EnBW-Deal Schiedsgerichtsverhandlung zum EnBW-Deal beginnt

dpa/lsw, 06.09.2012 14:42 Uhr

Paris/Stuttgart - Der umstrittene Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Schiedsgericht. Vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris geht es um die Frage, ob das Bundesland im Dezember 2010 zu viel für die Übernahme der 45-prozentigen Anteile vom französischen Staatskonzern EdF zahlte. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, die die Klage einreichte, wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen.

Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 840 Millionen Euro, die sie nun vor Gericht von der EdF erstreiten wollen. Grüne und SPD argumentieren, es könne ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen. Das hieße, dass das Land Baden-Württemberg die EdF begünstigt hätte. Mappus und die EdF wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück. Es wurde erwartet, dass es bei der ersten Verhandlung, die am Donnerstagmittag begann, nur um Verfahrensfragen geht. Die Verhandlung ist nichtöffentlich.

CDU sieht Schiedsklage kritisch

Die inzwischen oppositionelle CDU sieht die Schiedsklage kritisch. Mappus selbst hält die Klage für einen Fehler. Sein Anwalt Christoph Kleiner teilte auf Anfrage mit, Mappus halte den Preis weiterhin für marktgerecht. Er habe als Vertreter des Landes Baden-Württemberg auch nicht die Absicht gehabt, das französische Staatsunternehmen EdF zu subventionieren. Das Schiedsverfahren koste den Steuerzahler Millionen. „Wir gehen davon aus, dass sich der Landesrechnungshof zur gegebenen Zeit mit dem Verfahren befassen wird“, meinte der Anwalt.

Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Das Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Im Landtag beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen. Gegen Mappus, zwei ehemalige Kabinettskollegen und den damaligen Finanzberater des Landes und Ex-Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts der Untreue oder der Beihilfe dazu.