Als der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den EnBW-Deal eintütete, umging er den Landtag. Das war verfassungswidrig, wie sich herausstellte. Mappus weist die Schuld seinen damaligen Anwälten zu - und will Schadenersatz von ihnen.
Stuttgart - Der juristische Feldzug des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geht an diesem Dienstag weiter. Vor dem Landgericht Stuttgart wird seine Klage auf Schadenersatz gegen die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verhandelt. Diese hatte Mappus beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land im Jahr 2010 rechtlich beraten. Mappus wickelte das Geschäft am Landtag vorbei ab. Die Ausschaltung des Parlaments war aber laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig. Deshalb verlangt Mappus nun Schadenersatz.
Der damals federführende Anwalt Martin Schockenhoff von Gleiss Lutz hatte aber vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt, die Juristen hätten Ende November 2010 sehr wohl vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten.
Ob Mappus am Dienstag selbst zu dem Termin vor dem Landgericht erscheint und ob es mehrere Verhandlungstermine vor der Zivilkammer geben wird, war zunächst unklar. Der Streitwert wurde nach früheren Angaben auf rund 500 000 Euro festgelegt. In diesem Verfahren geht es generell um die Frage, ob Mappus Anspruch auf Schadenersatz hat. Sollte der 48-Jährige Recht bekommen, könnte er in einem zweiten Verfahren versuchen, konkrete Geldsummen von den Anwälten einzuklagen - falls er sich vorher nicht einvernehmlich mit ihnen einigt.
Was die Löschung seiner früheren E-Mails im Staatsministerium anbelangt, hatte Mappus einen juristischen Sieg davongetragen: Die Mails wurden kürzlich dem Landesarchiv übertragen und damit quasi zur Löschung freigegeben. Jedoch gibt es die Mails bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch in Papierform. Grund sind die anhaltenden Ermittlungen gegen Mappus wegen des Untreueverdachts beim EnBW-Deal. Der CDU-Politiker hatte das EnBW-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro von der französischen EDF gekauft. Die Frage ist, ob der Kaufpreis zu hoch war und Mappus deshalb dem Land einen Schaden zugefügt hat.