Die Staatsanwalt Stuttgart wird keine Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus oder andere Beteiligte einleiten. CDU-Landeschef Thomas Strobl distanziert sich von seinem Parteikollegen.

Stuttgart - Trotz immer neuer Erkenntnisse über den EnBW-Deal will die Staatsanwalt Stuttgart weiterhin keine Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) oder andere Beteiligte einleiten. Man beobachte die Arbeit des Untersuchungsausschusses, sehe aber nach wie vor keinen Anfangsverdacht, sagte eine Sprecherin auf StZ-Anfrage. Dies gelte auch angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mail des Investmentbankers Dirk Notheis, der Preis für die EnBW-Aktien sei „mehr als üppig“ .

 

„Kein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden“

Bisher waren alle Strafanzeigen wegen des Milliardengeschäfts abgewiesen worden, die ersten bereits vor der Landtagswahl. Begründung: Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein „treuwidriges Risikogeschäft“. Auch spreche nichts dafür, dass der Kaufpreis nicht angemessen gewesen sei und Mappus einen Vermögensverlust gebilligt hätte. Ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden sei zudem nicht erkennbar, hieß es. Inzwischen fordert das Land zwei Milliarden Euro zurück, die zu viel gezahlt worden seien.

Nach dem Bekanntwerden der Schiedsklage und der Notheis-Mails, die Mappus als gesteuert erscheinen lassen, werden die Rufe nach der Staatsanwaltschaft wieder lauter. Zu Wochenbeginn lagen der Sprecherin zufolge noch keine neuen Strafanzeigen vor. Inzwischen hat nach StZ-Informationen ein pensionierter Polizeibeamter aus Südbaden Anzeige erstattet. Er fordert insbesondere zu prüfen, ob Mappus bei der Zusammenarbeit mit seinem Freund Notheis auch persönlich profitiert habe. „Handeln Sie gemäß Ihrem gesetzlichen Auftrag“, appelliert er an den Behördenleiter. Zuvor hatte bereits eine bayerische Staatsanwältin kritisiert, die Nichtaufnahme von Ermittlungen würde „an Strafvereitelung im Amt grenzen“.

Derzeit wird nur die Berichterstattung beobachtet

Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beschränkt sich derzeit auf das „Beobachten“ der Medienberichterstattung. Ausgewertet würden Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Bild“-Zeitung, sagte die Sprecherin. Zuständig innerhalb der Behörde ist die „politische“ Abteilung des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Dieser steht wegen des Umgangs mit den Vorgängen rund um Stuttgart 21 seit Monaten immer wieder in der Kritik.

Nach den neuen Enthüllungen hat sich nun der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl deutlich von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) distanziert. „Das ist immer so eine Sache mit einsamen Entscheidungen“, sagte er. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich Mappus bei dem Milliardendeal Ende 2010 fast ausschließlich vom Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, beraten ließ. „In der Nachschau muss man schon sagen, es wäre nicht falsch gewesen, man hätte sich noch von einer anderen Seite Rat geholt.“ Für die CDU seien die Diskussionen eine schwere Bürde, während Grün-Rot davon profitiere. „Es ist in Ordnung, dass das aufgearbeitet wird“, sagte Strobl mit Blick auf den Untersuchungsausschuss.