümierte: „Das alles bestätigt, dass das Verfahren in keiner Weise geeignet war, Schaden vom Land abzuwenden.“dpa