Stuttgart - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich aller Voraussicht nach im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. „Die Chancen stehen gut, dass Ministerpräsident Mappus a. D. im Untersuchungsausschuss aussagen kann“, erklärte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag in Stuttgart. Ob Mappus öffentlich oder nicht öffentlich aussage, müsse der Ausschuss entscheiden.
Alte Regierung hatte mit Vertragspartnern Verschwiegenheit vereinbart
Das Problem sei gewesen, dass die alte CDU/FDP-Regierung mit ihren Vertragspartnern Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart habe. Die neue Regierung hat den Verkäufer der Anteile, den französischen Staatskonzern EDF, die Investmentbank Morgan Stanley und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gebeten, diese Verpflichtung für Mappus aufzuheben. „Mittlerweile liegen erste positive Stellungnahmen der betroffenen Vertragspartner vor“, sagte Hoogvliet.
Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Das Land prüft, ob es einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Mappus und Berater geben könnte.
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Jetzt mal ganz in Ruhe...
... wer weiss, vielleicht hat es ja den Grund, dass er sich selbst verteidigt, damit er die nächsten paar Jahre drei Mahlzeiten und ein Dach über dem Kopf hat. Schlau ist er ja , aber dann käme auch wieder Kritik, dass er es doch wieder geschafft hat anderen auf der Tasche zu liegen... was er macht ist einfach.... unschwäbisch ;-))
@der echte
Nun, die Grünen pochen schon seit langem auf diesen Show, so bitte, Sie sollten auf der richtigen Tür klopfen. Im Artikel wurde nicht erwähnt, dass alle drei Firmen schon seit langem die Informationen freigegeben haben, und pochen nicht auf Verschwiegenheit. Trotzdem wollen die Grünen das Redeverbot für Mappus aufrechterhalten, und er darf nur vor dem Untersuchungsausschuss (unter Schluss) aussagen. Nun, die großen Verfechter der Transparenz, schonungsloser Aufklärung, usw. wissen ganz genau warum: Die Grünen waren auch damals dabei, und wieder würde ein Lügenschloss der Grünen zusammenbrechen. So Redeverbot öffentlich weiter. Natürlich ist allas sehr "demokratisch" und "transparent" á la Grün.
Was der wohl den ganzen Tag so macht?
Es kann doch wohl kein Full-Time-Job sein, sich auf den Untersuchungsausschuss vorzubereiten.