EnBW-Deal Mappus-Akten dürfen verwertet werden

Von dpa/lsw 

Die Justiz und der Untersuchungsausschuss des Landtags dürfen nach einem Gerichtsbeschluss Unterlagen zum umstrittenen EnBW-Deal verwerten. Stoppt Mappus dies durch eine Beschwerde?

Die Staatsanwaltschaft darf nach einem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart die bei Ex-Regierungschef Stefan Mappus beschlagnahmten Unterlagen verwerten. Foto: dapd
Die Staatsanwaltschaft darf nach einem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart die bei Ex-Regierungschef Stefan Mappus beschlagnahmten Unterlagen verwerten.Foto: dapd

Stuttgart - Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) ist mit seinem Widerstand gegen die Verwertung von Akten und Unterlagen im EnBW-Untersuchungsausschuss vorerst gescheitert. Die Staatsanwaltschaft darf nach einem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart die in Mappus' Haus in Pforzheim beschlagnahmten Unterlagen sichten und nutzen. Damit kann die Anklagebehörde die Akten und Dateien auch an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten.

Dies könnte Mappus noch verhindern, wenn er Rechtsmittel einlegt. Nach den Worten seines Anwaltes Christoph Kleiner wird eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts erwogen. Darüber müsste das Landgericht entscheiden. Die Regierungsfraktion forderten Mappus auf, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Das Amtsgericht hält die Beschlagnahme und Verwendung des Materials durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart für rechtens. Das Material sei „beweiserheblich“ für den Untreue-Vorwurf im EnBw-Deal gegen Mappus, sagte die Sprecherin des Gerichts, Monika Rudolph, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. „Jetzt liegt der Ball wieder bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Rudolph mit Blick auf die Herausgabe der Unterlagen an den Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft selbst will erst einmal abwarten, sagte deren Sprecherin, Claudia Krauth. Wenn Mappus keine Rechtsmittel einlege, wäre der Weg frei für die sofortige Übergabe der Akten an den Ausschuss, fügte sie hinzu.

Grüne und SPD begrüßen Beschluss des Gerichts

Mappus hatte seinen Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Unterlagen und Dateien aus seinem Haus in Pforzheim und deren Weitergabe an den Ausschuss mit dem teils persönlichen Charakter der Dokumente begründet. Die Staatsanwaltschaft hatte das Material für den Ausschuss bereits an das Justizministerium übersandt, als Mappus im November deren Weitergabe an den Ausschuss durch seinen Widerspruch stoppte. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Klage des Ex-Regierungschefs gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten an den Ausschuss zurückgewiesen.

Dem Christdemokraten wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land zurückgekauft zu haben. Der vor etwa einem Jahr eingesetzt Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal.

Die Obmänner von Grünen und SPD im Ausschuss, Uli Sckerl und Andreas Stoch, begrüßten den Beschluss des Gerichts. „Das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel. Der berechtigte Anspruch des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der dunklen Flecken im EnBW-Deal wird sich letztendlich durchsetzen“, sagte Sckerl. Wenn Herr Mappus endlich einlenke, könnten die Akten nach Weihnachten ausgewertet werden.

Stoch sagte, er habe einen entsprechenden Beschluss erwartet, weil die Anklagebehörde ohnehin nur Unterlagen verwende, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Mappus stehen. Zu Mappus' Überlegungen, Beschwerde einzulegen, sagte er: „Herr Mappus hat wohl kein anderes Anliegen, als die Aufklärung von Straftaten zu verhindern. Er bleibt unbelehrbar“

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17 KommentareKommentar schreiben

Strafverfolgung hat Vorrang: Die Aufklärung und Strafverfolgung ist privatem Interesse vorgeordnet. Deshalb ist es keine Frage, dass Akten gesichtet werden müssen. Es handelt sich um Vorgänge, welche Herr Mappus beruflich getätigt hat, also als MP. Daraus ergibt sich, dass es keinen Grund gibt, Akten zurück zu halten. Herr Mappus schämen Sie sich.

Erklärungsbedarf: Kann mir bitte mal jemand erklären, warum bei einem verurteilten!!! Verfassungsbrecher wie Mappus das Gericht solange braucht, um mein öffentliches Interesse festzustellen? 5 Milliarden € hat dieser Mann in einer Nacht-u. Nebelaktion mit seinem Kumpel Notheiss und dessen Bruder verplempert, und keiner seiner ehem. CDU-Kumpels liest Mappus die Leviten. In was für einem Vetterlesparteiensystem leben wir eigentlich? Herr Hauk nehmen Sie sich Mappus zur Brust und reden Sie Klartext mit Ihrem Parteifreund!

@h.morun, - Kommt die Macht von Berlin?: Ich gebe ihnen vollkommen Recht. Es gehen einem die Haare aus, wenn man sich vorstellt, was dieser Ex-Landesvater einst für einen Eid abgelegt hatte und welch einen Schaden er dem Volk hinterlassen hat. Dann auch noch das Freischaufeln genehmigt bekommen will. Ich denke, er hatte auch schon bessere und schönere Weihnachten erlebt. Das Fett wird er schon noch abbekommen, ganz sicher!!!!! Die ganze CDU Blase wird Luft verlieren. Die Fans werden pumpen wie die Maikäfer und nach Luft ringen. Schön, so haben sie es gewollt. Wer es auf die Spitze schaft, darf vor dem Abstieg keine Angst haben! Das Fracksausen wird schon noch Einzug halten, verlassen sie sich darauf werter h.morun, !!!!

Mappus EnBW Deal: 'Dem Christdemokraten wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land zurückgekauft zu haben.' Das steht schon lange im EDF Management Report zu 2010 S.14. EDF hatte sich über den hohen Preis bereits gewundert: 'This offer represents a 18.6% premium over EnBW’s closing share price at December 3, 2010 and is approximately 6 times EnBW’s estimated EBITDA for 2011.' Der Finanz-Berater für den Deal war Morgan Stanley D und Morgan Stanley France. Hier sind gigantische Boni in 2011 geflossen, cui bono??

Verschleierung und Verschleppung durch StA: Worauf will die Staatsanwaltschaft noch warten? Sofort die Akten weitergeben, aber zackig! Was soll diese Blockadehaltung? Man könnte fast den Eindruck gewinnen, diese CDU-Kumpels von Stefan M. fordern ihn geradezu auf, die nächste Instanz anzurufen. Machen Sie Ihre Arbeit meine Herren, dafür kriegen Sie Ihr Geld! Verbrecher schützen gehört NICHT zu den Aufgaben eines Staatsanwaltes.

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