Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird sich auf unbestimmte Zeit verlängern. Weil das Gremium auf Akten der Staatsanwaltschaft wartet, ist der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr zu halten.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird sich auf unbestimmte Zeit verlängern. Weil das Gremium auf Akten der Staatsanwaltschaft wartet, ist der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr zu halten. Dieser sah vor, dass der Landtag Ende 2012 abschließend über das Milliardengeschäft beraten sollte. Der Ausschuss hat sich nun mehrheitlich darauf verständigt, diese Frist aufzuheben und keine neue zu setzen. Ein neuer Endtermin soll erst festgelegt werden, wenn die Akten übermittelt und gesichtet worden sind. Erst dann werde „sich zeigen, ob eine Befragung weiterer Zeugen oder eine erneute Befragung bereits gehörter Zeugen erforderlich ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU).
Nach StZ-Informationen wurde der Beschlussvorschlag, über den nächste Woche noch das Plenum des Parlaments entscheiden muss, von CDU, Grünen und SPD gegen das Votum der FDP gefasst. Der FDP-Obmann Andreas Glück bestätigte, dass er für Ende März als Abschlusstermin plädiert habe; dann hätte man erneut über eine Verlängerung entscheiden können. Die Aufarbeitung solle sich „nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ hinziehen, sagte Glück.
Die Überstellung der Akten von der Staatsanwaltschaft verzögert sich, weil Mappus sich gegen die Beschlagnahme von sichergestellten Dokumenten wehrt. Über seinen Widerspruch muss das Amtsgericht entscheiden; dies erfolgt womöglich noch vor Weihnachten. Auch in der CDU wird Mappus’ Strategie kritisch gesehen: Sie trage dazu bei, dass sich die Aufarbeitung des EnBW-Deals bis in den Bundestagswahlkampf hinein verzögere.