EnBW-Deal Klage von Mappus an Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen

Von dapd-bwb 

Der Rechtsstreit um die Löschung von Computerdateien des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wurde an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in Karlsruhe verwiesen.

 Foto: dpa
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Stuttgart - Eine Entscheidung über die Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Löschung von Computerdateien wird voraussichtlich noch länger dauern. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag mitteilte, wurde der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Der Beschluss sei nicht anfechtbar, hieß es.

Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware.

Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern.

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17 KommentareKommentar schreiben

In USA geht das Zackzack!: In der Affaire um CIA-Chef Petraeus und General John Allen werden die E-Mails selbstverständlich zügig ausgewertet. Was bitte macht unsere Staatsanwaltschaft so lange mit Mappus' E-Mails? Lernt sie die auswendig? Das kann doch nicht so schwierig sein, die Zusammenhänge im EnBw-Deal und dem schwarzen Donnerstag zackig zu finden. Es sei denn, man will was vertuschen.

Können Sie das erklären, @na Klar!!,...: ...wer die Demokratie mit Füßen tritt? Oder plappern Sie nur das allgemeine Gewäsch nach, bei dem es als undemokratisch gilt, gegen etwas zu sein, also eine eigene Meinung zu haben?

Herrn Mappus: Nach meiner Meinung ist Herr Mappus ein Organismus ohne Charakter und Moral . Er ist ein Mensch dem gehört kein öffentliches Intresse mehr . Man sollte ihn sowas von links liegen lassen . Es sollte soweit kommen das sich die Bürger in ein paar Wochen fragen wer ist denn der Mappus den kennen wir gar nicht, was war der, ist der wichtig . Die Presse möge ihn für immer ignorieren. Punkt aus.

Demokratieverständnis: Komisch, gerade die sprechen von Demokratie, die diese laufend mit den Füßen treten!!

Mappus E-Mails: In einer 'richtigen' Demokratie, gehört dieser Mailverkehr in die Öffentlichkeit. Ja, wir sind noch nicht in einer 'richtigen' Demokratie angekommen. Sehr unklar ist auch, ob unsere Politik überhaupt 'richtigen' Demokratie will und unser Volk damit umgehen kann.

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