EnBW-Deal Noch eine Ankündigung mit kurzer Halbwertszeit

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Unklarheiten beim EnBW-Deal: Stefan Mappus wollte ihn mit Privatanlegern finanzieren. Eingespannt  wurde aber die L-Bank.

Stefan Mappus (CDU) und EnBW-Chef Hans-Peter Villis im Dezember 2010. Foto: dapd
Stefan Mappus (CDU) und EnBW-Chef Hans-Peter Villis im Dezember 2010.Foto: dapd

Stuttgart - Die Frage irritierte Utz Claassen nur kurz. Bei der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ging es, noch vor der Wahl, schon eine Weile um den EnBW-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus. Da wollte der Moderator von dem früheren Konzernchef wissen, ob er sich Mappus als seinen Nachnachfolger in Karlsruhe vorstellen könne. Claassen antwortete diplomatisch-abstrakt: Wer ein Bundesland wie Baden-Württemberg regiere, der müsse theoretisch auch in der Lage sein, ein großes Unternehmen zu führen.

Inzwischen braucht der baldige Expremier tatsächlich einen neuen Job. Und die Anzeichen mehren sich, dass der amtierende EnBW-Chef Hans-Peter Villis nicht mehr ewig auf seinem Posten bleibt. Doch die Vorstellung des Talkmasters Lanz, Mappus könne ihn ersetzen, erregt allenfalls Heiterkeit. Immer deutlicher wird - was auch Claassen in der Runde durchblicken ließ -, dass der Regierungschef das Milliardengeschäft in seiner Komplexität nicht voll durchdrungen hatte. Weder zog er die Möglichkeit der eigenen Abwahl in Betracht, noch hatte er die - schon vor Fukushima bestehenden - politischen Risiken für die Kernkraft auf der Rechnung.

Finanzierung war Mappus auch nicht ganz klar

Wie unausgegoren Mappus' Coup war, zeigt ein weiterer, bis jetzt wenig beachteter Aspekt. Bei der Bekanntgabe am 6.Dezember im Landtag referierte er auch über die Finanzierung. Dazu werde die Erwerbsgesellschaft Neckarpri GmbH eine Baden-Württemberg-Anleihe auflegen, die jeder Bürger zeichnen könne. "Sie können sich mit Blick auf Weihnachten da munter engagieren", empfahl er den Journalisten. Die genauen Konditionen des Papiers blieben offen, doch es sollte offenbar - so die Botschaft - für Privatanleger attraktiv sein.

Auch da wusste Mappus offenbar nicht recht, was er der Öffentlichkeit erzählte. Mag sein, dass die Idee einer Baden-Württemberg-Anleihe erwogen worden war. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aber hatten die Strategen der Regierung längst andere Pläne. "Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierung über die L-Bank am günstigsten und wird deshalb weiter verfolgt", hieß es in einem Infoblatt, das das Staatsministerium verteilen ließ.