Die CDU entnimmt einer neuen Expertise, dass Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt hat. Die Regierungsfraktionen halten das für eine glatte Fehlinterpretation.
Stuttgart - Für die CDU ergibt das Gutachten zum EnBW-Deal, dass der Preis in Ordnung war. Sie hatte zusammen mit der FDP im Untersuchungsausschuss ein solches Gutachten verlangt. Darin schreiben die Professoren Christian Kammott und Dirk Schiereck: „Auf der Basis der vorgenommenen Prüfungs- und Bewertungsverfahren im Rahmen der erstellten Fairness Opinion kann die Aussage, der Preis in Höhe von 40,00 Euro zuzüglich einer Dividende für das Geschäftsjahr 2010 sei ‚fair’ bzw. ‚angemessen’, nicht als falsch bezeichnet werden“. Für größere Minderheitsanteile, besonders für solche mit Blockadepotenzial, „werden üblicher Weise Paketprämien gezahlt, die auch bei 20 Prozent liegen können“, so die Gutachter.
Vorgehen nicht verkehrsüblich
Peter Hauk, der Fraktionschef der CDU und Volker Schebesta, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss folgern, es gebe keine Anhaltspunkte, dass dem Land durch den Deal des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Schaden entstanden sei. Damit gebe es auch keine Basis für die von der Regierung angestrengte Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht. Schebesta und Hauk räumten ein, dass die Vorgehensweise mangelhaft gewesen sei. Sie zitierten aus dem Gutachten, dass es nicht verkehrsüblich sei, in Verhandlungen zu treten, ohne dass eine due diligence (Wirtschaftlichkeitsberechnung) vorliege. Schebesta betonte, der Unternehmenswert hätte vor den Kaufpreisverhandlungen ermittelt werden müssen.
Die Gutachter sagen aber auch, dieser Mangel könne behoben worden sein, weil vor der Unterschrift eine Fairness Opinion eingeholt worden sei. Sie schreiben, „ . . .wurde nach der Mandatierung von Morgan Stanley eine Fairness Opinion eingeholt, der auch eine Public Due Diligence vorausging. Hierdurch kann tatsächlich eine Heilung der vorab nicht durchgeführten Due Diligence eingetreten sein.“ Schebesta erwartet Aufklärung darüber im Untersuchungsausschuss. Er wolle die Gutachter fragen, ob der Mangel tatsächlich so geheilt worden sei. Warum jedoch nicht eine zweite Meinung von einer Bank, die nicht an der Transaktion beteiligt war, eingeholt wurde, das versteht die CDU laut Hauk nach wie vor nicht. Das bleibe ein riskantes Vorgehen, mindere die Qualität, habe aber nicht dazu geführt, dass zu viel bezahlt wurde.
„Zu Lasten des Landes gezockt“
Das sehen die Regierungsfraktionen völlig anders. Sie stellen die Äußerungen der Gutachter zum Verfahren in den Vordergrund. Das Verfahren werde „nicht verkehrsüblich“ und „mit erheblichen Risiken verbunden“ genannt, sagt Andreas Stoch, der SPD-Obmann im Ausschuss. Eine konkrete Aussage zum Kaufpreis werde nicht getroffen. „Mappus und sein Bankerfreund haben zu Lasten des Landes gezockt“, kritisiert Stoch. Es bleibe richtig, den in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten bezifferten Schaden von 840 Millionen Euro geltend zu machen. Die CDU sollte sich hinter die Schiedsklage stellen, fordert die SPD.
Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im Ausschuss, hält der CDU eine Fehlinterpretation ihres eigenen Gutachtens vor. Es bestätige die Mängel, die der Rechnungshof angeführt habe und es enthalte keine Bewertung, welcher Kaufpreis angemessen gewesen wäre. Wenn sich die CDU an dieses Gutachten klammere, vergebe sie die Chance reinen Tisch zu machen, erklärte Sckerl.