Stuttgart - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. Die Vertragspartner der alten CDU/FDP-Regierung hätten Mappus von Verschwiegenheitspflichten entbunden, sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die neue grün-rote Regierung hatte den Verkäufer der EnBW-Anteile, den französischen Staatskonzern EDF, die Investmentbank Morgan Stanley und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gebeten, diese Verpflichtung für Mappus aufzuheben.
Investmentbank Morgan Stanley besteht auf Verschwiegenheit
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es kritisch, dass Morgan Stanley darauf besteht, dass ihre Informationen vom Untersuchungsausschuss vertraulich behandelt werden. „Für die Beurteilung des Sachverhalts ist es natürlich von hoher Bedeutung, was da bei Morgan Stanley steht“, sagte der Grünen-Politiker. Er setzt darauf, dass der Ausschuss in der Lage ist, „das durchzusetzen, was er braucht“. Schließlich sei das Gremium das „höchste Kontrollinstrument, das die Demokratie besitzt“.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses, Ulrich Müller (CDU), erklärt, die Weigerung von Morgan Stanley stelle das Gremium vor große Probleme. Die Frage, wie die Investmentbank den Preis für die EnBW ermittelt hat, steht im Zentrum des Ausschusses. Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EDF eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben.
Kretschmann nahm Anstoß daran, dass sich der CDU-Arbeitskreis zum Untersuchungsausschuss vor kurzem mit Mappus getroffen hat: „Ich werte es schon etwas kritisch.“ Dagegen hatte der CDU-Politiker Müller das Treffen als völlig unproblematisch bezeichnet. Mappus habe den CDU-Kollegen lediglich einen Überblick über die Vorgeschichte des EnBW-Deals gegeben.
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