EnBW-Deal Hauk legt Mappus Austritt aus CDU nahe

Von dpa 

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Regierungschef Stefan Mappus wegen Äußerungen im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses den Austritt aus der CDU nahegelegt. Doch Mappus denkt nicht daran.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk (rechts) hat Ex-Regierungschef Stefan Mappus wegen Äußerungen im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses den Austritt aus der CDU nahegelegt.  Foto: dpa/Archivfoto
CDU-Fraktionschef Peter Hauk (rechts) hat Ex-Regierungschef Stefan Mappus wegen Äußerungen im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses den Austritt aus der CDU nahegelegt. Foto: dpa/Archivfoto

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Austritt aus der CDU nahegelegt. „Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft“, sagte Hauk am Montag in Stuttgart.

Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe „gute Lust“ aus dem „Scheißverein“ - gemeint war die CDU - auszutreten. Der Ex-Regierungschef lehnte nun aber einen Parteiaustritt ab.

Mappus: "Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Mitglied dieser Partei"

Mappus stellte klar: „Ich bin vor nunmehr 28 Jahren in die Partei Helmut Kohls eingetreten. Und ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Mitglied dieser Partei. Und daran wird niemand etwas ändern.“ Mappus wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, er habe Fragenkataloge an den CDU-Obmann im EnBW-Untersuchungsaussschuss, Volker Schebesta, übersandt. „Solche Darstellungen sind frei erfunden.“

Er empfinde es als „nur schwer erträglich“, dass sich ausgerechnet CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk über privaten SMS-Verkehr äußerten, den sie nicht kennen könnten. Beide seien im Detail über die EnBW-Transaktion informiert gewesen, „im Falle von Herrn Hauk ausführlich bereits vor der diesbezüglichen Kabinettsentscheidung“, ließ Mappus am Montag über seine Anwälte in Stuttgart mitteilen.

Kein Ausschlussverfahren

Zuvor hatte auch CDU-Landeschef Thomas Strobl Mappus indirekt den Parteiaustritt nahegelegt. Ähnlich wie Strobl erklärte Hauk nun, es gebe wahrlich keine Zwangsmitgliedschaft für Menschen, „die mit der Partei nichts mehr am Hut haben“. Ein Sprecher Strobls sagte auf die Frage, ob möglicherweise sogar ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Mappus erwogen werde: „Die Frage eines Parteiausschlusses stellt sich nicht.“

Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Müller müsse sich sofort zurückziehen und dürfe damit nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers warten, forderten die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder am Montag. Beide bekräftigen ihre Erwartungen an die CDU, umgehend aufzuklären, wer sonst noch Material an Mappus weitergegeben hat. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

Hauk: "Werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird"

CDU-Fraktionschef Hauk räumte ein, dass die CDU mit der Weitergabe von Akten an Mappus Glaubwürdigkeit verloren habe. Er werde alles daran setzen, weiteren Schaden von Parlament, Ausschuss, Fraktion und Partei abzuwenden. „Wir werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird.“ Hauk betonte, dass seine Fraktion aus seiner Sicht nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Ausschusses - wie von den Grünen verlangt - abgeben solle. Es dürfe niemand unter Generalverdacht gestellt werden. Über einen Nachfolger für Müller werde die Fraktion an diesem Dienstag entscheiden.

Zuvor waren auch Vorwürfe gegen CDU-Obmann Volker Schebesta bekanntgeworden. Laut Medienberichten soll er sich per SMS mit Mappus über Zeugenvernehmungen in dem Ausschuss ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte, bereits im Herbst sei geprüft worden, ob Schebesta gegen Dienstgeheimnisse oder gegen eine besondere Geheimhaltungspflicht verstoßen hat. Das Ergebnis sei negativ gewesen - es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Schebesta: "Kontaktsperre gibt es nicht"

Schebesta sagte den „Badischen Neuesten Nachrichten“: „Auch während des Jahres 2012 hatte ich Kontakt zu Stefan Mappus und habe dies auf vielfache Nachfrage auch nie anders dargestellt. Eine Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen gibt es nicht.“ Er habe sich „große Mühe mit den intensiven Befragungen im Untersuchungsausschuss für Transparenz zum EnBW-Aktienkauf gegeben“ und dafür keine Hilfestellung von außen gebraucht.“

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg von der französischen EdF zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen des Verdachts der Untreue.

Sckerl kündigte an, alle CDU-Abgeordnete im Ausschuss als Zeugen zu laden, wenn die CDU nicht reinen Tisch mache. Aufkärung sei nötig, damit der Ausschuss seine Arbeit glaubwürdig fortsetzen können. Sckerl rechnet mit weiterem Material der Staatsanwaltschaft an den Ausschuss. Es gebe noch „weitaus mehr Unterlagen“, als die, die sich in den jüngst angelieferten 31 Ordnern befänden. Weitere Angaben dazu könne er aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht machen.

 

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54 KommentareKommentar schreiben

Der Filz zerfleischt sich nun selbst: Nun meldet sich Herr Hauk auch noch zu Wort und fordert den Austritt von Herrn Mappus. Öffentlich. Man, welch ein Einfallspinsel. Das hätte er mla besser im Stillen getan. Aber vielleicht sollte man seine mails auch mal checken. Der hat sicherlich von dem Deal gewußt. Und er hat nun wie Mappus alles gelöscht. Also wenn Mappus für noch etwas gut ist, dann um bei der CDU nun auszumisten. Alle Mitwisser, die ihn anschwärzen, wird er ins Abseits ziehen. Mappus hat nichts mehr zu verlieren. Ich nehme mal an, Ende 2013 ist auch Herr Hauk weg. Der Filz zerfleischt sich nun von alleine. Das ist gut so.

Tummelplatz frustrierter Linksgrüner?: Hier im Forum tummeln sich einige frustrierte Linksgrüne mit ihren Verbalattacken gegen die CDU, um vom Versagen der SPD und Grünen beim Chaos in der Bildungspolitik, dem S21-Geeiere und der Aufnahme von 3 Milliarden neuer Schulden abzulenken. Grüne und SPD geben genauso Internas aus Sitzungen weiter. Nur da, wo Geheimhaltung vereinbart ist, muss es klare Konsequenzen geben.

Männerfreundschaften: Immerhin ist die BW-CDU mehr als willig vor Mappus auf die Knie gegangen, hat brav 'Ah' gemacht und dann geschluckt, was auch immer er ihnen zu schlucken gab. Solange der Herr MP noch potent genug war, und alle was abgekriegt haben, war das ok - wo ist jetzt das Problem, Herr Hauk?

Mappus, Hauck und Co.: Wer hat denn seinerzeit Herrn Mappus in die CDU-Spitze und zum Ministerpräsidenten gewählt? Dieselben Kumpane, die seinen Stil damals cool fanden, wollen ihn jetzt mit geheuchelter Moral los werden, weil sie finden, dass er dem Ansehen der CDU schade. Woher nehmen diese Wichte ihre Arroganz?. Es ist zu hoffen, dass die Wähler sich beizeiten an das 'Königsmord'-Geschacher erinnern, wenn es wieder so weit ist.

Da sagt einer einmal in seinem Leben die Wahrheit über die CDU...: ... und dann soll er gleich austreten? - Aber vielleicht meint der Herr Hauk das mit dem Austreten auch ganz anders, also halt irgendwo mal austreten gehen. Das würde dann ganz gut zu dem von Mappus zitierten Sch...-Verein passen. Befriedigung dringender Bedürfnisse eben. Dass dazu auch das Austreten aus der CDU gehört, ist doch verständlich,oder?

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