EnBW-Deal Mappus' Anwälte wollen nicht in Revision gehen

Von dapd 

Nach dem Scheitern vor dem Oberlandesgericht wollen die Anwälte des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus offenbar keine Rechtsmittel einlegen, um die Herausgabe seiner Emails an den EnBW-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Stefan Mappus steht wegen des EnBW-Deals in der Kritik. Foto: dpa 12 Bilder
Stefan Mappus steht wegen des EnBW-Deals in der Kritik.Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem Scheitern vor dem Oberlandesgericht wollen die Anwälte des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus offenbar keine Rechtsmittel einlegen, um die Herausgabe seiner Emails an den EnBW-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die Anwälte Thomas Hermes Christoph Kleiner erklärten am Donnerstag in Stuttgart, das Gericht habe bei der Zurückweisung ihres Antrags auf die Aufgabe des Untersuchungsausschusses verwiesen, die Grundrechte ihres Mandanten, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu beachten.

„Wir fordern den Untersuchungsausschuss auf, diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, die unter seinen Schutz gestellten Grundrechte unseres Mandanten zu gewährleisten und dem Vorschlag des Oberlandesgerichtes zu entsprechen, nach einer Vorprüfung den Untersuchungsauftrag nicht betreffende Aktenbestandteile an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben.“ Gegen Mappus wird derzeit wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW ermittelt.

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Herr Sckerl, sind sind gefragt: „Wir fordern den Untersuchungsausschuss auf, diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, die unter seinen Schutz gestellten Grundrechte unseres Mandanten zu gewährleisten und dem Vorschlag des Oberlandesgerichtes zu entsprechen, nach einer Vorprüfung den Untersuchungsauftrag nicht betreffende Aktenbestandteile an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben.“ ###### Nix da, alles verwerten!

Weihnachten: Ja, ist denn schon Weihnachten? Ein schönes Geschenk für die CDU liegt bereit.

Revision: Gäbe es denn Revisionsgründe?

Spannend find ich,...: ...vor dem Gesetz sind alle gleich. Laut GG. Wie kann es dann sein, das ein ehemaliger Volksvertreter, der seinen Pensionsanspruch von uns durch Wahl genießen wird, 'Sonderrechte' beansprucht? Ich kann meinen Steueranteil an seiner Pension auch nicht 'unkenntlich' machen sondern zahle. Wie würde eine Gesellschaft aussehen, die die emails des Herrn Mappus identisch schützt wie die von Otto Normalemailer? Oder anders gesagt, nach dem Eid auf unsere Verfassung schreibt er Mails, die quasi geheim sind. Was gibt es zu verbergen im politischen Sinne der freiheitlich demokratischen Ausrichtung seiner Arbeit für das Volk? Die Freiheit? Die Demokratie? Die Ausrichtung? Will er sich schützen oder uns?

die Forderungen der Anwälte: Wenn man die Forderungen von Mappus Anwälten an den ENBW Untersuchungsauschuss liest, hört sich das ungefähr so an als würde man der Polizei vorschreiben, dass sie sich bei der Verfolgung eines Verbrechers immer an die Verkehrsregeln zu halten hat. Und wehedem die Polizei überschreitet dabei die Geschwindigkeit, dann bekommen sie aber Ärger mit den Anwälten des Verbrechers.

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