Das Gutachten der Staatsanwaltschaft zum EnBW-Deal von Stefan Mappus lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit den geflügelten Worten des Ex-Ministerpräsidenten kommen seine Verteidiger jetzt jedenfalls nicht mehr weit.
Stuttgart - Der SPD-Obmann im EnBW-Ausschuss, Sascha Binder, wich der Frage geschickt aus: Ob er als Rechtsanwalt schon einmal von einem Urteil wegen Untreue in dreistelliger Millionenhöhe gehört habe, bei dem etwas anderes als eine Haftstrafe verhängt worden sei? Auch ganz abstrakt wollte sich Binder dazu nicht äußern; es stehe ihm nicht zu, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Ratschläge zu erteilen.
Auf eine Relation wolle er aber doch hinweisen: derzeit laufe ein Prozess wegen gut 700 Euro – eine Anspielung auf das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover. Da seien die 780 Millionen Euro, die Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dem Gutachten der Staatsanwaltschaft zufolge für die EnBW zu viel gezahlt haben soll, doch eine etwas andere Dimension. Damit, spöttelte Binder, habe es Mappus doch noch „dorthin gebracht, wo er immer hinwollte: in die Champions League“.
„Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“
Einmal in Fahrt, legte der Sozialdemokrat nach. Mit 780 Millionen Euro, rechnete er vor, hätte man viel Sinnvolles anfangen können: das Geld hätte ein Jahr lang für 14 000 Lehrerstellen oder in fünf Jahren für 123 Straßenbaumaßnahmen gereicht – alles Bereiche, die unter arger Finanznot leiden. So werde der Schaden begreiflich, den Mappus samt seiner Partei dem Land zugefügt habe. Binders Fazit: für ihn zeige das Gutachten, „dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann“, und mit ihrer Wirtschaftskompetenz sei es auch nicht weit her.Etwas weniger genüsslich, aber genauso zufrieden hatte zuvor der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl die „wichtige Zahl“ kommentiert. Die Regierungsfraktionen könnten sich in ihrem Kurs „in vollem Umfang“ bestätigt sehen – bei der Aufklärungsarbeit im EnBW-Ausschuss ebenso wie in der Schiedsklage gegen die Électricité de France (EdF). Über mögliche Folgen für Mappus wollte auch Sckerl nicht spekulieren; das Gutachten bedeute für ihn „ganz sicher nicht Entlastung“. Aber in der Verantwortung sei nicht nur Mappus, sondern „die CDU insgesamt“, folgerte der Grüne. Die dürfe jetzt nicht nur „Bestürzung“ über die mutmaßlich zu viel gezahlten Millionen äußern, sondern müsse sich mit einer „klaren Erklärung“ an die Bürger Baden-Württembergs wenden.