Unklarheiten beim EnBW-Deal: Stefan Mappus wollte ihn mit Privatanlegern finanzieren. Eingespannt wurde aber die L-Bank.
Stuttgart - Die Frage irritierte Utz Claassen nur kurz. Bei der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ging es, noch vor der Wahl, schon eine Weile um den EnBW-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus. Da wollte der Moderator von dem früheren Konzernchef wissen, ob er sich Mappus als seinen Nachnachfolger in Karlsruhe vorstellen könne. Claassen antwortete diplomatisch-abstrakt: Wer ein Bundesland wie Baden-Württemberg regiere, der müsse theoretisch auch in der Lage sein, ein großes Unternehmen zu führen.
Inzwischen braucht der baldige Expremier tatsächlich einen neuen Job. Und die Anzeichen mehren sich, dass der amtierende EnBW-Chef Hans-Peter Villis nicht mehr ewig auf seinem Posten bleibt. Doch die Vorstellung des Talkmasters Lanz, Mappus könne ihn ersetzen, erregt allenfalls Heiterkeit. Immer deutlicher wird - was auch Claassen in der Runde durchblicken ließ -, dass der Regierungschef das Milliardengeschäft in seiner Komplexität nicht voll durchdrungen hatte. Weder zog er die Möglichkeit der eigenen Abwahl in Betracht, noch hatte er die - schon vor Fukushima bestehenden - politischen Risiken für die Kernkraft auf der Rechnung.
Finanzierung war Mappus auch nicht ganz klar
Wie unausgegoren Mappus' Coup war, zeigt ein weiterer, bis jetzt wenig beachteter Aspekt. Bei der Bekanntgabe am 6.Dezember im Landtag referierte er auch über die Finanzierung. Dazu werde die Erwerbsgesellschaft Neckarpri GmbH eine Baden-Württemberg-Anleihe auflegen, die jeder Bürger zeichnen könne. "Sie können sich mit Blick auf Weihnachten da munter engagieren", empfahl er den Journalisten. Die genauen Konditionen des Papiers blieben offen, doch es sollte offenbar - so die Botschaft - für Privatanleger attraktiv sein.
Auch da wusste Mappus offenbar nicht recht, was er der Öffentlichkeit erzählte. Mag sein, dass die Idee einer Baden-Württemberg-Anleihe erwogen worden war. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aber hatten die Strategen der Regierung längst andere Pläne. "Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierung über die L-Bank am günstigsten und wird deshalb weiter verfolgt", hieß es in einem Infoblatt, das das Staatsministerium verteilen ließ.
Deal mit landeseigener L-Bank
Tatsächlich war von einer Baden-Württemberg-Anleihe schon bald keine Rede mehr. In aller Stille wurden die beiden Inhaberschuldverschreibungen der Neckarpri über zusammen knapp 4,7 Milliarden Euro stattdessen von der landeseigenen L-Bank gezeichnet. Erst auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Regierung die Platzierung samt Konditionen: rund 1,9 Prozent für drei Jahre, gut 2,8 Prozent für sechs Jahre. Man habe das absolute Zinstief erwischt, lobte sich Mappus später.
Wie konnte der Premier etwas verkünden, was schon nicht mehr galt? Die Antwort des noch CDU-geführten Staatsministeriums liest sich so: "Von einer Baden-Württemberg-Anleihe wurde im Hinblick auf den zeitlichen Umsetzungsbedarf und die damit verbundenen Kosten abgesehen." Schneller und billiger, so die Erkenntnis, ließen sich die Milliarden über die landeseigene L-Bank aufbringen. Gesetzliche Aufgabe des Förderinstituts ist es schließlich, "das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu unterstützen". Und dazu gehöre auch der Kauf von Anleihen - selbst wenn das Volumen fast ein Zehntel der gesamten Bilanzsumme umfasst. Es handele sich um einen "normalen Wertpapierkauf", meint das Staatsministerium, das Land habe einen "marktüblichen Zinsaufschlag" gegenüber Staatsanleihen gezahlt.
Risiko trägt der Steuerzahler
Dass kein Privatanleger ein - naturgemäß spekulatives - Aktiengeschäft zu 100 Prozent von der Bank finanziert bekäme, spiele keine Rolle; das Land sei ja "nicht ausfallgefährdet". Mit anderen Worten: das Risiko trägt der Steuerzahler. Über das Milliardengeschäft entschied der L-Bank-Vorstand unter Leitung von Christian Brand übrigens ganz alleine. Der von Nochwirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) geführte Verwaltungsrat war nicht eingebunden - und hätte, so Pfisters Sprecher, auch nicht gefragt werden müssen.
Erst die Ankündigung einer Baden-Württemberg-Anleihe, dann doch der diskrete Weg über die L-Bank - für den Grünen-Finanzexperten Eugen Schlachter verstärkt sich dadurch der Verdacht, dass Mappus nicht wirklich wusste, was er tat. Der Deal sei dem Ministerpräsidenten von Dritten angeboten worden, vermutet Schlachter, er habe ihn "ohne Sachkenntnis angenommen". Namen nennt der Grüne nicht, aber er meint offenkundig den Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley. Der hatte Mappus wohl auch in dem Glauben bestärkt, die EnBW könne der vierte baden-württembergische Dax-Konzern werden. Doch noch vor dem Wahltag musste der Premier die kühne Version wieder einsammeln. "Ich weiß nicht, ob ich sie in den Dax kriege", relativierte er da.
Mappus als Akteur, Notheis als Berater - an dieser offiziell behaupteten Rollenverteilung bei dem Milliardendeal bestanden auch andernorts Zweifel. Bei der Electricité de France (EdF) in Paris wurden die Verhältnisse, wie man hört, eher umgekehrt wahrgenommen. Treibende Kraft, so der Eindruck bei den Franzosen, war nicht der Politiker, sondern der Investmentbanker.