EnBW-Deal Noch eine Ankündigung mit kurzer Halbwertszeit

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Unklarheiten beim EnBW-Deal: Stefan Mappus wollte ihn mit Privatanlegern finanzieren. Eingespannt  wurde aber die L-Bank.

Stefan Mappus (CDU) und EnBW-Chef Hans-Peter Villis im Dezember 2010. Foto: dapd
Stefan Mappus (CDU) und EnBW-Chef Hans-Peter Villis im Dezember 2010.Foto: dapd

Stuttgart - Die Frage irritierte Utz Claassen nur kurz. Bei der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ging es, noch vor der Wahl, schon eine Weile um den EnBW-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus. Da wollte der Moderator von dem früheren Konzernchef wissen, ob er sich Mappus als seinen Nachnachfolger in Karlsruhe vorstellen könne. Claassen antwortete diplomatisch-abstrakt: Wer ein Bundesland wie Baden-Württemberg regiere, der müsse theoretisch auch in der Lage sein, ein großes Unternehmen zu führen.

Inzwischen braucht der baldige Expremier tatsächlich einen neuen Job. Und die Anzeichen mehren sich, dass der amtierende EnBW-Chef Hans-Peter Villis nicht mehr ewig auf seinem Posten bleibt. Doch die Vorstellung des Talkmasters Lanz, Mappus könne ihn ersetzen, erregt allenfalls Heiterkeit. Immer deutlicher wird - was auch Claassen in der Runde durchblicken ließ -, dass der Regierungschef das Milliardengeschäft in seiner Komplexität nicht voll durchdrungen hatte. Weder zog er die Möglichkeit der eigenen Abwahl in Betracht, noch hatte er die - schon vor Fukushima bestehenden - politischen Risiken für die Kernkraft auf der Rechnung.

Finanzierung war Mappus auch nicht ganz klar

Wie unausgegoren Mappus' Coup war, zeigt ein weiterer, bis jetzt wenig beachteter Aspekt. Bei der Bekanntgabe am 6.Dezember im Landtag referierte er auch über die Finanzierung. Dazu werde die Erwerbsgesellschaft Neckarpri GmbH eine Baden-Württemberg-Anleihe auflegen, die jeder Bürger zeichnen könne. "Sie können sich mit Blick auf Weihnachten da munter engagieren", empfahl er den Journalisten. Die genauen Konditionen des Papiers blieben offen, doch es sollte offenbar - so die Botschaft - für Privatanleger attraktiv sein.

Auch da wusste Mappus offenbar nicht recht, was er der Öffentlichkeit erzählte. Mag sein, dass die Idee einer Baden-Württemberg-Anleihe erwogen worden war. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aber hatten die Strategen der Regierung längst andere Pläne. "Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierung über die L-Bank am günstigsten und wird deshalb weiter verfolgt", hieß es in einem Infoblatt, das das Staatsministerium verteilen ließ. 

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20 KommentareKommentar schreiben

@h. morun: Werter H. Morun, Dann, bitteschön, was für eine Persönlichkeit und Charisma hätte ein W. Kretschmann, der innerhalb 30 Jahren in seinem Wahlkreis seinen Wähler mit 'Charisma und Persönlichkeit' nicht überzeugen und keinen Direktmandat holen konnte, und ein no-name nobody CDU-Mensch W. Kretschmann ohne weiteres schlagen konnte? S. Mappus mit 28 Jahren konnte auf Anhieb seinen Wähler mit Persönlichkeit und Charisma überzeugen, und einen Direktmandat holen und immer verteidigen. Er konnte sogar die 'grosse Hoffnung' der SPD (Ute Vogt) nach Hause schicken. Bitte, was meinen Sie, wer hat Persönlichkeit und Charisma: S. Mappus oder W. Kretschmann? Die Wähler in den Wahlkreisen haben diese Frage schon entschieden (S. Mappus 44,5%, W. Kretschmann 25,2%).

Finanzloch: Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Bericht bis zu den Teilnehmern der Koalitionsverhandlung durchgedrungen ist und damit die Erkenntnis, dass in dem Bundesland für die Koalitionäre jetzt fast 5 Mrd. € weniger zu verteilen gibt. Auch aus diesem Grund müsste man sich dort eigentlich fragen, welche Prestigeprojekte und welchen finanziellen Risiken man in den neuen Legislaturperioden man überhaupt noch eingehen kann. Dieser Klotz am Bein, der EnBW-Aktienkauf, wird in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich nicht mehr abgebaut werden.

EnBW: Es ist schon eher eine Beleidigung. Wenn jemand Hans-Peter Villis auf eine Stufe stellt mit der Witzfigur der CDU. Villis hat Charisma und ist eine Persönlichkeit.

EnBW Deal: Nun kommt also doch die L- Bank is Spiel. Warum mussten dann erst 20 Millionen Provision an Dirk Notheiß fliessen? Der Trauzeige von Mappus ist wohl der einzige Gewinner bei dem DEAL. Ob Mappus so unwissend war? Dumm? Oder einfach berechnend genug um 20 Millionen aus dem Landeshaushalt in die taschen seines Freundes zu lenken.

Bei diesem dubiosen Geschäft: zeigt sich mal wieder, wie viel Schaden jemand mit sehr übersichtlichen intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten anrichten kann, wenn er nur, und sei es auch noch zu zufällig, in eine entsprechende Machtposition kommt. Mappus hat den Deal natürlich nicht annähernd verstanden, nicht die Risiken, nicht die Feinheiten der Finanzierung. Das könnte ihm vielleicht sogar bewusst gewesen sein. Ging es ihm doch mal wieder nur um eines: den politischen Kraftmeier geben. Koste es die Bürger, was es wolle.

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